Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inflation im zweistelligen Bereich, schrumpfende Wirtschaft, astronomische Energiekosten mit Pleitewellen und Arbeitsplatzvernichtung, fortlaufende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, inflationsgetriebene Rekordsteuereinnahmen bei gleichzeitiger Rekordneuverschuldung von circa 200 Milliarden Euro, Doppel-Wumms: Und Sie, Herr Finanzminister Lindner, behaupten allen Ernstes, die Schuldenbremse werde eingehalten. Ihr Bundeshaushalt verschleiert doch nur die katastrophale Situation unserer Staatsfinanzen.

Wofür geben Sie das Geld aus, das Sie überhaupt nicht haben? Circa 65 Milliarden Euro werden ans Ausland verschenkt. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie das doch beim Kieler Institut für Weltwirtschaft nach. Seit 2010 haben sich die Zahlungen an die EU von 18 auf 33 Milliarden Euro erhöht. Das ist doppelt so viel wie für Bildung und Forschung. Mehr als 10 Milliarden Euro kostet die Vollversorgung von 600 000 Ukrainern in unserem Land.

Für das leistungslose Bürgergeld sind 24 Milliarden Euro eingeplant. 200 Milliarden Euro Energiepreisbremse könnte man sparen, wenn die intakte Pipeline von Nord Stream 2 für günstiges russisches Gas geöffnet würde. Weitere 6,5 Milliarden Euro für die Flüssiggasterminals sind dann ebenfalls unnötig. 10 000 neue Mitarbeiter für die Ministerien sollen den Berliner Wasserkopf aufblähen;

nicht zu vergessen: die 777 Millionen Euro für das exorbitant teure Kanzleramt.

Und noch eines: So notwendig die 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung unserer Bundeswehr sind: Wieso wollen Sie Kampfjets und Hubschrauber in den USA einkaufen und keinerlei Kompensationsgeschäfte zur Bedingung machen? Deutsche Unternehmen sollen nicht einmal bei Wartungen, Instandhaltungen berücksichtigt werden. Sie finanzieren damit den Aufschwung in den USA mit enormen Schulden für kommende Generationen,

enteignen inflationär Deutsche, damit in den USA Wertschöpfung, Innovation und Steuereinnahmen sprudeln.

Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Sie zerstören unsere eigene Wirtschaftskraft und unseren Mittelstand – das ist Deindustrialisierung – und ersetzen die Gasabhängigkeit von Russland durch die LNG-Abhängigkeit von teurem Gas aus den USA. Machen Sie Schluss damit, und kümmern Sie sich mal um die deutschen Interessen in Deutschland!

Vielen Dank, meine Damen und Herren.