Frau Präsidentin! Das Geld der deutschen Steuerzahler ist in Straßen und Infrastruktur besser angelegt als in vielen Projekten der deutschen Regierung, die vor allem Schaden anrichten. Darum war der Digital- und Verkehrshaushalt verhältnismäßig angenehm zu lesen.

Tatsächlich klingen einige Ihrer Pläne sogar auffallend beispielgebend. So schreiben Sie von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Netze sowie der Digitalisierung der Verkehrssysteme. Gut so! Aber reden Sie nicht bereits seit 20 Jahren davon? Tatsächlich jedoch hinkt Deutschland der Welt hinterher.

Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von Union, SPD, Grünen und FDP.

Die Bundesregierung will die digitale Transformation beschleunigen und damit die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. „Souveränität“ klingt ganz hervorragend, nach AfD. Ich traue Ihnen aber eine Umsetzung nicht zu. Keine Regierung zuvor hat den technologischen, wirtschaftlichen und auch moralischen Niedergang so sehr vorangetrieben wie Sie:

mit Selbstgefälligkeit. Außerdem glaube ich Ihnen nicht, dass Sie die Souveränität Deutschlands wollen. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Land.

Sie wollen Steuergeld für innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz nutzen.

Auf dem Papier liest es sich ganz gut. Doch welche Fachkräfte sollen diese Systeme umsetzen? Die Deutschen, die zu Massen dieses Land verlassen, können es nicht mehr tun: Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Techniker. In den letzten 20 Jahren haben wir knapp 1 Million deutsche Auswanderer zu beklagen.

Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten,

Ihrer Politik, die Menschen auspresst, die arbeiten gehen. Darum flüchten Steuerzahler.

Mindestens 76‑mal kommt im Einzelplan 12 und in anderen Plänen das Wort „Intelligenz“ vor: intelligente Werkzeuge, intelligente Netze, intelligente Modernisierung. Und rauf und runter lese ich dort die Wörter „künstliche Intelligenz“. Aber auf 3 300 Seiten ist nicht ein einziges Mal von menschlicher Intelligenz die Rede, kein einziges Mal. Für erfolgreiche Digitalisierung braucht es aber intelligente Menschen.

Liebe Landsleute, ich habe den Eindruck: Mehr Steuergeld für Digitalisierung, wie es diese Regierung will, bedeutet eben nicht, dass Sie sich freier informieren können, nicht, dass Sie sich besser informieren können. Es bedeutet nicht, dass das Video, das Sie sehen wollen, schneller lädt. Mehr Digitalisierung wird bedeuten, dass Ihnen die Informationen, die den Herrschenden nicht recht sind, einfacher vorenthalten werden können. Die Vorauswahl an Nachrichten, ja, letztendlich die Zensur in unserem Land, soll noch effektiver werden. Die Politik dieser Regierung bedeutet weniger Freiheit. Sie bedeutet mehr Zensur durch ausländische Konzerne, mit denen sie sich zusammensetzt und gemeinsame Sache macht,

Überwachung auf Schritt und Tritt, weil es dem Machterhalt dient und dem Aufbau einer neuen Ordnung.

Auf Ihre Welt der Bevormundung können wir verzichten.

Vielen Dank.