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Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, Sie wollen mit Fake News aufräumen. Das ist gut, das will auch ich;
dafür nehme ich mir die Zeit. Herr Breilmann, die Immobilienwertermittlungsverordnung ist 2021 im Hause Seehofer – der gehörte zu welcher Fraktion? aha, Ihrer –
erarbeitet worden und am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
Es geht um die Freibeträge!)
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben auch das Vorschriftendickicht angesprochen. Ja, das haben Sie 16 Jahre gehegt, gepflegt und gegossen. Jetzt stehen Sie am Rand, schauen zu
und beschimpfen noch diejenigen, die die Heckenschere in die Hand nehmen und diese Vorschriften angehen wollen. Das ist unredlich.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Efeu wächst übrigens auch kostenlos und von allein.
Am besten finde ich, dass zwei Redner von Ihnen der Meinung waren, dass der Auftragseinbruch und der Genehmigungsrückgang ernsthaft mit dem
Baukindergeld zu tun haben. Ich bin Maurermeister und habe selbst ein Bauunternehmen. Wir haben zurzeit eine Zinsentwicklung, die besorgniserregend ist. Wir
haben hohe Materialpreise und Lieferengpässe noch und nöcher, Lieferketten drohen zusammenzubrechen. Es gibt viel zu wenig Facharbeiter. Das sind die Gründe,
warum die Baufirmen zurzeit Not haben, aber mit Sicherheit nicht wegen Ihrem Baukindergeld, das im Übrigen schon im März 2021 endete.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]
Weil wir in der Ampel einen anderen Blick auf die Welt haben, nämlich einen realistischen, mache ich mal mit dem realistischen Blick weiter. Der ist
nicht: Jeder wohnt in einem schönen Neubau, am besten am See, bodengleiche Duschen, ein Fahrstuhl drin, eine gut abgestimmte Heizung mit erneuerbaren
Energien. – Nein, in diesem Land sind 70 Prozent der Häuser vor 1990 gebaut worden, und diese Häuser sehen etwas anders aus.
Jetzt enttäuschen Sie aber Ihre Wähler!)
Da muss ich drei, vier Stufen hochgehen, um ins Haus hineinzukommen, wahrscheinlich noch eine ganze Etage, um ins Bad zu kommen. Ich gehe durch eine
73‑Zentimeter-Tür – das ist Rohbau-Richtmaß –, durch die ich weder mit Rollstuhl noch mit Gehhilfe komme, und lande in einem Badezimmer mit einer gemauerten
Badewanne, an der ich kaum vorbeikomme.
Weil wir auf die Realitäten schauen, haben wir dieses Jahr 75 Millionen Euro insgesamt in den Beratungen obendrauf gelegt, um altersgerechte Umbauten
zu fördern.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und wer hat es beantragt?)
So können die Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt in ihren eigenen vier Wänden bleiben; denn uns ist es wichtig, dass die Menschen in ein Heim
kommen, wo sie Wärme und Liebe finden, und das ist bei sich zu Hause. Deshalb gehen wir als Ampel dieses Problem an. 20 Prozent der Bevölkerung sind über
67 Jahre alt, 12 Millionen Wohneigentümer sind über 60 Jahre. Weil uns all das bekannt ist, gehen wir das an.
Realität ist auch: Wenn ich nicht nur das Vorschriftendickicht bekämpfen will, sondern auch die Kosten fürs Wohnen und fürs Bauen senken will, brauche
ich Forschung und Entwicklung, zum Beispiel für neue Baumaterialien, neue Baustoffe. Deshalb stärken wir die Bauforschung. Ich brauche Maßnahmen, um die
Bauwirtschaft anzureizen, in dieser Situation weiter zu bauen. Die Ministerin hat zu Recht ausgeführt, dass es in diesen schweren Zeiten trotzdem gelingt, die
Zahl der Bauten so hoch zu halten, wie sie gerade ist.
Wir verschließen die Augen nicht vor der Wahrheit wie Sie. Wir gehen das an, und zwar nicht mit Maßnahmen, bei denen wir einfach nur viel Geld ins
Schaufenster stellen – Sie haben heute wieder versucht, es so darzustellen –, sondern mit klugen Beschlüssen des Haushaltsausschusses, die auch noch verlangen,
dass man Bericht erstattet, wie das Geld ausgegeben worden ist und ob wir wirklich CO2 einsparen.
Das ist eine kluge Haushaltsführung in diesem Land, indem wir endlich dazu kommen, dass Fördermittel aufgelegt werden, die auch abgerufen werden und
diesem Land helfen. Wir helfen dem Land – Sie schreien heute nur.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächste Rednerin ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)