Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Als Erstes möchte ich mich bei den Mitberichterstattern, vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein, für die konstruktive und vor allen Dingen vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Zeit bedanken. Es ist nicht einfach gewesen; deshalb: Danke dafür. Ein Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn ohne sie wäre es überhaupt nicht möglich gewesen. Wir stehen vor nicht ganz so einfachen Zeiten. Die finanziellen Spielräume sind verdammt eng. Da ist es für uns Haushälter besonders schwer, und wir gucken sehr intensiv auf die einzelnen Haushaltstitel und Projekte. Vor allem hinterfragen wir an der einen oder anderen Stelle diese Projekte auch. Wir schauen, ob sie ihre Ziele überhaupt erreicht haben. Das bedeutet auch, dass wir verstärkt Fragen an das Bundesgesundheitsministerium gestellt haben. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an das Haus und Karl Lauterbach; denn die Fragen wurden zügig beantwortet, und das ist gut. – Wer freundlich fragt, bekommt gute Antworten. Vielleicht sollten Sie mal daran arbeiten. Das hat dazu geführt, dass es in den Haushaltsberatungen verdammt viele Änderungsanträge zum Etat 2023 des Bundesgesundheitsministeriums gegeben hat. Wir haben auf das Wesentliche reduziert und gleichzeitig vier Schwerpunkte gesetzt. Insgesamt ist der Etat in den Haushaltsverhandlungen auf 24,5 Milliarden Euro gestiegen. Das hat vor allen Dingen mit den Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die von der Pandemie verursachten Belastungen und den Zuschüssen zur Impfstoffbeschaffung zu tun. Das sind Kosten in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro – nach wie vor ein Schwerpunkt auch in diesem Haushalt. Wir in der Fortschrittskoalition haben zudem in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitsprävention und internationale Gesundheit mehr Geld eingesetzt. Damit haben wir die Umsetzung zentraler Punkte, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, angeschoben. Die Mittel für die Digitalisierung konnten wir erhöhen. Dadurch kann die Versorgungsqualität verbessert, Arbeitsabläufe effizienter gestaltet und Personal entlastet werden. Das, was wir jetzt in die Digitalisierung investieren, insbesondere in die Vorhabenplanung und in den Strategieprozess, wird nachgelagerte Vorgänge entlasten und damit auch Kosten sparen. Deshalb sind die 5 Millionen Euro zur Förderung der digitalen Transformation eine gute Investitionen in die Zukunft. Eine weitere Million ist für das Notaufnahmeregister vorgesehen. Dann gibt es da noch das Thema Konnektoren, ein sehr spannendes Thema, wie wir in den Berichterstattungen dazu gelesen haben. Mir ist es tatsächlich ein Rätsel, wie man Verträge abschließen kann, in denen steht, dass ein Tausch von Konnektoren unabwendbar ist. Das ist für die Zukunft, finde ich, nicht zielführend. Deshalb bin ich dankbar, dass das Haus mit Sicherheit eine Lösung entwickeln wird, die zukünftig Datenschutz berücksichtigt und gleichzeitig diesen Tausch nicht mehr notwendig macht. Das ist gut für die Natur, für die Nachhaltigkeit und ist sinnvoll. Ich weiß auch, dass unser Minister an diesen Verträgen nicht beteiligt war. Ich könnte mir vorstellen, wer es war. Ich habe über das Budget für die Digitalisierung gesprochen. Es gibt in diesem Bereich noch einige Baustellen. Mein Kollege Matthias Mieves spricht nach mir. Ich kann mir vorstellen, dass er darauf noch näher eingehen wird. Einen weiteren Schwerpunkt haben wir auf Prävention und Aufklärung gesetzt, gerade im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis. Deshalb haben wir die Kürzungen rückgängig gemacht und den Titel wieder auf das ursprüngliche Niveau von 13,2 Millionen Euro zurückgesetzt. Das ist wichtig. Damit haben wir zum zweiten Mal sehr deutlich signalisiert, was der Parlamentswille ist. Ich erwarte im Regierungsentwurf zum Haushalt 2024, dass dieser Titel mindestens bei 13,2 Millionen Euro liegt, gerne höher. Im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung haben wir außerdem den Nationalen Präventionsplan mit 850 000 Euro unterlegt. Den Zuschuss an den Verein Aktion Psychisch Kranke konnten wir um 150 000 Euro erhöhen. Das ist wichtig, damit der Psychiatriedialog fortgeführt wird, der wichtige und wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes gibt. Schließlich haben wir uns auch die Suizidprävention angeschaut. Es gibt da definitiv Synergien, die man nutzen kann. Wir haben dem Haus eine kleine Hausaufgabe gegeben. Ich bin auf den Bericht gespannt. Schließlich haben wir Ampelhaushälter im Bereich Globale Gesundheit – Herr Braun hatte das gerade auch angeführt – noch einmal deutliche Mittelaufstockungen im Vergleich zum Regierungsentwurf durchgesetzt. 3,75 Millionen Euro sollen als Zuschuss an UNAIDS fließen und 1 Million Euro an den Global Health Hub. Ja, wir wissen, mehr ist immer besser. Aber bei einem so engen Haushalt ist es verdammt schwierig. Vielleicht haben wir nächstes und übernächstes Jahr mehr Möglichkeiten. Insgesamt bleibt zu sagen, dass wir im Jahr 2023 große strukturelle Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem vor uns haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem jetzigen Haushalt eine solide Grundlage dafür geschaffen haben, die kommenden Ausgaben zu meistern. Mit diesem Haushalt leisten wir unseren gesundheitspolitischen Beitrag für den Zusammenhalt in der Zeitenwende. Von daher können Sie einfach nur zustimmen; ich tue es. Danke schön.