Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren durfte ich schon so einige Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses erleben. Die Sitzung neulich war mit Abstand die längste – 18,5 Stunden haben wir getagt. Wir alle kennen das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“.

Wer aber glaubt, dass dieser Satz auch hier gilt, den muss ich leider enttäuschen. Warum? Ich habe selten erlebt, dass selbst so viele Ministerinnen und Minister im Haushaltsausschuss ganz unverblümt bekennen, dass sie mit ihrem Etat nicht zufrieden sind. Bei uns in der letzten Legislatur war das immer nur einer.

Wir befinden uns in der größten Krise dieses Landes. Wir spüren die Herausforderungen für fast jeden von uns; aber auch für den Bundeshaushalt waren sie nie so groß. In einer solchen Situation hat eine Regierungskoalition im Kern zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt man neue Schulden auf, oder man bringt die Kraft auf, Ausgaben zu priorisieren und darüber den Haushalt zumindest ein Stück weit zu konsolidieren. Diese Chance aber hat die Ampel leider verpasst. Sie hat die maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro voll ausgereizt. Ihr Haushalt ist ein rot-grün-gelbes „Wünsch dir was“, wo man doch gerade in so einer Situation dringend Prioritäten setzen muss, und zwar genau in den Bereichen, in denen der Bedarf ganz offenkundig besonders dringend besteht.

Das sind ganz aktuell das Auswärtige Amt, das BMZ und das Verteidigungsministerium. Der Regierungsentwurf des Finanzministers hingegen war gerade für AA und BMZ, aber – da sind wir uns als Union einig – auch für das BMVg absolut unzureichend.

Wir als Opposition, aber auch die Haushälter der Koalition haben in den Beratungen regelmäßig erklärt, dass genau an diesen Stellen massiv nachgebessert werden muss. Mit diesem Regierungsentwurf hat der BMF das Parlament quasi gezwungen, in die Bresche zu springen.

Ich nehme mal ein Beispiel aus dem Auswärtigen Amt: die humanitäre Hilfe. Im Regierungsentwurf wurden die Mittel von 2,5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gekürzt. Dieses unselige Spiel wurde von der Regierung wieder gespielt, da sie genau an den Stellen gekürzt hat, wo von vornherein völlig klar ist, dass diese Kürzungen im Parlament nicht unwidersprochen bleiben können.

Dieses Spiel, das ist nicht nur unredlich, das ist auch unseriös und, ich finde, auch absolut überflüssig. Ein solches Gebaren lässt uns auch im Ausland schlecht aussehen. Gerade in Zeiten der Krise verunsichert es auch unsere Partner. Das muss wirklich nicht sein.

Immerhin ist es dann doch gelungen, im Etat des Auswärtigen Amts massiv nachzubessern. In der Bereinigung kam eine dringend benötigte weitere Milliarde on top. Der größte Teil dessen fließt natürlich in die humanitäre Hilfe. Der Bedarf dort ist leider nach wie vor enorm. Für uns als Union war vor diesem Hintergrund klar, dass wir die Stärkung der humanitären Hilfe an dieser Stelle mittragen.

Die Ukraine ist leider nicht der einzige Krisenherd auf der Welt. Seit wenigen Wochen gehen die Menschen im Iran auf die Straße und protestieren gegen das unmenschliche Ajatollah-Regime. Die Lage im Iran ist dramatisch: Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor. Hunderte wurden bereits getötet, Tausende festgenommen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn friedliche Demonstranten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt werden.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre ersten Äußerungen hierzu, all das habe nichts mit Religion zu tun, waren, gelinde gesagt, schon etwas blauäugig. Deshalb freue ich mich aber umso mehr, dass Sie hier mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Leider hat die Ampel unseren Antrag, die Demonstrationsbewegung im Iran zu unterstützen, nicht mitgetragen.

Ein weiterer Punkt, der hier im Inland, aber auch bei unseren europäischen Partnern für massive Irritationen gesorgt hat, ist das Verhalten unseres Bundeskanzlers gegenüber China. Auffällig ist vor allem die unterschiedliche Positionierung von Kanzler und Außenministerin. Der Auftritt des Bundeskanzlers in China war sogar so verstörend, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, es für nötig hielten, ihn zu maßregeln. Sehr geehrte Frau Baerbock, ich bin sicher nicht mit jeder Seite mit Ihrer Amtsführung einverstanden. Aber was Sie von unserem Kanzler unterscheidet: Sie vertreten die Interessen unseres Landes mit einem klaren außenpolitischen Kompass dort, wo der Kanzler Führung nur vollmundig versprochen hat.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, beim Auswärtigen Amt und bei meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank.