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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Bundesregierung eine Privatperson, so hätte ihr inzwischen jede vernünftige
Bank das Konto gesperrt oder alle Kreditkarten eingezogen.
Das stimmt ja einfach nicht! Das ist doch alles Quatsch!)
Kaum ist das Limit erschöpft, wird die nächste Karte ausgereizt. Die Finanzpolitik der Ampel entpuppt sich immer mehr als ein gefährliches
Schneeballsystem. Für jedes neue Problem wird ein neuer als Sondervermögen deklarierter Schuldentopf aufgemacht. Mit Verlaub bemerkt an meinen Vorredner, Herrn
Banaszak von den Grünen: Also, es hat wirklich nichts mit Größe zu tun, wenn man hier Blankoschecks und Schuldentöpfe aufmacht.
Von Dennis Rohde habe ich gelernt, dass es zum Königsrecht gehört, Schulden zu machen und Blankoschecks auszustellen.
Seien Sie mal nicht so kleinlich!)
Dies ist die Problemlösung à la Ampel, jedoch nicht die Problemlösung, wie wir sie als CDU und CSU vertreten.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben ja keine Lösung!
„Mehr Inhalt, weniger Kunst!“ Steht
schon bei Shakespeare!)
– Nur die Ruhe. Im Gegensatz zu Ihnen komme ich noch zu den Inhalten und dem, was man machen kann.
Wir, die Union, kämpfen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmer.
Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar – alle Ampelvorredner haben das bestätigt –: Nach welcher Berechnung sich diese 200 Milliarden Euro
zusammensetzen, bleibt völlig offen – ebenso, wie neben der Gas- nun die Strompreisbremse schlussendlich gestaltet ist und wie Nutzern von Öl- und
Pelletheizungen, die komplett vergessen wurden, geholfen wird. Der komplette ländliche Raum wird meiner Ansicht nach vergessen. Die Ampel hat zuerst ein
Preisschild erstellt, ohne zu wissen, wie das fertige Produkt am Ende aussehen soll. Als Union hätten wir eine vernünftige Reihenfolge gewählt: erst die
konkreten Maßnahmen benannt, dann erklärt, wie es zu finanzieren ist. Das wäre die richtige Vorgehensweise, und nicht ein derartiger Blankoscheck.
Beifall bei der CDU/CSU
Sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen!
– Jetzt, lieber Otto Fricke, werden wir konkret.
Mit unserem Entschließungsantrag bieten wir konkrete Lösungsvorschläge an,
Reiner Populismus ist der! Reiner Populismus!)
wie man den hohen Energiepreisen begegnen kann.
Erstens. Es gehören wirklich alle Optionen der Energieerzeugung in unserem Land auf den Tisch. Nur wenn wir es packen, die Energieknappheit in den
Griff zu bekommen, werden die Energiepreise auch wieder sinken.
Wir warten nur noch auf Markus Söder!)
Deshalb müssen wir alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke begrenzt bis 2024 weiterlaufen lassen. Damit würden alle Stromkunden durch
niedrige Preise entlastet. Das sogenannte Machtwort von Scholz ist deshalb schier unverantwortlich.
Einen halben Cent macht das aus in der Wirtschaft!
Und das ist jetzt
Ihre Lösung, oder was?)
Hier stellen Sie rot-grüne Parteiideologien vor die Interessen unseres Landes.
Beifall bei der CDU/CSU
Deutschland hat bereits heute einen massiven Wettbewerbsnachteil aufgrund der weltweit höchsten Strompreise.
Jetzt in dieser Energiemangellage binnen nur weniger Monate zusätzlich Produzenten aus dem Markt zu nehmen, macht uns noch abhängiger und treibt die
Preisspirale zusätzlich nach oben.
Wer wollte eigentlich ein Gasembargo?)
Wir müssen deshalb alles daran legen, unsere Spitzenposition bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Schon heute ist
beispielsweise der Anteil von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse in Bayern – liebe Grüne: in Bayern – mit 52 Prozent fast doppelt so hoch wie im
Bundesdurchschnitt. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte.
Beifall bei der CDU/CSU
Zweitens. Wir müssen verzichtbare Projekte einsparen. Ein Blick in den Haushalt 2023 zeigt: Es gebe Einsparmöglichkeiten zuhauf. Beispiele: Der Bund
finanziert weiterhin Projekte, die eigentlich Länderangelegenheit sind, wie die Nachfolge-9‑Euro-Tickets.
Aha! Da seid ihr dagegen?)
Das Kanzleramt wird für die enorme Summe von 777 Millionen Euro erweitert. Das Bürgergeld wird eingeführt mit Mehrkosten von sage und schreibe
4,8 Milliarden Euro, was die Arbeit verteuert und Nichtstun noch attraktiver macht, obwohl jede helfende Hand in unserem Land gebraucht wird. Das braucht in
dieser Krisenzeit wirklich keiner. Also, weg damit!
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Drittens. Liebe Ampel, verzichten Sie auf alle Ihnen lieb gewordenen und jetzt wieder bestätigten Haushaltstricks! Mit unserer Kritik stehen wir im
Übrigen nicht allein da, sondern haben hier den Bundesrechnungshof fest an unserer Seite.
Der Rechnungshof ist an keiner Seite fest! Der ist unabhängig!)
Der kommt in seinem Bericht zu einem vernichtenden Fazit: „Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende
Intransparenz des Bundeshaushaltsplans.“ Ich möchte es an einem Beispiel festmachen: Würden wir alle Ausgaben im Sondervermögen im nächsten Jahr mit dem
regulären Kernhaushalt 2023 summieren, wären wir nicht bei den veranschlagten 445 Milliarden Euro, sondern bei sage und schreibe 613 Milliarden Euro, also
38 Prozent höher als ausgewiesen. Das hat wirklich überhaupt nichts mit Transparenz zu tun.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Am Ende wird entscheidend sein: „Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt“ auch „gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der
Jährlichkeit“. Wir hatten das heute schon mehrfach angesprochen.
Das ist eine Regel mit Ausnahmen!)
Der vorgesehene Notlagenbeschluss, Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages, braucht nach Artikel 115 II GG zwingend den erforderlichen zeitlichen
Veranlassungszusammenhang. Das heißt, die Mittel dürfen nur in unmittelbarem Zusammenhang zur Energiekrise stehen und für nichts anderes verwendet werden. Wir
lassen uns da überraschen.
Liebe Ampel, mit so einer Finanz- und Haushaltspolitik ist wahrhaft kein Staat zu machen. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu,
und sorgen Sie gemeinsam mit uns für eine ehrliche Entlastung bei den Energiepreisen ohne Rekordschulden und ohne Schattenhaushalte!
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Beifall bei der CDU/CSU
War mir klar, dass das kommt!)
Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)