Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 wurde das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid‑19-Pandemie von der damals regierenden Großen Koalition verabschiedet. Wie der Name schon sagt, geht dieses Gesetz von einer Coronanotsituation aus. Diese angebliche Coronanotsituation, die von unzähligen Politikern und Medien schon damals letztendlich herbeigeredet und auch von Fachleuten bestritten wurde, existiert heute definitiv nicht mehr.

Meine Damen und Herren, die ganze Welt hat das mittlerweile kapiert. Aber wann werden Sie eigentlich vernünftig hier im Hohen Haus? Die Zeit der Notstandsgesetze ist vorbei. Kommen Sie wieder in der Realität an!

Wir als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen es ausdrücklich, wenn sich die Bundesregierung endlich der Digitalisierung der Verwaltung widmet. Wir begrüßen es, wenn der oft viel zu bürokratische und langsame Behördenapparat in Zukunft schneller, digitaler und vor allem serviceorientierter wird. Aber wenn Sie hier Verbesserungen wollen, dann kümmern Sie sich doch bitte um grundlegende Änderungen. Setzen Sie an zur großen Reform der Verwaltung, zur großen Digitalisierung, und hören Sie bitte auf, aus der Not geborene und schnell zusammengeschusterte Gesetze bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern!

Interessant ist auch, dass die Evaluierung des Gesetzes – das geben Sie im Gesetzentwurf ganz offen zu – erst im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Sie setzen sich also hin und verlängern schon wieder blind ein Gesetz, ohne den Nutzen und die Anwendbarkeit gründlich betrachtet zu haben. Das ist keine seriöse Politik, sondern ein Schuss ins Blaue, meine Damen und Herren. Da machen wir nicht mit.

Wir schlagen stattdessen vor: Kümmern Sie sich endlich um den Gesamtkomplex „Digitalisierung und Verwaltung“! Packen Sie die dort liegenden Probleme umfassend an, und modernisieren Sie strukturell! All das bringt unser Land nach vorne. Für sinnvolle Maßnahmen werden Sie in diesem Bereich immer unsere Zustimmung finden. Aber hören Sie endlich auf, Notstandsgesetze zu verstetigen und den Ausnahmezustand zur Regel zu erklären!

Karl Lauterbach, unsere Paniktrompete, hat im März 2022 gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein.

Diesen Wahnsinn, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.