Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde jetzt gerne mal zu einem brennenden Thema kommen, das auch im Zusammenhang mit Inflation und Teuerung steht. Es ist ja so, dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung ein enormes Defizit haben. Sie betonen immer, dass das im Wesentlichen von Ihrem Vorgänger, der teure Leistungsreformen durchgeführt und von Strukturreformen Abstand genommen habe, geerbt wurde. Allerdings war natürlich auch die SPD Teil dieser Regierung,

und Sie waren als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheitspolitik. Das heißt also, dass Sie das ein bisschen mitzuverantworten haben.

Jetzt kommt aus Ihrem Haus leider keine Strukturreform, die die Sicherung der Krankenkassen nachhaltig gewährleistet. Stattdessen haben Sie dem Bundestag ein Notpaket vorgelegt, durch das die Rücklagen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds zum größten Teil verbraucht werden, das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler noch einmal mit mindestens 5 Milliarden Euro durch Beitragssatzsteigerungen belastet und das der GKV einen Milliardenkredit von der Bundesregierung aufzwingt, von dem niemand weiß, wie er wieder zurückgezahlt werden kann.

Da möchte ich wissen: Wann sind denn endlich wirkliche Strukturreformen von Ihnen zu erwarten, beispielsweise indem die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenkassen verbreitert wird und mehr Menschen mit höheren Einkommen einbezogen werden, etwa durch Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Pflichtversicherungsgrenze?