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Herr Präsident! Der Applaus meiner eigenen Fraktion war auch schon größer, aber ich hoffe, ich werde das jetzt ausgleichen können.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sollen wir unterstützen?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an den Kollegen Kiesewetter gerichtet, sei gleich zu Beginn Folgendes gesagt: Das Kanzleramt, also der Kopf unserer
Bundesregierung, ist nicht wie das Mordor aus „Herr der Ringe“,
sondern dort ist der Teamkapitän, und wir einigen uns dann über unsere Minister mit dem Kanzler. Da kommen dann die besten Entscheidungen für
Deutschland heraus.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das ist eine Selbstwahrnehmung!)
Wenn ich insbesondere den Rednern der Opposition so zuhöre, habe ich immer das Gefühl, wir hätten volle Panzerschränke gefunden, als wir in die
Regierung eingetreten sind. Das Gegenteil war der Fall. Es war alles weg; es war alles leer. Ihr habt bei Corona wirklich alles rausgepulvert, was rauszupulvern
war.
Das fand die FDP damals übrigens ziemlich gut!)
Wir als FDP schaffen es trotz aller Krisen dieser Welt tatsächlich – und ich erinnere an die Ausgabenwünsche der Ministerien; alle wollen ja Geld
ausgeben –, die Schuldenbremse einzuhalten. Ich gebe euch Brief und Siegel: Wenn die GroKo weitergeführt worden wäre,
dann hätten wir dieses Jahr Ausgabenprogramme ohne Ende, und die Schuldenbremse wäre 2023 niemals eingehalten worden.
Beifall bei der FDP)
Bei aller Liebe: Wir haben jetzt auch 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an Sondervermögen aufgebracht. Die Union erzählt überall, wir würden
Schulden machen ohne Ende – das habe ich heute auch wieder gehört –,
und der Herr Oppositionsführer erzählt das auch ständig. Es waren ja nicht nur die Panzerschränke leer, sondern die Depots der Bundeswehr sind auch
leer. Wir haben keine Reifen, wir haben keine Munition; wir haben gar nichts. Wir versuchen momentan, das aufzufüllen, und das kostet halt schlicht und
ergreifend mal Geld.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Wie hieß denn der Finanzminister der letzten Koalition?)
Die Botschaft des heutigen Tages lautet also – und dabei bleibe ich als Redner meiner Partei –: Ohne FDP keine Schuldenbremse, ohne FDP einfach
Ausgaben ohne Ende. – Und das ist die bittere Wahrheit.
Beifall bei der FDP
Ich bin all unseren Haushältern und gerade auch Otto Fricke, der sich dieses Mal ganz neu mit dem Auswärtigen und dem Einzelplan 05 beschäftigt
hat,
dankbar, dass wir es geschafft haben, die Ausgaben des Auswärtigen Amtes dort zu halten, wo sie sind, und dass wir es gerade im Bereich der
humanitären Hilfe geschafft haben, dass wir als Deutschland unseren Verpflichtungen in der Welt weiter nachkommen. Das ist der einzig richtige Weg, den man
gehen konnte, und dafür bin ich dankbar.
Ich bin gleichzeitig auch der SPD und den Grünen dankbar, dass wir es geschafft haben, in unseren Koalitionsvertrag reinzuschreiben, dass wir unsere
Mittel künftig nicht mehr so earmarken, wie wir es früher getan haben, sondern uns an den Grand Bargain von 2016 halten und 30 Prozent für humanitäre Hilfe –
zum Beispiel – in Zukunft unearmarked zur Verfügung stellen – oder slightly earmarken – und dementsprechend unseren Verpflichtungen nachkommen. Damit geben wir
allen Hilfsorganisationen auf dieser Welt das entsprechende Wasser unterm Kiel, was sie benötigen, um vernünftig durch die Stürme der Zeit zu fahren.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)