Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, seit fast einem Jahr wartet das Land darauf, dass die Ampel endlich ein inhaltliches Gesetz im Familienbereich vorlegt. Heute hat das Warten ein Ende; denn wir diskutieren das sogenannte KiTa-Qualitätsgesetz. Mein Kollege Hermann-Josef Tebroke hat es bereits erwähnt: Es ist wirklich positiv zu bewerten, dass in den nächsten zwei Jahren jeweils 2 Milliarden Euro vom Bund in den Kitabereich fließen sollen.

Man könnte meinen, dass dort, wo Qualität draufsteht, auch wirklich 100 Prozent Qualität drin ist.

Zuruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP])

Laut Ihrem Gesetz muss die gesamte Förderung aber gar nicht, Herr Seestern-Pauly, für Qualität ausgegeben werden.

Mit einem großen Teil der Förderung können die Länder zum Beispiel den Wegfall jeglicher Elternbeiträge bezahlen. Ein Wegfall der Elternbeiträge bedingt aber logischerweise nicht zwingend eine bessere Qualität. Das sagt auch der Familienbund. Deshalb klingt das für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich nach einer Mogelpackung.

Aber vielleicht haben wir auch grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen davon, was Qualität bedeutet. Für mich war immer zentral, dass meine Kinder gut geschultes Personal, ein gutes pädagogisches Angebot und ein kinderfreundliches Umfeld haben. Zentral für die Politik sind hier Begriffe wie der Fachkraft-Kind-Schlüssel und die Fachkräftegewinnung. Das kann ich wieder an Sie richten: Wären Sie mal so oft vor Ort wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, würde das Gesetz mit Sicherheit anders aussehen.

Dabei gibt es eine große wissenschaftliche Evaluation – das ist ein dickes Buch – vom Familienministerium, das genau hingeschaut und die Zustände beschrieben hat. Hätten Sie mal einen Blick in diese Evaluation geworfen, hätten Sie gesehen, dass die Personalfrage in den Kitas besondere Priorität hat. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, liebe Ampel, dann bitte gerne auf diese offizielle Evaluation.

Hinzu kommt noch eine echte Ungerechtigkeit. Es gibt Länder, die das Geld schon seit jeher in niedrigere Elternbeiträge gesteckt haben, und die dürfen das Geld weiter dafür nutzen. Andere Länder, die es für den Qualitätsausbau genutzt haben, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, dürfen das nicht. Das bestraft ja geradezu diejenigen Bundesländer, die in den vergangenen Jahren kreativ und fleißig waren. Das ist für uns der falsche Weg.

Herr von Malottki, Sie leiden ja genauso wie wir von der CDU/CSU-Fraktion unter dem Wegfall der Sprach-Kitas. Heute Morgen haben wir im Familienausschuss einen Antrag dazu gestellt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, dem zuzustimmen und die Finanzierung der Sprach-Kitas auch im nächsten Jahr sicherzustellen. Und auch wenn Sie noch so oft das Gegenteil behaupten, Frau Ministerin Paus – es ist leider so festzustellen –: Sie stellen eben keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern schieben die Sprach-Kitas nach wie vor zwischen dem Bund und den Ländern hin und her. Das geht aus unserer Sicht so nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es ist, wie ich bereits zu Beginn erwähnt habe: Dieses KiTa-Qualitätsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Das können Sie besser.

Vielen Dank.