Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Nachricht zuallererst: Das Bürgergeld kommt. Es kommt zum 1. Januar 2023. Das
                    bedeutet 50 Euro mehr für die Menschen im Bürgergeld. Aber eines ist auch klar: Das Bürgergeld ist viel mehr als nur diese Regelsatzerhöhung. Ich habe mir die Pressekonferenz von Herrn Merz angeschaut. Und das, was mich dabei am meisten erstaunt hat, war, dass Herr Merz nicht einen einzigen
                    Satz über das Bürgergeld gesagt hat. Er hat nicht einen Satz in der Sache gesagt, und er hat – das ist fast noch schlimmer – nicht einen Satz über die Menschen
                    gesagt, um die es eigentlich geht. Und das sagt etwas über die Union: In den letzten Wochen ging es vielen von Ihnen, vor allem den Rädelsführern, nicht um die
                    Menschen. Es ging Ihnen um Stimmungsmache. Und das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Wochen gewesen. Ich sage Ihnen aber etwas über die Menschen: Wenn eine Familie einen Schicksalsschlag erleidet und Leistungen beantragen muss, dann ist es unter
                    Hartz IV häufig so gewesen, dass das Allererste, was diese Menschen tun mussten, die Suche nach einer neuen Wohnung war, weil die bisherige Wohnung ein kleines
                    bisschen zu groß war. Und was bedeutet das für die Menschen? Das bedeutet, die Kinder aus der Kita zu nehmen. Das bedeutet, die Freunde im Umfeld
                    zurückzulassen. Das bedeutet all das, nur eben nicht, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren, und genau das ändern wir jetzt mit dem Bürgergeld. Die Karenzzeit
                    von zwölf Monaten gibt Menschen genau diese Chance, sich auf die Jobsuche zu konzentrieren. Wer einmal im Jobcenter war, der kennt auch die ganzen Geschichten darüber, dass Menschen immer wieder in die nächstschlechtesten, in prekäre Jobs
                    geschickt wurden. Dieser Drehtüreffekt, das ist Hartz IV, und genau das schaffen wir jetzt ab. Wir schaffen einen Paradigmenwechsel, indem wir sagen: In den Jobcentern wird ab sofort nicht mehr in den nächstschlechtesten Job vermittelt, sondern
                    es geht um Qualifizierung, es geht um Weiterbildung. Endlich finanzieren wir eine dreijährige Berufsausbildung, und obendrauf gibt es 150 Euro, wenn man sich dafür entscheidet, Fachkraft zu werden. Das ist der Kern. Wir setzen auf positive Anreize. Wir setzen darauf, dass Menschen vorankommen wollen. Und deswegen ist es ein fundamentaler
                    Unterschied zu dem, was in Hartz IV noch gegolten hat. Wir setzen auch auf positive Anreize für Jugendliche. Was für eine schreckliche Situation für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist es, wenn alle in der
                    Schule einen Nebenjob machen, um sich am Wochenende was leisten zu können, und nur die Hartz-IV-Kinder alles oder einen Großteil am Ende abgeben müssen! Auch das beenden wir. Wir werden dieses System beenden, weil wir nicht zulassen und nicht hinnehmen, dass Kinder für die finanzielle Situation ihrer Eltern bestraft werden.
                    Das beenden wir. Dieser Geist, der Geist des Zutrauens, der Geist der Anreize, spiegelt sich auch bei den Regelungen zu den Sanktionen wider. Wir mindern die
                    Sanktionen massiv mit diesem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht lässt Sanktionen in Form einer Minderung der Bezüge um 30 Prozent zu. Wir starten mit 10 Prozent, weil wir nicht auf maximale Strafe setzen, sondern weil wir darauf aus sind, gemeinsam Perspektiven und Zukunft zu
                    entwickeln. Die Verbesserungen des Bürgergeldes werden zum 1. Januar kommen, und das trotz einer Kampagne, die in den letzten Wochen mit brutaler Kälte gegen Menschen in der Grundsicherung geführt wurde. Mich hat diese Kälte gerade vonseiten der Union in den letzten Monaten, in den letzten Wochen schockiert; das muss ich Ihnen sagen. Wenn es nur noch darum geht, die Gesellschaft gegen arme Menschen
                    aufzuwiegeln, hat das nichts mit einem christlichen Menschenbild zu tun. Das, was wir machen, ist, weiterzukämpfen für arme Menschen. Das, was wir machen, ist, zusammenzuarbeiten mit den Kirchen, mit den Gewerkschaften, mit
                    den Wohlfahrtsverbänden und mit den Menschen, die selber in Armut leben müssen. Wir kämpfen weiter für eine andere, gerechtere Gesellschaft mit den Menschen zusammen. Das ist unsere grüne Agenda, und die werden wir auch in Zukunft
                    fortsetzen. Herzlichen Dank.