Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zum späten Abend eine gute Nachricht für die Ampelfraktionen: Sie haben mit Ihrem Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz einen Entwurf vorgelegt, dem meine Bundestagsfraktion zustimmen kann. Warum können wir das? Ganz einfach: weil Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben,

oder, um es noch präziser zu sagen, weil Sie an dem Planungssicherstellungsgesetz, das wir in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebrachten haben, nur wenige Änderungen vornehmen – im Prinzip nur eine Verlängerung der Frist –, es hauptsächlich verlängern. Dagegen kann man in der Sache nichts haben.

Das Planungsicherstellungsgesetz hat uns – das haben Sie zutreffend beschrieben – geholfen, die Handlungsfähigkeit des Staates im Planungsrecht auch in Pandemiezeiten zu sichern. Wir haben immer gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, wir wollen Impulse für die Modernisierung der Verwaltung aufgreifen. Diese damals richtigen Schlagworte gelten auch heute noch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Planungsicherstellungsgesetz war gedacht – das war für uns immer klar – als eine Art Pandemiefolgengesetz. So ein echter Durchbruch zur Verwaltungsmodernisierung war das damals konzeptionell noch nicht. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Ich zitiere einen Kollegen aus Ihrer Bundestagsfraktion, Mahmut Özdemir, mit dem ich das Gesetz in der vergangenen Wahlperiode ausgehandelt habe. Er hat damals in der Debatte gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Ich schlage vor, wir stimmen heute einem Pandemiefolgengesetz zu, um morgen gemeinsam eine Verwaltungsmodernisierung in allen diesen Anwendungsbereichen …vorzunehmen.

Das war damals richtig. Das Problem ist nur: Heute ist nicht das in dem Zitat beschriebene Morgen, sondern schon das Übermorgen. Ich finde, das hätte alles schneller gehen können. Die Evaluierung hätte schneller gehen können. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein gutes Gesetz, und es ist richtig, dass wir die Evaluierung jetzt auswerten. Aber wenn Sie Fortschrittskoalition sein wollen, dann machen Sie bei diesem Thema mehr Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es passt ins Bild: Verwaltungsdigitalisierung funktioniert bei Ihnen im Moment immer nur mit Schlagworten. Ich will das mit einem Beispiel unterlegen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Sie die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren wollen. Das ist ein tolles Ziel. Als ich Sie dann im Parlament gestellt habe, wie groß denn die Zielzahl ist, die Sie halbieren wollen, war die Antwort: Das wissen wir nicht, wir sind keine Statistikbehörde. – Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Versprechen, die man nicht nachprüfen kann, sind nichts wert. Insoweit: Wir brauchen keine großen Worte, sondern Taten. Dann bekommen Sie unsere Zustimmung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Herzlichen Dank.