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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Gute-KiTa-Gesetz war ein Meilenstein: Zum ersten
Mal investierte der Bund in Milliardenhöhe und auf Dauer angelegt in die frühkindliche Bildung. Wir knüpfen heute als Koalition an diesen Erfolg an und
entwickeln das Gute-KiTa-Gesetz weiter. Diese Teamleistung wäre ohne das erfolgreiche Verhandeln der 2 Milliarden Euro jährlich durch die
Bundesfamilienministerin nicht möglich.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Entwurf für das KiTa-Qualitätsgesetz schafft dabei einen wichtigen Balanceakt: Fokussierung auf Qualitätsverbesserung und die Möglichkeit,
Familien mit Kitakindern weiterhin zu entlasten.
Warum ist es uns wichtig, dass Entlastung weiterhin möglich ist? Für uns sind drei Punkte entscheidend: Bildungsgerechtigkeit, Gleichstellung, gute
Löhne.
Erstens: Bildungsgerechtigkeit. Als Sozialdemokraten wollen wir die kostenlose Bildung von der Krippe bis zur Hochschule.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für uns sind Kitagebühren das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit.
Diese Gebühren führen gerade in Familien mit mehreren Kindern im Kitaalter zu einer folgenschweren Abwägung: Lohnt es sich für beide Eltern, arbeiten
zu gehen, um dann einen hohen Anteil des Einkommens für Kitagebühren zu verwenden? Muss ich für meine Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung
verzichten? Das darf nicht sein.
Zweitens: Gleichstellung. Die ungerechte Verteilung von Sorgearbeit führt häufig dazu, dass die Mutter zu Hause bleibt und die Betreuung übernimmt.
Hohe Kitagebühren sind deswegen ein Bremsklotz für Gleichstellung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Drittens: gute Löhne. 92,5 Prozent aller Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen sind Frauen – 92,5 Prozent! Sie sind die Leidtragenden der
schlechten Bezahlung in der frühkindlichen Bildung. Wie hilft aber der Wegfall von Kitagebühren nun den Erzieherinnen? In Mecklenburg-Vorpommern hat die
Landesregierung mit den Mitteln aus dem Gute-KiTa-Gesetz ab 2020 die Kitas kostenlos gestellt. Damit wurde erreicht, dass in den Platzkostenverhandlungen die
drohende höhere Belastung von Familien einer Refinanzierung von guten Löhnen nicht mehr entgegensteht. Dies hat den Gewerkschaften ermöglicht, gute
Tarifabschlüsse für die Erzieherinnen zu erreichen.
Natürlich kenne auch ich die Kritik an der Gebührenentlastung aus der Praxis. Aber bevor Sie und bevor wir in diese Kritik einstimmen, sollten Sie
sich die Lohnentwicklung der Erzieherinnen in Bad Doberan, in Ludwigslust und in Wolgast seit 2020 ansehen. Diese Erzieherinnen haben jetzt dank
Gebührenentlastung und starker Gewerkschaften 200, 300, 400 Euro monatlich mehr im Portemonnaie, weil sie endlich einen guten Tarifvertrag haben.
Beifall bei der SPD
Ach! Das eine hat doch mit dem anderen gar nix zu tun!)
Die Gebührenfreiheit hat uns ermöglicht, diese Erzieherinnen aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen.
Die Gebührenfreiheit? Das ist doch Schwachsinn!)
Ich war selber als Tarifreferent dabei, ich habe die Tarifverträge selber geschrieben und verhandelt. Deshalb dürfen wir Gebührenentlastung und
Qualität nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides. Genau dieser Balanceakt gelingt uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Was bewirkt das Gesetz für die Qualität in den Einrichtungen?
Zuruf von der AfD: Nichts!)
In meinem Bundesland plant die Landesregierung eine Fachkräfteoffensive, das Absenken des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Kindergarten und die
Einführung eines landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels. Mit dem Geld des Bundes ermöglichen wir in Mecklenburg-Vorpommern also kleinere Gruppen, eine
bessere Betreuung der Kinder und eine Entlastung der Beschäftigten durch neue Fachkräfte. Auch in allen anderen Bundesländern sehen wir zusätzliche
Qualitätsmaßnahmen dank der Mittel des Bundes.
Wo werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren noch einmal genauer hinschauen? Aus meiner Sicht gibt es eine zentrale Frage: Wie
schaffen wir einen guten Übergang für die Sprach-Kitas und deren langfristige Absicherung? Die Bundesfamilienministerin verhandelt gerade mit Hochdruck, damit
die Sprach-Kitas eine schnelle und langfristige Perspektive bekommen.
Dafür hat sie die Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. Bund und Länder müssen sich endlich einigen und eine Bestandsgarantie für die Sprach-Kitas
schaffen. Die Beschäftigten brauchen jetzt Sicherheit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten diese Bestandsgarantie in die zu verhandelnden Staatsverträge zwischen Bund und Ländern aufnehmen und dafür eine Grundlage im Gesetz
schaffen. So können wir das Wissen und die Kompetenz der Sprach-Kitas langfristig im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes erhalten. Wir können mit dem
KiTa-Qualitätsgesetz also eine Menge erreichen: Entlastung von Familien, kleinere Gruppen, mehr Fachkräfte, eine langfristige Absicherung der Sprach-Kitas. Ich
freue mich auf die anstehenden Beratungen. Packen wir es an!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es folgt für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.
Beifall bei der AfD)