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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der AfD-Antrag ist – für mich zumindest – eine Sammlung an politischen Ideen und Forderungen, die die AfD in den letzten beiden Jahren zusammengetragen hat. Ich möchte hier als Erstes in aller Deutlichkeit feststellen, dass so eine Debatte durchaus möglich sein muss und dass die Demokratie von solchen Debatten natürlich auch lebt, dass hier etwas gefordert wird und dass man auch jederzeit das parlamentarische Recht hat, so etwas abzulehnen.
Schon mal ein guter Beginn Ihrer Rede! Kann nur schlechter werden!)
Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass man in der Wortwahl und im Umgang unter Parlamentariern auch bei diesem Thema eine gewisse Vorbildfunktion hat und sich fragt: Ja, wie gehen wir denn miteinander um? Ich glaube, wir sollten hier von einer hohen Fachlichkeit, aber auch von einer Analyse, die es für die Menschen möglich macht, das komplett im Detail zu verstehen, getrieben sein.
Man merkt natürlich, wenn man die Reaktionen von Ihrer Seite hört, dass hier viel Emotion dabei ist. Das ist generell ja nicht verkehrt, weil das auch ein Ausdruck von Leidenschaft ist, dass man hinter den Punkten, die man hier fordert, auch steht. Aber: Ihre Aussagen – und ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie im Volk Missgunst, Spaltung und dergleichen streuen wollen – erwecken den Anschein, dass sie natürlich schon bewusst so platziert und formuliert werden, dass man das annehmen könnte. Und das ist in meinen Augen eher schwierig.
Beifall bei der CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
hat einen gewissen Unterton, der etwas Negatives über dieses ganze Thema legt. Ich sagte es schon: Verbale Abrüstung ist ein Instrument, das man nicht unterschätzen sollte.
Sie haben ja gerade reingerufen: Ja, schon wieder so ein Maskenträger. – Ich möchte sagen, dass es dafür Gründe gibt. Ich kann Ihnen das aus persönlicher Betroffenheit sagen: Wenn man diese Erkrankung hatte – und das hatten Millionen von Menschen – und man heute noch Spätfolgen hat, darunter leidet, dadurch natürlich auch Emotionen entwickelt hat, weil man in seinem familiären Umfeld den Tod zu betrauern hatte, dann sieht man das vielleicht anders, als wenn man mit einer leichten Grippe oder was auch immer davongekommen ist. Hier wünsche ich mir von Ihnen eine gewisse Sensibilität.
Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist klar, dass Sie Ihren politischen Stil haben und dass Sie den auch zum Ausdruck bringen wollen. Aber ich bitte hier einfach um den nötigen Respekt.
Ich möchte noch mal betonen, dass wir im Gesundheitsausschuss während der Zeit der Großen Koalition – und wir tun es auch jetzt, unter der Ampelregierung – die Fachlichkeit und das Miteinander immer an erste Stelle gestellt haben
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nina Warken [CDU/CSU])
und dass wir hier auch abgewogen haben, wenn es darum ging, Maßnahmen zu ergreifen, die politisch nicht schön sind. Ich kann wie so viele andere auch von meiner persönlichen Erfahrung im Wahlkampf berichten. Es gab Gastronomen, die mich nicht mal mehr in ihre Räume gelassen haben, die gesagt haben: Ihr wart daran beteiligt, dass unsere gastronomischen Einrichtungen zugesperrt wurden.
All diese Dinge sind Realität geworden, aber wir waren in der vorherigen Regierung davon geleitet – und wir sind es auch jetzt –, dass wir Leid von den Menschen nehmen wollen, dass wir Tod verhindern wollen und dass wir unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse die Menschen schützen wollen. Um den Spagat hin zum Erhalt der Wirtschaft zu schaffen, war es uns natürlich wichtig, Unternehmen nicht zu gängeln oder zu vernichten. Das war niemals das Ziel, und das möchte ich hier auch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Dann brauchen Sie ja auch keinen Untersuchungsausschuss zu fürchten!)
Minister Spahn und Minister Lauterbach haben hier auf gewisse Art und Weise immer auch gewarnt; jeder hat natürlich seinen eigenen Stil. Natürlich kann man jetzt, wo wir zwei Jahre weiter sind, sagen: Das war vollkommen falsch. – Die Propheten, die mir das nachher erklären, sind mir immer die allerliebsten.
Aber wir waren vorher schon da, Herr Irlstorfer! Hätten Sie mal auf uns gehört!
Man braucht natürlich eine Richtung, wenn man Entscheidungen treffen muss; das ist doch das Entscheidende. Wenn Minister Lauterbach hier sagt – das hat er ja heute wieder getan –, dass die Pandemie nicht zu Ende ist, dann kann ich nur sagen: Da hat er recht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]
Nein, hat er nicht! Ein deutscher Sonderweg mal wieder! Ein deutscher Irrweg!
Wo ist der eigentlich, der Herr Lauterbach?)
Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Das Ziel muss sein, die Menschen in einer Krise mitzunehmen, den Menschen gegenüber verständlich zu kommunizieren, was Sache ist, natürlich auf der Grundlage von Wissenschaft und Forschung.
Auf dem Niveau von China!)
Es muss auch klar sein, dass man, wenn man ins Gelingen verliebt ist – ich sage das immer wieder –, zusammenarbeiten muss. Da ist es egal, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Das ist auch die Bitte an Sie: Kommen Sie in das Boot der Demokraten zurück,
Die waren nie im Boot der Demokraten!)
die sich bemühen, für die Menschen da zu sein, und zwar nicht nur mit Worten und Sätzen. Setzen Sie auf Zusammenarbeit, setzen Sie auf Lösungen! Wir müssen diese Situation meistern. Das ist das Ziel, das erwarten die Menschen, und das ist auch der Auftrag an die Politik.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Sebastian Roloff [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)