Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will versuchen, die Redezeit einzuhalten.

Ich bin nicht geneigt, mich bei jedem hingeworfenen Stöckchen immer wieder aufs Neue aufzuregen. Manchmal ist es vielleicht eine Last, als Jurist sagen zu müssen, dass man mit der Prüfung relativ schnell am Ende ist: Der Inhalt Ihres Antrags wäre unzulässig. Das wären nur 20 Sekunden Redezeit. Das ist mir dann doch ein bisschen zu wenig.

Selbst wenn man es mit dem Begriff Medienordnung camoufliert: Die Medienordnung ist durch das Grundgesetz vorgegeben; ansonsten ist das eine Zuständigkeit der Länder. Wir können uns selbstverständlich Gedanken dazu machen. Aber eine Enquete-Kommission – das ist insofern interessant, weil das Wort „Enquete“ aus dem Französischen stammt, von Befragen, Befassen, Untersuchen – nimmt das Ergebnis gleich vorweg. Das, was dabei herauskommen soll, steht dann auch schon im Antrag. Das hilft am Ende des Tages nicht weiter.

Es ist mir relativ egal, wie diese Diskussion läuft, ob es, Herr Lindh, eine Self-fulfilling Prophecy ist, eine Institution zu haben, an der man sich jeden Tag abarbeiten muss. Es gab Zeiten, da war kein einziges Sofa im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ohne AfD zu denken. Also, zu sagen, man käme da nicht vor, ist etwas, was allenfalls noch mit Realitätsverdrängung zu erklären ist.

Jetzt geht es ein Stückchen weiter.

Frau Präsidentin, die Nachfragen und Zwischenbemerkungen der AfD haben das Niveau der Debatte nicht gehoben. Deshalb vielen herzlichen Dank, aber nein.

Heute, just zu diesem Augenblick wäre – mit Genehmigung – Herr Plasberg bei „The Pioneer“ zu zitieren, ein wirklich durchaus interessanter Geist, der da gleichzeitig gesteht, er habe letzten September die Grünen gewählt, der aber schon auch warnt vor dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut, der gerne warnt vor politisch korrektem Übereifer, der in der Berichterstattung gerne mal in der Flughöhe über das, was den Lebensalltag der Menschen ausmacht, hinweggleitet.

Frau Kollegin Budde, ich kann mich an Diskussionen zwischen Union und SPD erinnern, bei denen die SPD vom privaten Rundfunk nicht so wahnsinnig begeistert war. Das ist schon ein bisschen her.

Dass sich da etwas ändern kann und etwas ändern muss, hat wahrlich nicht erst der Reformbedarf beim RBB gezeigt. Vielmehr gibt es hier wirklich strukturelle Probleme, die eben gerade nichts mit dem Inhalt zu tun haben.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Auftrag mit drei Säulen – es scheint mir ein pädagogisches Prinzip der Wiederholung zu sein; man muss die drei Säulen immer wieder nennen –: Information, Bildung und Unterhaltung. All das müssen wir vorfinden. Festzuhalten ist, dass es sich dabei um ein Spannungsfeld handelt, weil der Content der ursprünglichen Sendeanstalten einerseits und der freien Printmedien andererseits mittlerweile nahezu nicht mehr zu unterscheiden ist. Wenn Sie auf die Medienseiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen und auf die der privaten Medien oder Printmedien, dann sehen Sie kaum mehr einen Unterschied. Das Problem ist: Die Last müssen leider Gottes die Mitarbeiter tragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sogenannten festen Freien, müssen dafür sorgen, dass der Artikel, die Überschrift, die Unterüberschrift, das Filmchen, das Bildchen usw. kommen. Das ist manchmal nicht optimal; das ist weder optimal bezahlt noch vom Zeitdruck her zu akzeptieren.

Dies hat die Mitarbeit der Politik in den Rundfunkräten bisher nicht besser gemacht. Man darf sich also schon die Frage stellen: Ist das der richtige Ort der politischen Mitwirkung? Wir müssen sagen: Dieser Reformbedarf muss nicht nur dort diskutiert werden. Er muss auch öffentlich diskutiert werden, weil es auch um die Frage des Contents in den Mediatheken geht, um die Nutzergewogenheit, um die Frage: Wie komme ich an die Informationen, die ich haben will? Das Lineare wird generationenübergreifend nicht mehr so sehr geschätzt. Da hinken wir hinterher.

Diese Diskussion dürfen wir uns aber nicht kaputtmachen lassen vom falschen Impetus, vom falschen Auftakt und vom falschen Aufriss. Vielmehr sollten wir konstruktiv an der Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien miteinander arbeiten.

Vielen Dank.