Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst sind immer die Festtage der Finanzpolitiker. Jedes Jahr wird über das Jahressteuergesetz mit kleineren, aber auch größeren Veränderungen im Steuerrecht beraten. In den letzten Jahren hatte dieses Jahressteuergesetz auch klangvolle Namen. Ich erinnere an das Jahr 2019: „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Mit der Änderung der Hausleitung heißt es wieder Jahressteuergesetz; es stehen aber weiterhin sehr gute Inhalte drin. Diesmal könnte das Gesetz auch heißen: „Gesetz zur Umsetzung wichtiger Punkte aus dem Koalitionsvertrag“. Denn viel, was wir dort versprochen haben, liefern wir jetzt schon für das Jahr 2023; insgesamt 3,1 Milliarden Euro Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit, glaube ich, ist dies auch ein guter Beitrag zur Krisenbewältigung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ja, wir liefern. Ich kann mich noch erinnern, dass wir in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen haben, wie wir das Thema „Doppelbesteuerung von Renten“, die es jetzt noch nicht gibt, aber die wir natürlich auch für die Zukunft ausschließen wollen, angehen können. Wir haben jetzt vereinbart, die volle steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge sogar auf 2023 vorzuziehen, was zusätzliche Milliardenentlastungen für die Menschen bedeutet. Übrigens: Die nachgelagerte Besteuerung werden wir genauso angehen. Hier sind wir noch auf dem Weg, das zu tun. Wir machen jetzt den ersten Schritt mit milliardenschweren Entlastungen. Der nächste wird kommen. Auch da liefert die Ampelkoalition.

Als Nächstes: Erhöhung des Sparerpauschbetrages auf 1 000 bzw. 2 000 Euro bei gemeinsam Veranlagten und Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages. Aus meiner Sicht ist das eine wirkliche Neuerung. Ein junger Mensch macht eine Berufsausbildung – was wir ja wollen –, er wohnt auswärts, er bzw. die Eltern sind noch kindergeldberechtigt. Die Kosten, die dadurch verursacht werden, können auch steuerlich geltend gemacht werden. Dieser Betrag wird von 924 Euro auf 1 200 Euro angehoben. Auch das ist ein Signal. Wir wollen auch diejenigen, die eine Berufsausbildung machen oder die ihren Kindern diesen Weg bieten wollen, ein Stück weit mehr entlasten. Auch das ist ein Signal der Ampelkoalition, das bei den Menschen ankommt.

Auch bei der Homeoffice-Pauschale haben wir, glaube ich, Frau Tillmann, in der Großen Koalition eine sehr zeitnahe und unbürokratische Lösung gefunden. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie zu evaluieren, und wir werden sie nach Möglichkeit auch entfristen. Das tun wir jetzt, indem wir den maximalen Abzugsbetrag sogar auf 1 000 Euro anheben.

Gleichzeitig gehen wir die Frage an, die steuerliche Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers zu vereinfachen. Auch hier liefert die Ampel. Wir geben den Menschen, die zu Hause arbeiten, Sicherheit und mehr Möglichkeiten, sich dafür zu entscheiden, zu Hause zu arbeiten, gerade in einer sich verändernden Arbeitswelt. Auch hier liefert die Ampel. Das haben wir versprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Als Letztes. Durch die Vorschläge der Kommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse haben wir noch mal eine Aktualisierung dieses Vorhabens bekommen. Mit der Gaspreisbremse werden wir es schaffen, Menschen zu entlasten. Aber teilweise haben wir gesehen, auch in der Pandemie: Wir schaffen es oftmals nicht so zielgenau, wie wir das wollen, weil wir das Instrument nicht haben. Jetzt werden wir eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass wir Direktzahlungen an die Menschen auf den Weg bringen können und dass wir dieses Instrument der Direktzahlung auch in Zukunft nutzen können.

– Frau Tillmann, natürlich wird es dann möglich sein, und es ist dann auch der Wille der Ampel, dass wir das zielgenau machen können.

Hubertus Heil hat gesagt: Es soll ein soziales Klimageld sein, damit diejenigen profitieren, die entsprechend mehr brauchen, und nicht diejenigen, die das nicht brauchen.

Wir schaffen jetzt die Rechtsgrundlage, um den ersten Schritt zu machen und Direktzahlungen auf den Weg zu bringen, von denen wir gesehen haben: Sie sind wichtig, und es wäre in der Pandemie wichtig gewesen, sie zielgenau zu machen. Wir wollen das hinbekommen. Die Rechtsgrundlage wird jetzt geschaffen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für zukünftige Herausforderungen, was wir jetzt auf den Weg bringen.

Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Jahressteuergesetz.