Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre
                    Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter. Dieser sogenannte
                    Rechtskreiswechsel war gut gemeint, aber im Ergebnis unfair und wirkt im übertragenen Sinne wie ein Zuwanderungsmagnet. Den wollen wir abstellen, und genau
                    darum geht es in diesem Antrag. Der Durchschnittslohn in der Ukraine betrug vor Kriegsbeginn 328 Euro. In Deutschland beträgt der Hartz‑IV-Regelbedarf für Alleinstehende aktuell
                    449 Euro; das ist also schon wesentlich mehr. Dazu kommen noch Leistungen für Wohnung und Heizung, Kita, GEZ, Bildungs- und Teilhabeleistungen und natürlich das Inklusivpaket der gesetzlichen
                    Krankenversicherung. Das kommt alles noch obendrauf. Weil das alles technische Begriffe sind: Von welcher Größenordnung reden wir da? Für eine Familie mit drei Kindern macht das im Monat bis zu
                    2 600 Euro netto; bei einer Familie mit fünf Kindern sind wir schon bei 4 000 Euro netto im Monat. Alles Steuergelder, für die sich Millionen deutsche
                    Arbeitnehmer jeden Morgen aus dem Bett quälen und im Job abrackern, um anschließend vom Staat wie Zitronen ausgepresst zu werden. Der durchschnittliche Ukrainer, der im Gegensatz zu unserer Bundesregierung rechnen kann, wird von derartigen Sozialleistungen geradezu magnetisch
                    angezogen, und so rechnet die Bundesregierung bis Ende des Jahres auch mit rund 750 000 neuen ukrainischen Hartz-IV-Empfängern. Das ist mehr als die Bevölkerung von Magdeburg, Mainz und Kiel zusammengenommen; damit man auch da mal eine Größenordnung vor Augen hat. Im Übrigen ist das kein Vorwurf an die Ukrainer, die vor Krieg fliehen. Wer würde diese Chance auf Rundumversorgung nicht ergreifen? Es ist aber ein Vorwurf an die Ampelregierung und ‑koalition, die solche Sozialstaatsmagneten überhaupt erst in Gang setzen. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und, soweit ich weiß, kein Mitglied der AfD, sagte erst kürzlich dazu: Na, siehe da! Und so sehen wir neben Ukrainern, die direkt aus der Ukraine zu uns kommen, auch Ukrainer, die aus Spanien, aus Tschechien, aus Italien
                    zu uns kommen. Obwohl sie dort registriert, untergebracht und in Sicherheit waren, haben sie sich auf den Weg nach Deutschland gemacht. Was ist das eigentlich
                    anderes als Asyltourismus? Und genau diesen Asyltourismus wollen wir nicht. Ein System wie das, das hier etabliert wurde, das zu Missbrauch einlädt, ist ein schlechtes System – ganz offensichtlich. Und da reden wir noch nicht
                    mal von den Sozialtouristen, also denen, die herkommen, wieder wegfahren und wieder herkommen, die Herr Merz neulich entdeckt hat, aber nach einem links-grünen
                    Mini-Shitstorm gleich wieder vergessen hat. Herr Merz ist übrigens das Paradebeispiel dafür, dass man beim Kriechen auch noch stolpern kann. Die FlixBusse von und nach Kiew sind voll und fahren fast rund um die Uhr. Und wer ein Abonnent des Newsletters von FlixBus ist, der hat heute das
                    bekommen: „Tickets nach Kiew gehen weg wie warme Semmeln!“, steht da oben drüber, „Verpasse nicht Deine Chance!“ Und ganz unten ein schönes Bildchen mit dem
                    Satz: „Dein nächstes Abenteuer wartet auf Dich …“ – So viel zum Sozialtourismus. Wer von den Fahrgästen seine Großmutter besucht oder wer nur zum Beantragen von Sozialleistungen kommt, wissen wir leider nicht; es gibt ja keine
                    Grenzkontrollen mehr. Es gibt auch keinen Abgleich der Daten bei den Sozialämtern und Jobcentern. Als AfD sagen wir hier ganz klar: Echte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz – keine Frage. Wir sagen aber Nein zu Fluchttourismus durch
                    halb Europa, und wir sagen Nein zu bevorzugter Behandlung auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wir fordern daher die sofortige Abschaltung dieses Sozialstaatsmagneten, der Menschen geradezu dazu animiert, in den FlixBus zu steigen. Wir fordern
                    außerdem die Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen für Asylbewerber, damit Migrationsanreize gesenkt werden und der Missbrauch effektiv unterbunden
                    wird. Aufgabe der Regierung ist es nämlich nicht, Fremde großzügig zu alimentieren, sondern die Bewahrung des deutschen Sozialstaates auch für zukünftige
                    Generationen. Vor allem aber ist es Aufgabe der Bundesregierung, sparsam mit dem Steuergeld der deutschen Steuerzahler umzugehen. Und wer sich wie Frau Baerbock in erster Linie der ukrainischen Bevölkerung verpflichtet fühlt, der soll sich in der Ukraine um ein Amt bewerben, aber
                    nicht in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.