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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zur Rohstoffsicherung für Deutschland, einen von den
Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und einen von der AfD-Fraktion. In der deutschen Wirtschaft brennt es mittlerweile lichterloh. Drastische Energieverteuerung und
ein zunehmender Mangel an verschiedensten Rohstoffen und Vorprodukten sind die größten Probleme. Beide Probleme haben eine gemeinsame wesentliche Ursache, und
zwar die weltfremde ökosozialistische Ideologie der Grünen.
Beifall bei der AfD)
Das muss man einfach so sagen.
Akuter Rohstoffmangel und ein historischer Einbruch des deutschen Exports sind die Folgen einer verfehlten Außenwirtschaftspolitik. Es gibt beinahe
keinen Wirtschaftsbereich, der vom Rohstoffmangel nicht betroffen wäre. Holz, Metalle, Gummi, Kunststoff sind in Deutschland zur Mangelware geworden.
Unternehmen in den Bereichen Bau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Medizin, Chemie und viele andere klagen über überdimensionale Preissteigerungen und akute
Lieferengpässe. Die Folgen sind drastisch: Preiserhöhungen, Inflation, Auftragsverluste und eine Pleitewelle, die Sie noch im Ausschuss diese Woche verleugnet
haben.
Mehr noch: Durch das unsägliche Lieferkettengesetz, ein langjähriger Wunsch der Grünen, laufen deutsche Unternehmer aller Branchen nun Gefahr, für
irgendwelche Missstände bei ihren ausländischen Lieferanten in Haftung genommen zu werden, weil die dortigen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht Ihren
Standards entsprechen; Stichwort „feministische Außenpolitik“. Das ist doch ein Irrsinn, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD
So ein Unfug würde vielen anderen Ländern, beispielsweise China, nicht im Traum einfallen.
Zuruf des Abg. Bengt Bergt [SPD])
Dort akzeptiert man den bewährten Grundsatz – hören Sie gut zu! –, dass jedes Land
Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
– ich habe „beispielsweise China“ gesagt – seine gewachsene Kultur hat,
Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
die man nicht oberlehrerhaft von außen verändern darf.
Beifall bei der AfD)
Deshalb verfolgen diese Länder eine pragmatische Außenhandelspolitik, die sowohl dem eigenen Volk als auch der Wohlstandsmehrung in den Lieferländern
dient.
Deutschland dagegen frönt einer ideologiegetriebenen, grünen Außenhandelspolitik, die am Ende gar niemandem dient – weder uns selbst noch den
potenziellen Lieferländern.
Außerdem müssen wir weg von einer grünen Energiepolitik, die uns schadet; denn unser Land braucht günstige, nicht teure Energie. Sie, Kollegen von den
Grünen, wollen ja teure Energie. Wir brauchen aber günstige Energie als Lebensader für die deutsche Wirtschaft.
Wir bauen gerade günstige Energie aus!)
Und wir brauchen grundlastfähigen Strom.
Beifall bei der AfD)
Sehen Sie endlich ein, dass ein Industrieland wie unseres ohne Kernkraft nicht am Leben bleiben wird. Ihr fauler Kompromiss, drei AKWs 100 Tage länger
laufen zu lassen, ist doch völlig ungeeignet, um die Energiekrise unseres Landes auch nur im Ansatz zu bewältigen.
Richtig! Deswegen wollen wir Erneuerbare!
Deshalb: Lassen Sie die noch laufenden drei Kernkraftwerke dauerhaft am Netz! Holen Sie auch die drei wieder zurück, die derzeit noch reaktivierbar
sind! Öffnen Sie Nord Stream 2! Dann wird der Strompreis sofort sinken,
und Bürger und Unternehmen können endlich aufatmen.
Beifall bei der AfD)