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Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage erreichen uns wieder Nachrichten über einen dramatischen Anstieg bei der illegalen
Migration an deutschen Grenzen: wieder explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen
aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen
Migrationsbewegungen nach Deutschland zu stoppen. Wie das Beispiel 2015 zeigt, wäre es irrig, hier Hilfe von der EU zu erwarten. Dem bisherigen System ist durch
Deutschlands pauschalen Selbsteintritt damals der Todesstoß versetzt worden. Das EU-Asylsystem ist durch Merkels Rechtsbruch bei Dublin III komplett zerstört
worden.
Beifall bei der AfD)
Dem deutschen Negativbeispiel folgend, missachten seither einzelne Mitgliedstaaten systematisch die Vorgaben zur Zuständigkeit. Faktisch bestimmt
inzwischen nicht das geltende Recht, sondern der einzelne Asylbewerber, wo sein Verfahren läuft bzw. er sich niederlässt. Das vorrangige Kriterium für die
Bestimmung der Zuständigkeit, über welchen Staat die Ersteinreise in die EU erfolgte, kann meist nicht ermittelt werden. Die vorgesehene Erfassung ist zuletzt
bei drei Vierteln der Anträge unterblieben. Und wenn das zuständige Land ermittelt werden kann, scheitern 80 Prozent und mehr der Rücküberstellungen. Als Folge
hiervon trägt Deutschland eine deutlich überproportionale Last in der EU. Dabei lag 2021 laut BAMF die Schutzquote nur bei 40 Prozent. Bei 60 Prozent der
Antragsteller lag Asylbetrug vor. Das sind keine Zustände, meine Damen und Herren.
Beifall bei der AfD)
Dazu kommt die rechtswidrige Sekundärmigration nach Deutschland von Personen, die schon anderswo ihr Verfahren hatten. Der Wille, sich an die Regeln
zu halten, fehlt. Das Instrument, um Regeln durchzusetzen, fehlt. Das kann nicht funktionieren. Hinter einer Fassade der Rechtsstaatlichkeit dominieren Willkür
und Rechtsbruch. Damit muss Schluss sein.
Beifall bei der AfD)
Eine Lösung der Problematik auf EU-Ebene ist nicht zu erwarten. Die Vorschläge der Kommission verhindern weder die illegale Migration in die EU noch
die Binnenmigration innerhalb derselben. Sie schaffen vielmehr neue Pull-Faktoren durch die geplante Legalisierung der privaten Schleppertätigkeit im
Mittelmeer, wo linke Gruppen nachgewiesenermaßen aktiv mit Schleusern kooperieren, durch erleichterte Familienzusammenführung, was die Praxis von Großfamilien
verstärkt,
Sie sagen doch immer, Sie sind eine Familienpartei!)
minderjährige Ankerkinder vorzuschicken, die der gesamten Familie unabhängig vom Schutzbedürfnis Nachzug ermöglichen. Da die osteuropäischen Staaten
eine Aufnahme kulturfremder Migranten ablehnen, die Mittelmeerstaaten einfach nach Norden durchwinken, wird der Großteil wieder an Deutschland hängen bleiben,
dem Deutschland, das bisher schon mit mangelndem Abschiebewillen bei üppigen Sozialleistungen nach illegaler Zuwanderung förmlich schreit.
Das ist schlimmes Zeug! Das ist wirklich
ekelhaft!)
Und Faesers bereits in Aussicht genommene „Koalition der Willigen“ zeigt, dass Planerfüllung beim Import illegaler Migration der Ampel einfach über
alles geht, Marke „Zur Not nehmen wir sie eben alleine“.
Das ist wirklich ekelhaft, was Sie da erzählen!)
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger will aber laut Umfrage eine Begrenzung der Migration Unqualifizierter, will verstärkten Schutz der Außengrenzen,
will das Gegenteil des Kommissionsentwurfs, in dem jegliche Obergrenzen fehlen. Konträr zu dem einzig sinnvollen Ansatz heimatnaher Zuflucht ist dieses
EU-Asylsystem klar auf transkontinentale Migration ausgerichtet. Selbst Menschen, die durch zig sichere Staaten und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen
kommen, sollen da uneingeschränkt Aufnahme finden. Ein Austritt aus einem solchen System ist unabdingbar.
Beifall bei der AfD
Ein effektives Schutzsystem ist nur außerhalb der EU möglich. Großbritannien hat mit Ruanda vereinbart, dass illegal einreisende Asylbewerber ihr
Verfahren in Ruanda durchlaufen, und bei Anerkennung verbleiben sie dort. Schutzanspruch heißt nicht freie Auswahl eines Ziellandes. Dänemark hat unter dem
sozialdemokratischen Integrationsminister mittels nationaler Politikgestaltung Lösungen gefunden und rät den Kollegen in der EU, es Dänemark gleichzutun. Man
leiste viel effektivere Hilfe vor Ort in der Krisenregion für die tatsächlich Hilfsbedürftigen. Dänemark sagt, es wolle die Zahl der unberechtigten Asylbewerber
Richtung null reduzieren – rechtsstaatlich eine Selbstverständlichkeit –, und der Ansatz wirkt: Letztes Jahr gab es in Relation zur Bevölkerung nur ein Fünftel
der in Deutschland gestellten Anträge. Und hier soll das nicht gehen? Es ist was faul im Staate Germany.
Beifall bei der AfD)
Handeln auch wir endlich im Interesse Deutschlands! Gewinnen wir die nationale Souveränität zurück! Steigen wir aus dem GEAS aus mit Fokus auf Hilfe
vor Ort und heimatnahe Zuflucht für viel mehr und wirkliche Schutzbedürftige, mit lückenlosem Grenzschutz für Freizügigkeit innerhalb der EU, mit Ausrichtung an
deutschen Interessen statt europäischer Vergemeinschaftung der Frage, was nicht nur kein Mehrwert ist, sondern ein gehöriger Klotz am Bein! Deshalb: Treten wir
ein in Verhandlungen, bringen wir Deutschlands Gewicht zum Tragen! Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Tun wir es für die
wirklich Schutzbedürftigen! Tun wir es für Deutschland!
Beifall bei der AfD)
Das Wort erhält Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)