Wir reden ja von Finanzierungsdefiziten. Nun haben Sie selbst eingestanden, dass Sie keine Strukturreform anstreben. Es wäre übrigens eine
Strukturreform gewesen, eine Bürgerversicherung einzuführen. Das ist mehr als eine Finanzreform; das kann man schon Strukturreform nennen. Aber das haben Sie in
dieser Legislatur anscheinend nicht mehr vor und nicht geschafft.
Aber kommen wir zu einem Vorschlag von Ihnen vom Frühjahr. Damals haben Sie gesagt, dass eine Idee wäre, wie in anderen europäischen Ländern auf
Arzneimittel nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben. In manchen Ländern sind es sogar nur 2 oder 0 Prozent; in Deutschland gilt hier nach wie vor der
volle Mehrwertsteuersatz. Wieso machen Sie es nicht so wie bei Tierarzneimitteln, aber auch Stadionbesuchen oder Schnittblumen, dass man einen geringeren
Mehrwertsteuersatz dafür einführt? Warum haben Sie Ihre Meinung, die Sie noch im Frühjahr hatten, geändert? Oder werden Sie sich vielleicht doch noch mal mit
dem Finanzminister in Verbindung setzen? Wenn er insgesamt 200 Milliarden Euro in die Hand nimmt, wäre das vielleicht auch dafür aufzuwenden. Das wäre ja bei
solch einem Doppel-Wumms möglich. – Danke schön.