Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne!
                    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Parlament, die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben
                    personell und materiell bestmöglich auszustatten. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung. Genau diese gute Ausrüstung treiben wir mit dem
                    Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2023 weiter voran, und das ist gut so. Der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle in diesem Jahr erschüttert. Wir stehen weiter unverrückbar an der Seite der
                    mutigen Menschen in der Ukraine und werden das ukrainische Militär weiterhin bestmöglich mit Waffen und Munition unterstützen. Diese Unterstützung hat uns aber einmal mehr die drastischen Lücken in der Bundeswehr vor Augen geführt, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen
                    hat. Gerade wenn Sie aus der Unionsfraktion sehr laut nach mehr Waffen für die Ukraine rufen, müssen Sie sich auch klarmachen, dass die Zeitenwende für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bislang bedeutet, dass sie heute mit weniger
                    Gerät und weniger Munition üben als zu Beginn des Krieges in der Ukraine. Das ist ein Dilemma, das wir nun mit einer tiefgreifenden Beschaffungsreform auflösen,
                    die dafür sorgt, dass die abgegebenen Systeme aus dem Heer, aus dem Sanitätsdienst, aus der Streitkräftebasis schnellstmöglich nachbeschafft werden. Es geht
                    hier auch um das Vertrauen darin, dass Zeitenwende mehr bedeutet als Winterjacken und Nässeschutz. Seit dem Regierungswechsel haben wir bereits die größte Beschaffungsreform seit Langem umgesetzt. Endlich wird nicht mehr nach Wahlkreiswünschen
                    einzelner Abgeordneter beschafft, sondern nach der Maßgabe, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen und die gegenüber der NATO vereinbarten Ziele
                    einzuhalten. Und wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Zeitenwende in der Beschaffungspolitik bei allen Verantwortlichen ankommen wird. Wir haben unseren NATO-Partnern zugesagt, eine einsatzbereite Division bereits im Jahr 2025 statt wie ursprünglich geplant erst 2027 bereitzustellen.
                    Umso wichtiger ist nun ein Forderungscontrolling der Haushaltsmittel, um sicherzustellen, dass das Mehr an Haushaltsmitteln in Form von Verteidigungsausgaben
                    auch zu einem Mehr an Einsatzbereitschaft führt und wir die 10. Panzerdivision in Veitshöchheim wirklich bis 2025 einsatzbereit machen. Schließlich ist das Geld in diesem Haushalt Steuergeld, und wir müssen es so effizient wie möglich einsetzen. Wir haben viele Projekte des Heeres für die Digitalisierung landbasierter Operationen oder den Nah- und Nächstbereichsschutz gegen feindliche
                    Artillerie im Haushalt verankert. Die wichtige Arbeit der Enabler findet ebenfalls Unterstützung im Haushalt. 2 000 neue Dienstposten im Sanitätsdienst und
                    1 900 neue Dienstposten für die Streitkräftebasis sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer einsatzbereiten Division; denn ohne Sanität und Logistik kommt auch das Heer nicht weit. Das Heer, die einsatzbereite Division 2025, muss aber auch schießen können; dafür braucht sie Munition. Die Munitionsbestände der Bundeswehr sind seit Jahren auf ein Minimum reduziert worden. Von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats ist die Bundeswehr
                    heute noch sehr weit entfernt. Die Munition reicht im Ernstfall für zwei Tage, hört man an vielen Stellen. Das ist nicht nur aus militärischer Sicht sehr
                    schlecht, sondern stellt uns als Deutschland auch in ein ungutes politisches Licht bei unseren Partnern. Deshalb haben wir die ursprünglich im Haushalt
                    eingeplanten Mittel für Munition in Höhe von 1 Milliarde Euro noch mal um über 1 Milliarde erhöht. Ich möchte in Richtung der Unionsfraktion sagen: Wenn Markus Söder jetzt in Bayern die Backen aufbläst und mehr Munition für die Bundeswehr fordert,
                    dann möge er bitte sicherstellen, dass seine Staatlichen Bauämter die notwendigen Munitionsdepots auch bauen. Die Ertüchtigung der Infrastruktur in der Bundeswehr scheiterte in den vergangenen Jahren nie an mangelnden Bundesmitteln, sondern mehr daran, dass
                    sich die CSU in Bayern mehr mit dem Ausbau unnötiger Umgehungsstraßen als mit der Sanierung wichtiger militärischer Infrastruktur beschäftigt hat. Auch wenn die Bauhoheit in der Zuständigkeit der Länder liegt, haben wir dennoch gehandelt und leihen nun Bauingenieure aus der Bundeswehr an die
                    Landesbauverwaltungen aus, um den massiven Investitionsstau abzubauen. Auch hier handelt die Ampelkoalition. Alle Parteien der demokratischen Mitte, alle Häuser, alle Ämter, alle Abteilungen müssen in und nach der Zeitenwende zusammenarbeiten für die
                    Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, für unsere Sicherheit als Land, aber auch für unsere Partner und Verbündeten in NATO und EU. Ich komme zum Schluss. – Wir müssen Wort halten, Verbindlichkeit zeigen, Vertrauen weiter ausbauen. Dieser Haushalt 2023 ist ein Schritt auf diesem
                    Weg. Vielen Dank.