Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein bisschen auf die Vorredner eingehen. Herr Rouenhoff, ich kenne Sie als seriösen Abgeordneten, der sich einbringt in die Themen, die er vorträgt. Deswegen sage ich zum Ersten: Ihr Antrag hat Aspekte, die wir gerne debattieren wollen. Deswegen: Vielen Dank für diese Begleitung

eines Prozesses – das sage ich andererseits auch –, den die Bundesregierung im Grunde schon längst angestoßen hat.

Wir können gerne debattieren. Ich halte das für ein wichtiges Thema. Sie haben das richtig dargestellt. Rohstoffpolitik hat vor allen Dingen eine Langfristperspektive. Ich möchte nur eine Bemerkung zur letzten Legislaturperiode machen: Aus welchen Gründen auch immer, in der letzten Legislaturperiode ist in dem Bereich fast gar nichts passiert.

Mit dem Timing von Anträgen ist das so eine Sache; manchmal kommen sie zeitlich nicht ganz so geschickt. Der BDI hat gestern Abend eine vielstündige Veranstaltung zum Thema Rohstoffe gemacht. Ich bin gestern später da gewesen; ich weiß nicht, ob Sie da waren, Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion. Dort hat unter anderem der Wirtschaftsminister selbst gesprochen; da war ich noch nicht anwesend. Frau Brantner hat dann in einer Debatte für die Bundesregierung Stellung genommen. Ich sage Ihnen: Dort hat sich die Bundesregierung positioniert zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wir haben im Koalitionsvertrag eines festgestellt: Wir können nicht einerseits sagen, dass wir Industriestandort bleiben wollen, und erwarten, dass andere Länder uns zu möglichst günstigen Preisen Waren und Rohstoffe liefern, wenn wir andererseits nicht bereit sind, sozusagen im eigenen Vorgarten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen erkannt und auch so formuliert. Das fängt natürlich bei der Kiesgrube an, endet dort aber nicht, meine Damen und Herren. Weil Seltene Erden angesprochen worden sind, sage ich: Es gibt Aktivitäten im Erzgebirge, um Vorkommen an Seltenen Erden zu heben. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Maßnahmen in Deutschland erfolgreich, schnell, aber eben auch umweltverträglich umgesetzt werden. Das ist unser Ziel.

Zu den Ausführungen zur Rohstoffabhängigkeit. Das ist doch im Grunde deutsche Realität seit 200 Jahren. Seitdem Deutschland Industrieland geworden ist, sind wir abhängig von Rohstofflieferungen. Ja, wir hatten vor allen Dingen Steinkohle, Braunkohle und Erze für Stahl, andere Rohstoffe aber eben noch nie. Wenn Kautschuk als Beispiel für Rohstoffmangel genannt wird, Herr Kollege, dann muss ich sagen: Ich habe noch nie einen Kautschukbaum in Deutschland wachsen sehen; aber das ist vielleicht nur eine andere Kleinigkeit.

Eine Bemerkung noch zu den weltpolitischen Bedingungen. Meine Damen und Herren hier in diesem Hohen Hause, wenn es einen Handelskonflikt mit China geben wird, dann werden wir den hier nicht auslösen. Das wird auch nicht die Europäische Union sein.

Das wird ganz alleine davon abhängen, wie sich Peking in Zukunft verhält, vor allen Dingen im Verhältnis zu Taiwan.

Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht um die Frage, ob wir gewinnen oder verlieren.

Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber ich finde, wir haben eine gewisse politisch-moralische Verpflichtung, freie Demokratien zu verteidigen, so wie wir das im Moment bei der Ukraine tun. So werden wir es in Zukunft auch tun müssen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung arbeitet daran; Frau Brantner hat das dargestellt. Sie sammelt im Moment ganz schön viele Bonusmeilen, wenn ich das richtig verstanden habe, um weltweit Partnerschaften voranzubringen. Wir sind dabei, mithilfe von unterschiedlichsten Handelsverträgen die Rahmenbedingungen zu verbessern. Jetzt wird die Union wieder sagen: Wann wird denn CETA ratifiziert? – Da gilt immer noch das Wort von Bernd Westphal: in diesem Herbst.

Also, meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist aktiv. Rohstoffe sind ein Langfristthema. Wir haben damit begonnen und werden es langfristig, nicht nur mit ausländischen Partnern, sondern auch hier in Deutschland, lösen.

Vielen Dank.