Tagesordnungspunkt:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel will drei Kernkraftwerke jetzt drei Monate weiterlaufen lassen. Sie haben offensichtlich Angst vor dem ersten Protest der Bürger, sobald der erste Blackout auftritt.
Der Blackout steht vor uns!)
Die grünen Transformationsideologen bestehen auf der endgültigen Abschaltung, weil sie Argumenten in keiner Weise mehr zugänglich sind.
Die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann hat es mit verblüffender Ehrlichkeit auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
Ich wusste gar nicht, dass Sie die „taz“ lesen!)
Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet, da bleibt kein Stein auf dem anderen … Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird, sondern was wir hier haben werden, ist grünes Schrumpfen … wir müssen raus aus dem Kapitalismus.
Ihnen geht es nicht um den Klimawandel und das Klima, sondern um den totalen Umbau, weg von einer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft, hin zu einer CO2-gesteuerten Misswirtschaft, Schrumpfwirtschaft und Mangelwirtschaft.
Alle Verfahren der Energieerzeugung, die eine industrielle Produktion ermöglichen, sind in Deutschland von Ihnen diskreditiert worden. Übrig bleiben nur noch Windkraftanlagen und Solarpaneele, die für die industrielle Produktion nicht taugen. Wenn es Ihnen um CO2 ginge, dann wäre das CO2-Abscheideverfahren nicht verboten, dann wären die E‑Fuels zugelassen, dann würden Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen, wie es in der ganzen Welt der Fall ist.
Sie wollen mit der Brechstange zurück ins vorindustrielle Zeitalter, ins Mittelalter: keinen motorisierten Individualverkehr, keine Einfamilienhäuser, keine Flugreisen, kein Fleischverzehr, kein Silvesterfeuerwerk,
Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben uns bezüglich der Energieversorgung belogen und betrogen. Treten Sie endlich ab!
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Viel Glück für den langen Weg nach oben!)
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)