ohne Verantwortung, ohne Engagement, ohne Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Gebaren ist leider unterirdisch und
                    scheinheilig. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere
                    sicherheitspolitische Lage ist geprägt von Desinformation, Cyberangriffen, dem Missbrauch von Energie als Waffe und der Gefährdung unserer Infrastruktur. Die
                    Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Stärkung einer Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe. Verteidigungspolitik
                    ist also zu Recht sozialdemokratischer Markenkern. Ich bin sehr dankbar, dass in diesen herausfordernden Zeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Regierung die innere, äußere und
                    soziale Sicherheit Deutschlands stärken. In den vergangenen Monaten konnten wir in unserer Fortschrittskoalition große Meilensteine zur Stärkung unserer Sicherheit verzeichnen. Die Ausgabe
                    der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten läuft. Bis 2025 ist die Vollausstattung der Truppe mit Rucksäcken, Schutzwesten und Gefechtshelmen
                    abgeschlossen. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten mehr als verdient. Verteidigungsministerin Lambrecht hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr aufgestellt. Unsere Verteidigungsministerin und unser
                    Bundeskanzler Olaf Scholz haben bereits 15 Staaten aus West- und Osteuropa für ein europäisches Luftverteidigungssystem zusammengeführt. Die Tornado-Nachfolge
                    und die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers sind geklärt. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht konnten nun auch große Fortschritte bei FCAS, dem europäischen Kampfflugzeug
                    der nächsten Generation, verzeichnen. Was für eine hervorragende Bilanz! CDU/CSU versuchen, diese Erfolge kleinzureden. Sie meinen, wir würden zu wenig für die Beschaffung von Munition tun. Abgesehen davon, dass wir angesichts knapper Produktionskapazitäten und begrenzter Lagermöglichkeiten nicht einfach auf den Bestellbutton klicken
                    können: Wir arbeiten an Lösungen. Herr Hahn, ich helfe Ihrer Erinnerung gern auf die Sprünge, und zwar mit einem Rückblick in das Jahr 2011. Vor knapp elf Jahren hat der
                    SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold – damals Opposition – die CDU/CSU-geführte Regierung davor gewarnt, die Bundeswehr kaputtzusparen. 2011 hielt er hier an diesem Pult eine Rede, aus der ich gern zitieren möchte: – de Maizière – Und jetzt halten Sie sich fest – Zitat –: Wissen Sie, wie damals die CDU/CSU reagiert hat? Da gab es Zwischenrufe, die lauteten – Zitat –: „Langweilig!“ – Wir haben Ihnen gesagt, was passieren
                    kann, dass so wenig Munition da ist, und Sie antworteten: „Langweilig!“ Sie haben es einfach ignoriert. Herr Arnold hat vor Jahren den Munitionsmangel beklagt. Danach folgten Jahre der Untätigkeit von CDU/CSU, Nachdem das geklärt ist, wenden wir uns wieder der Zukunft zu. In den Dimensionen Cyber und Weltraum müssen wir uns besser aufstellen. Die Dimension
                    Cyber hat für uns Priorität. Kollege Müller hat schon erwähnt: Wir werden 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Führungsfähigkeit, Funkgeräte,
                    Serverkommunikationsmittel ausgeben. In der Dimension Cyber müssen wir uns organisatorisch besser aufstellen. Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn arbeiten
                    die Bundeswehr, mehrere Bundesbehörden und auch zwei Bundesländer daran, Informationen über Cyberangriffe zusammenzutragen. Wir benötigen aber eine
                    Zentralstelle, die anderen Stellen Weisungen erteilen kann. Da bin ich sehr froh, dass Innenministerin Nancy Faeser sich genau dafür einsetzt. Die Bundeswehr und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt betreiben gemeinsam das Weltraumoperationszentrum in Uedem. Hier hat sich die
                    zivil-militärische Zusammenarbeit bewährt. Wir stellen Mittel bereit, um die Aufklärung von Weltraumobjekten und ihrer Bewegungen wesentlich zu verbessern.
                    Deutschland hat das Potenzial, in der Dimension Weltraum als Anlehnpartner für unsere europäischen Verbündeten zu fungieren. Dieses Potenzial gilt es zu
                    nutzen. Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Eine gute Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe. Wir stärken in unserer Fortschrittskoalition die Sicherheit Deutschlands 2022, 2023 und auch in den folgenden Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.