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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Frau Lindholz,
die Landtagswahlen stehen bevor, und die Migrationspolitik wird von der Unionsfraktion wiederentdeckt. Es ist sehr vorhersehbar.
Nein, die wird nicht entdeckt, sondern die ist da! Sie wird nur von Ihnen verschwiegen! Das ist der Punkt!)
Ich bin ja schon froh, wenn Sie nicht wieder Unterschriftenlisten auslegen, wo man gegen Ausländer unterschreiben kann.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ganz, ganz billig, Herr Professor!
Herr Castellucci, das ist völliger Blödsinn, billiger Populismus und eine Unverschämtheit! Setzen Sie sich mit der Sache auseinander! Ich lasse mir das hier auch nicht so sagen! Reden Sie mal mit den Kommunen und den Ländern!)
In der Sache will ich Ihnen sagen, auch wenn Sie, Herr Frei, das nicht ertragen mit den 16 Jahren: Wir mussten in den letzten Jahren mit Ihnen regieren. Innenpolitik unter CDU/CSU-Führung hat dafür gesorgt, dass wir ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten, das schon überfordert war, als noch gar keine Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Damit mussten wir dann in der Krise von 2015 starten.
Sie waren ja die größten Befürworter der inneren Sicherheit und der Aufstockung der Mittel an der Stelle, oder?)
Sie haben das völlig vernachlässigt. Es gab Stillstand auf der europäischen Ebene,
Ha! Aber Sie bringen es jetzt vorwärts, oder?
Es ist eine völlige Geisterfahrt, die jetzt vonstattengeht!)
dazu ausgrenzende Debatten in Deutschland, ausgrenzende Debatten, die die Migration als die Mutter aller Probleme oder den Islam als eine Religion, die nicht zu Deutschland gehört, sehen. Obwohl wir doch in diesem Land auf Zusammenhalt angewiesen sind angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben Sie immer spalterische Reden hier in diesem Parlament mitgehalten,
und ich bin froh, dass diese Art von Führung jetzt abgelöst worden ist.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Es spaltet, wer verdrängt!)
Schauen wir mal auf die Führung der Union: Die ist gerade abwesend, was uns immer das jetzt gerade sagen soll.
Ja, wo ist denn Ihre? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
– Sie haben diese Debatte hier beantragt.
Am Wochenende hatten wir Wahlen in Italien. Dort kommen nun wahrscheinlich Postfaschisten an die Regierung, Menschen, die sagen, dass sie auf den Faschismus stolz sind.
Deutschland ein Jahr nach der Wahl! Klarheit und Führung, und zwar in Deutschland! Reden Sie mal zum Thema!)
Das ist auch mit Unterstützung von Leuten aus Ihren Reihen passiert. Ich sage Ihnen: Wer Führung beansprucht, der braucht erst einmal einen Kompass, und der scheint Ihnen hier gründlich verloren gegangen zu sein.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Ich werde auch noch einmal diesen Begriff „Sozialtourismus“ aufgreifen, den Sie diese Woche in die Debatte geworfen haben, und zwar sehr absichtlich in die Debatte geworfen haben. Ich sage Ihnen klar – das können Sie Herrn Merz ausrichten –: Seine halbherzige Entschuldigung wird nicht akzeptiert; denn es war eine kalkulierte Überschreitung einer Grenze, wie wir sie sonst hier nur aus den Reihen ganz rechts erleben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich sage Ihnen: Das ist keine Führung, sondern das ist eine Bankrotterklärung für christliche Politik, was man da erlebt hat.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Eine Sache zum Thema Führung möchte ich heute einfach in den Mittelpunkt stellen, und zwar das Thema Verlässlichkeit. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist eigentlich im Kern das, was mir bei Ihnen fehlt. Worauf soll man sich eigentlich bei Ihnen verlassen? Wenn Sie ein klares konservatives Profil hätten, dann würde man sich jeden Tag ärgern, aber da könnte man argumentieren, und man könnte sich damit auseinandersetzen. Ich habe aber den Eindruck, Sie springen einfach munter populistisch auf jedes Thema, von dem Sie den Eindruck haben, es könnte Ihnen helfen, Punkte zu sammeln. Und das ist unzureichend.
Führung braucht Verlässlichkeit. Deswegen macht diese Regierung das, was sie vorher angekündigt hat. Deswegen sorgen wir für stabile Renten. Deswegen sorgen wir dafür, dass Wohnungen gebaut werden – eine Sache, die Sie Jahrzehnte bekämpft haben.
Was sind denn das für Fake News? Wer hat denn hier gegen den Wohnungsbau gekämpft?)
Deswegen sorgen wir für Einwanderung. Das Einwanderungsgesetz, auf das Sie eben in Ihrem Zwischenruf verwiesen haben, als die Kollegin Nasr geredet hat, mussten wir gegen Ihren Widerstand in den Koalitionsvertrag bringen und konnten es dann gegen Ihren heftigen Widerstand in diesem Bundestag verabschieden. Das gehört doch zur Wahrheit dazu.
Nein! Ich habe es doch selber mitverhandelt! Blödsinn! Quatsch!
Wir sorgen dafür: Am 1. Oktober steigt der Mindestlohn. Das ist verlässliche Politik, und das ist die Führung, die dieses Land braucht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Menschen können sich auch darauf verlassen: Wir werden alles tun, um Versorgungssicherheit bei der Energie in diesem Land sicherzustellen, und wir werden dafür sorgen, dass wir niemanden in diesem Land alleinlassen.
Deutschland, unser Land, ist mit Olaf Scholz und mit dieser Bundesregierung in guten Händen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das war ja eine unterirdische Rede!)