Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD betreibt hier wieder rechte Hetze auf Kosten der
                    Menschen, die meist gar nichts mehr haben, deren Häuser weggebombt wurden oder deren Familienmitglieder zu Tode gekommen sind. Es ist wirklich unsäglich, was
                    Sie hier betreiben! Schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag an. Er enthält eine Reihe von Ressentiments und Falschbehauptungen. Zum Beispiel ist von einem „meist
                    vorübergehenden Aufenthalt“ von Asylsuchenden die Rede. Das ist empirisch betrachtet so falsch wie nur irgendetwas. Die bereinigte Schutzquote des BAMF liegt derzeit rekordverdächtig hoch, nämlich bei 70 Prozent. Hinzu kommen noch die vielen Anerkennungen durch die
                    Gerichte. Selbst die abgelehnten Asylsuchenden können oftmals aus guten Gründen nicht abgeschoben werden – das wissen wir doch alle –, seien es humanitäre
                    Gründe, die Verhältnisse im Herkunftsland oder familiäre Bindungen. Auch die Behauptung, die Anhebung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine habe „erwartungsgemäß zu verstärktem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge
                    nach Deutschland geführt“, ist grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Anhebung der Leistungen war mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus der Ukraine nach
                    Deutschland verbunden. Ihre bescheuerte Pull-Faktor-Theorie in Bezug auf die Höhe der Sozialleistungen für Geflüchtete wurde in der Praxis vielfach widerlegt.
                    Da sollten Sie einmal nachschauen. Es ist doch offenkundig: Menschen fliehen vor Krieg, Zerstörung, Vertreibung, Folter und Not. Niemand kommt nach Deutschland, um hier Sozialleistungen
                    zu beziehen. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben! Die Menschen wollen arbeiten und sich einbringen. Das, was Sie machen, ist erwartbar: unmenschlich und rechte Hetze. Aber das eigentliche Problem ist die Union, die alles daransetzt, mit den gleichen ekelhaften Parolen Wähler/-innen der AfD abzugreifen. Die Union tut jetzt so, als hätte sie schon immer vor der Anhebung der Leistungen für Ukrainegeflüchtete gewarnt. Das ist nicht nur politisch falsch;
                    es ist auch schlicht die Unwahrheit. Die Union hat den Rechtskreiswechsel im Bundestag mitbeschlossen und ausdrücklich begrüßt. Die Union hat sogar – zu Recht – gefordert, dass die Ukraineflüchtlinge nicht den Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen, sondern gleich den
                    Zugang zu den Jobcentern erhalten sollen. Das können Sie alles in Plenarprotokollen und Bundestagsdrucksachen nachlesen. Diese richtige Position von damals
                    jetzt zu ignorieren, um am rechten Rand zu fischen, ist wirklich abstoßend. Etwas ganz anderes ist erforderlich: Alle Schutzsuchenden müssen soziale Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten – alle
                    Schutzsuchenden! Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die
                    Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden. Die Ampelkoalition könnte hier sofort handeln. Schaffen Sie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bitte ab! Vielen Dank.