Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission Gas und Wärme hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Auch ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken. Letzten Endes wurde hier Arbeit gemacht, die eigentlich die Regierung leisten muss. Dass die Opposition hier nicht involviert war, haben wir zwar bedauert, aber wir freuen uns natürlich auch, dass viele unserer Vorschläge sich in den entsprechenden Entwürfen der Gaskommission wiederfinden. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Professor Grimm heute im „Handelsblatt“. Frau Professor Grimm bedauert, dass diese Kommission nicht früher eingesetzt wurde; und das bedauern wir auch.

Unsere Vorschläge liegen seit Sommer vor. Wir haben noch im September einen Antrag zur Abstimmung stellen wollen, in dem wir eine Preisbremse für Gas, einen Bürgerbasispreis, mit dem wir Anreize zum Energiesparen setzen wollten, und eine Energiepauschale von 1 000 Euro für das untere Einkommensdrittel gefordert haben. Leider haben damals die SPD, die Grünen und die FDP nicht zugestimmt. Schon Anfang 2022, Anfang dieses Jahres, hat die CSU übrigens eine Gaspreisdeckelung gefordert, einen Budgetansatz. Die Ampel schaltet also wieder einmal zu spät, zu langsam.

Sie waren den ganzen Sommer mit einem Gasumlagechaos beschäftigt. Sie könnten die Entlastungen jetzt schon einführen, wenn Sie nicht die Zeit vertrödelt hätten. Dann würden die Entlastungen auch nicht erst im April nächsten Jahres gelten, sondern schon jetzt. Wie gesagt: Das geht auf Ihr Konto.

Im April ist schließlich die Heizperiode weitestgehend vorbei. Dann erst greift eine Vielzahl der entsprechenden Entlastungen. Im April kann es für viele Unternehmen aber bereits zu spät sein. Das geht, wie gesagt, alles auf Ihr Konto; das geht auf Ihre Untätigkeit zurück.

Jetzt mal konkret zu den Vorschlägen: Der Mittelstand soll zukünftig 12 Cent pro Kilowattstunde Gas zahlen – genauso viel wie die Verbraucher. Das ist natürlich gut, weil es eine Reduzierung ist.

Aber jetzt ist es so: Wenn ich die Vorschläge zu Ende lese, dann könnte das bedeuten, dass der Bäcker zukünftig 12 Cent pro Kilowattstunde zahlt, aber der Großbäcker 7 Cent. Das geht doch nicht zusammen. Das benachteiligt doch den Mittelstand, das benachteiligt doch gerade die Kleinen gegenüber den Großen.

Übrigens entlastet die SPD beim Gaspreis den Einkommensmillionär – das muss man sich auch mal vergegenwärtigen; wie das erklärt werden soll, da bin ich noch gespannt –, wohingegen die niedrigen Einkommen letzten Endes nur mit einem Gießkännchen entlastet werden sollen. Das ist weder sozial noch gerecht. Da muss doch, lieber Matthias Miersch, das Herz eines aufrechten Sozialdemokraten bluten.

Gleichzeitig werden die Haushalte, die unter hohen Preisen für Heizöl und Pellets leiden, nicht entlastet. Wie passt denn das zusammen?

Das passt überhaupt nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Die Reduzierung des Gaspreises pro Kilowattstunde um 1 Cent kostet pro Jahr 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Das ist enorm, und das ist dauerhaft auch nicht zu leisten. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Ressourcen auf der Angebotsseite auch wirklich genutzt werden, nutzbar gemacht werden. Wir brauchen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen. Da wird viel gesprochen, aber wenig geliefert – im wahrsten Sinne des Wortes.

Übrigens: Auch was den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke betrifft, brauchen wir jetzt wirklich Planungssicherheit. Auch die Betreiber brauchen entsprechende Planungssicherheit. Da liefern sich Lindner und Habeck einen Schaukampf auf offener Bühne; das ist nicht verantwortungsvoll, meine Damen und Herren. Letzten Endes ist es doch so: Je höher das Angebot ist, desto niedriger ist der Preis. Das ist auch die günstigste Form, um die Preise zu senken.

Ja, wir brauchen schnell Ergebnisse. Die Vorschläge sind noch längst nicht umgesetzt.

Es gilt jetzt wirklich, das schnell, zielgenau und unbürokratisch zu machen.

Wir hoffen sehr, dass es kein nächstes Fiasko wie bei der Gasumlage gibt. Damit wäre niemandem geholfen. Wir fordern Sie auf: Handeln Sie wirklich schnell, und handeln Sie zielgerichtet! Sonst ist es für viele in diesem Land zu spät.

Herzlichen Dank.