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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer an den Schirmen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Die Ampel zeigt uns mit
ihrem heutigen Entwurf einmal mehr, was sie kann: Sie kann teuer. Die Kindergartenbeiträge konnten bisher unabhängig vom Einkommen der Eltern gesenkt oder
abgeschafft werden.
Das ist so was von vorgestern!)
Nun sollen Eltern also zur Kasse gebeten werden.
Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch!)
Die betroffenen Familien dürfen dann einen vierstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich aufwenden. Das haben Sie ja wirklich prima hinbekommen.
Beifall bei der AfD)
Nun, der Ansatz ist ja im Grunde richtig: Wer mehr verdient, kann auch mehr leisten, und ihm muss der Staat nicht unter die Arme greifen. Dafür sind
die Sozialstaffeln ja da. Aber passt das denn auch in die heutige Wirklichkeit? Mit Ihrer verkorksten Krisenbewältigung muten Sie den Familien unbezahlbare
Strompreise zu. Bei den Gaspreisen wollen Sie mit Doppel-Wumms kurzfristige Kosmetik betreiben. Bei den Benzin- und Dieselpreisen haben Sie das schon
aufgegeben
Wir sind beim KiTa-Qualitätsgesetz!)
– es geht um die Kosten; warten Sie es doch ab –, und gegen die dramatische Inflation fällt Ihnen überhaupt nichts mehr ein. Es ist doch wirklich eine
aus der Zeit gefallene Maßnahme, in dieser Situation den berufstätigen Eltern noch einmal in die Tasche zu greifen.
Mit Ihrem Entwurf sorgen Sie für eine weitere Belastung des Mittelstandes. Wer hat denn die Kosten zu tragen? Es sind diejenigen, die täglich zur
Arbeit fahren, die wertschöpfend tätig sind, denen Sie Steuern abknöpfen, um sie anderen in die Tasche zu stopfen.
Beifall bei der AfD
Haben Sie die richtige Rede eingepackt?)
Ja, ich spreche vom Mittelstand, den Sie entweder vergessen haben oder den Sie vorsätzlich ausdünnen wollen.
Sie wissen überhaupt nicht, was Sie reden!)
Wir sind für Gerechtigkeit. Ihr Entwurf ist ungerecht.
Beifall bei der AfD
Das ist so ein Blödsinn!)
Sie wollen nur die Eltern fördern, die ihre Kinder in staatliche Obhut geben. Aber wenn die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, haben sie von Ihrem
Entwurf gar nichts.
Das ist schreiend ungerecht. Wir wollen die Unterstützung von Elternarbeit. Wenn die Eltern ihre Kinder selbst betreuen, dann ist das Arbeit für die
Allgemeinheit, und diese Arbeit muss genauso unterstützt werden wie die Kindergärten.
Beifall bei der AfD)
Auch diese Eltern müssen mindestens das bekommen, was ein Kindergartenplatz gekostet hätte.
Und danach kommt das Mutterkreuz!)
Wir fordern eine fortschrittliche Familienpolitik.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Deshalb brauchen wir ein hohes Bildungsniveau. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Bildung und Ausbildung
nicht nur sehr gut, sondern vor allem kostenfrei sind.
Herr von Malottki, nur zu fordern, bringt es nicht; Sie müssen es in der Ampel umsetzen. Das wäre wirklich achtsam und nicht Ihre einseitigen
ideologischen Stärkungsprogramme, für die Sie eine Kleinigkeit von 200 Millionen Euro zulasten der Familien aufnehmen. Fangen Sie doch endlich einmal an, die
Erzieher- und die Kinderpflegeausbildung kostenfrei zu stellen!
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Mit einem solchen Fortschritt können Sie qualifizierte Fachkräfte deutlich leichter gewinnen. Fangen Sie doch endlich einmal mit einer gerechten
Bezahlung an, und zwar, Herr von Malottki, in der Ausbildung! Und fördern Sie Quereinsteiger, zum Beispiel Mütter und Väter, die ihre Erfahrung einbringen
können!
Die Familien brauchen eine echte Unterstützung – nicht mit Peanuts wie 18 Euro mehr Kindergeld, sondern zum Beispiel mit Darlehen zum Erwerb von
Wohneigentum, deren Schuld sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Das wäre fortschrittlich und gerecht.
Beifall bei der AfD)
Dann hätten Sie etwas gekonnt. Versuchen Sie es doch mal!
Beifall bei der AfD
Wie peinlich und unterkomplex!)
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Matthias Seestern-Pauly.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)