Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP ist ein ausgeglichener Kernhaushalt essenziell für eine funktionierende Regierung. Deswegen freue ich mich sehr, dass trotz der vielfältigen Herausforderungen der Kernhaushalt ausgeglichen ist. Trotzdem haben wir es als Umweltpolitiker geschafft, im Vergleich zum Jahr 2022 im Bereich „Umwelt und Verbraucherschutz“ 280 Millionen Euro mehr auszugeben und in den Berichterstattergesprächen noch mal eine Schippe draufzulegen. Das zeigt die neue Schwerpunktsetzung in dieser Ampelkoalition, und es zeigt, dass Ökonomie und Ökologie sich durchaus vertragen.

Eigentlich wissen wir auch, dass es Ländersache ist, hier Hilfe zu leisten. Weil aber die Länder eigene Herausforderungen haben, haben wir in diesem Haushalt 4 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Resilienz überschuldeter Haushalte zu stärken, eben damit wir erreichen, dass mit Augenmaß Strom- und Gassperren vermieden werden. Wir haben das als Teil des Entlastungspakets versprochen. Diese Regierung wird liefern. Auch in der Krise wird es in Deutschland keine Strom- und Gassperren geben.

Die größten finanziellen Risiken und Chancen liegen tatsächlich aber nicht im Umwelthaushalt; sie liegen in begleitenden Haushalten. Und da möchte ich zunächst mal mit dem größten Risiko anfangen. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass die Endlagersuche mindestens doppelt so lange dauern wird, wie ursprünglich prognostiziert. Finanziert wird das Ganze aus dem KENFO, aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das Problem dieses Fonds ist, dass in den letzten Jahren die Zinsentwicklung nicht ganz so gut war, wie wir ursprünglich gehofft hatten. Im Moment ist das gar kein Problem. Wir wissen aber schon, dass, wenn die Endlagersuche doppelt so lange dauert, hintenraus die Finanzierung schwierig wird.

Und weil wir den nachfolgenden Generationen nicht nur die Herausforderung der Endlagersuche mit auf den Weg geben dürfen, sondern gleichzeitig die Mittel,

nämlich die finanziellen Mittel, das auch zu erreichen, mit auf den Weg geben müssen, müssen wir uns schon heute darüber Gedanken machen – eine Aufgabe, der sich diese Bundesregierung annehmen wird.

Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Nein. – Die größten Möglichkeiten, die diese Bundesregierung hat, liegen im Klima- und Transformationsfonds. Wir werden in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz in Deutschland ausgeben können. Wir werden alles – natürlichen Klimaschutz, Resilienz bei Hochwasser, Artenschutz – unter einen Hut bringen. Die ersten Schritte sind wir mit der Nationalen Moorschutzstrategie schon gegangen.

Wir werden die Kommunen stärken; das ist der nächste Schritt. Anfang März werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket im Fast-Track-Verfahren vorlegen. Ich freue mich darauf, diese 4 Milliarden Euro mit der Ampel und mit der Bundesregierung, insbesondere mit Ministerin Lemke, sinnvoll in Klima- und Umweltschutz für Deutschland umzusetzen – eine Aufgabe, der wir alle uns angenommen haben und auf die sich eigentlich das ganze Haus freuen sollte.

Wir sehen, dass wir eine neue Schwerpunktsetzung haben. Wir schaffen es, Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut zu bringen, etwas, was ohne die Ampel nicht möglich gewesen wäre. Deswegen bedanke ich mich nicht nur bei den Haushältern, sondern auch bei meinen Berichterstattern, dass wir diese Leistung hier geschafft haben.