Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bettlägerige Senioren liegen stundenlang hilflos in ihren eigenen Fäkalien. Ein Verstorbener liegt tagelang im Bett. Einen anderen Sterbenden erreicht der Notarzt nicht, weil er nicht ins Haus kommt. Was wie Apokalypse klingt,
                    ist diesen Monat in einem Seniorenheim in Marburg Realität. Ein Pfleger sagt dazu – ich zitiere –: Gesunde Pflegekräfte dürfen wegen der Politik dieser Bundesregierung nicht arbeiten und müssen die hochbetagten Senioren völlig würdelos und einsam in ihren stinkenden Exkrementen liegen lassen. Menschenverachtender als die Zustände in diesem Heim ist nur noch die Politik Ihrer Bundesregierung. – Richtig. Sie haben keinen Respekt vor den Pflegekräften. Das sagen Sie ganz richtig. – Sie rauben den hochbetagten Senioren, ihren Angehörigen und auch den Pflegekräften die Würde. Schämen Sie sich, Herr
                    Lauterbach! Schämen Sie sich! Für über 10 000 neue Stellen in Behörden hat die Ampel Geld. Im Gesundheitswesen hingegen bestraft man die dringend benötigten Fachkräfte. Allein in
                    Jena bekommen dieser Tage 654 ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro Strafe. Und warum? Nur weil Sie die völlig
                    unsinnige einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt haben, von der Sie ja inzwischen selbst Abstand nehmen. Aber sie ist nun mal noch in Kraft und richtet
                    weiter Schaden an, obwohl wir von der AfD als Einzige von Anfang an davor gewarnt haben. Ja. Die Stadt Jena hat noch vor zwei Tagen in der Presse verkündet, dass sie diese Bußgeldbescheide aussenden wird. Es ist unfassbar, dass man diese
                    Leute so in der Unsicherheit lässt, ob sie jetzt Bußgeldbescheide bekommen oder keine Bußgeldbescheide bekommen, und die Stadt Jena auf Anfrage bei der
                    Landesregierung die Information bekommen hat, sie solle den Leuten doch circa ein Zehntel des möglichen Bußgelds von 2 500 Euro, also 250 Euro, geben, und man
                    dann gesagt hat: Na ja, dann geben wir es den Leuten halt vielleicht im März und nicht jetzt Weihnachten. Die Ampel führt mit ihrer Politik zu einem absoluten Chaos. Das führt dazu, dass die Leute verunsichert sind. Wir haben viele Fälle bundesweit, wo
                    tatsächlich Bußgelder verhängt worden sind, wo Leute bestraft worden sind, und zwar nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei der Bundeswehr, wo wir immer
                    noch diese ganzen Probleme haben. Hören Sie endlich auf, die ungeimpften Menschen in diesem Land zu drangsalieren! Hören Sie auf mit der Diskriminierung! Deutschland braucht nicht noch mehr Bürokraten, die Aktenstapel wälzen, sondern Deutschland braucht mehr Menschen, die bereit sind, anzupacken. Die
                    meisten von uns werden irgendwann mal alt oder krank sein. Dann ist es völlig egal, wie viele Amtsschimmel wiehern. Was dann zählt, ist, wie viele Pflegekräfte,
                    Ärzte und Menschen in Heilberufen da sind, um uns zu helfen. Mein Vorschlag: Stampfen Sie tausend Ihrer neuen Stellen ein, und bezahlen Sie damit alle Bußgelder
                    der von Ihnen nun seit über zwei Jahren drangsalierten ungeimpften Fachkräfte und ungeimpften Soldaten. 19 Prozent Übersterblichkeit hatten wir allein im Oktober. Auch in den Monaten davor gab es eine deutliche Übersterblichkeit. In einem sind sich die
                    Experten einig, nämlich darin, dass diese Übersterblichkeit andere Ursachen als Corona haben muss. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um das zu untersuchen.
                    Auch im Haushalt für das nächste Jahr sind keine Gelder dafür vorgesehen. Es könnten schließlich unangenehme Ergebnisse dabei herauskommen, nicht wahr? Es ist
                    zutiefst beschämend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihrer Verantwortung wegducken. 200 Millionen Euro für eine unnütze Warn-App, Hunderte Millionen für Werbung für nur an Mäusen getestete Impfstoffe und Abermilliarden für Masken und
                    Impfstoffe. Dafür war Geld da, und dafür ist Geld da. In der Gesundheitsversorgung hingegen fehlt es. Viele Arztpraxen und Facharztpraxen stehen wegen
                    Energiekosten, Inflation und dem hohen Alter der Ärzte vor dem Aus. Dabei müssen viele Patienten jetzt schon viele Monate auf Arzttermine warten. Wie wird das erst in Zukunft werden? Noch schlimmer sieht es bei den
                    Hebammen aus, die Sie absolut stiefmütterlich behandeln. Obendrein fehlen Zehntausende Fachkräfte. Egal ob Sie im Amt sind, Herr Lauterbach, oder Ihr
                    Amtsvorgänger Spahn, viel zu lange wurde Geld vor allem investiert, um die Ideologie der Regierenden und die Interessen der Lobbyisten zu befriedigen. Damit
                    muss Schluss sein! Nicht die Menschen müssen der Politik dienen, sondern die Politik muss endlich wieder den Menschen dienen. Weil dieser Haushalt nicht den Menschen
                    dient, sondern den Politikern und den Lobbyisten, lehnen wir ihn ab.