- Bundestagsanalysen
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Ich finde, diese Bundesregierung hat mit dem ersten, zweiten und dritten Entlastungspaket wirklich Geld in relevanter Größenordnung zur Verfügung gestellt, insbesondere für die, die es besonders nötig haben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch ich erlebe, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden. Ich bin übrigens Schirmherrin der Tafeln; von daher ist mir das bekannt und ein besonderes Anliegen. Deswegen sind wir als Bundesregierung auch gut beraten, zielgenau zu entlasten, und das haben wir getan. Ich habe es bereits in meinem Eingangsstatement gesagt, weil es mir so wichtig ist: Es gibt nicht nur das zusätzliche Kindergeld, sondern mit der Reform von Harz IV zum Bürgergeld wird auch der Satz für die Kinder deutlich angehoben, um über 11 Prozent. Zusätzlich wird es eine Erhöhung des Kinderzuschlags geben. Ich habe auch die Wohngeldreform und die Energiepreispauschale angesprochen. Wir arbeiten ebenfalls mit Hochdruck an dem Thema Strompreisbremse und an der Frage, wie es mit den Gaspreisen weitergeht. Das Gesamtpaket muss stimmen.
Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung sieht das Problem, auch ich sehe das. Und wir arbeiten daran. Wir haben Etliches auf den Weg gebracht. Ich glaube, für den Moment ist es erst einmal gut, wenn wir uns mit den aktuellen Fragen beschäftigen, und dann werden wir schauen, wie es über den Winter geht. Ich bin jemand, der auf jeden Fall immer ansprechbar ist, wenn es zusätzliche Probleme gibt, und werde diese Probleme dann auch angehen und lösen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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