Tagesordnungspunkt:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Zwischenrufe:
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Beifall:
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Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Lieber Herr Kollege, Sie haben Ihren Vortrag mit einer Falschbehauptung eröffnet. Also bitte, wir führen diese Diskussion hier nicht deswegen, weil Tausende Kilometer entfernt von uns ein Krieg stattfindet. Wir führen diese Diskussion, weil die Bundesregierung aus der Atomkraft ausgestiegen ist, weil hier 2011 – da waren Sie, die FDP, an der Regierung beteiligt –
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
ein Beschluss gefasst wurde, weil in Fukushima ein Atomunfall war,
Ach Gott, nur wegen dem Atomunfall?)
wo Menschen wegen einer Tsunamiwelle ertrunken sind. Da ist niemand an Radioaktivität gestorben.
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber hier wurde Panik vor Atomkraft geschürt.
Ich meine, das Risiko, dass eine Tsunamiwelle über Deutschland rüberschwappt, ist relativ gering, nicht? Aber Sie haben trotzdem den Ausstieg beschlossen. Sie haben beschlossen, dass bei der Stromproduktion durch Gas substituiert wird. Wir haben dann auf Gaskraftwerke umgestellt, haben günstige, langfristige Lieferverträge mit Russland geschlossen. Diese kippen Sie wiederum. Das sind alles politische Entscheidungen. Das sind alles falsche politische Entscheidungen.
Ich verstehe schon, dass Sie als FDP sich da aus der Verantwortung rausziehen wollen. Aber die Wahrheit bleibt einfach eine andere: Der Krieg ist nicht daran schuld. Schuld daran sind Ihre falschen politischen Entscheidungen.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Herr Dr. Köhler, möchten Sie antworten?