- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank für die Gelegenheit, Frau Ministerin. Ich freue mich auch sehr über Ihre Aussagen bezüglich der Gehsteigbelästigung; das ist ein sehr wichtiges Thema.
Wir sind gerade im Kontakt mit unseren Genossinnen und Genossen der Linksfraktion in Hessen. Da ist das Problem, dass die dortige schwarz-grüne Regierung gerne auf den Bund zeigt, der dann wiederum auf die Länder zeigt. Wie können Sie denn garantieren, dass diese Regelung, die Sie jetzt erarbeiten, dann auch wirklich umgesetzt wird? Also, ist da etwas in Planung, damit dieses Ping Pong nicht weitergeht?
Danke für den Verweis auf den Safe Abortion Day, der ist sehr wichtig und richtig, und es ist gut, dass das jetzt alle wissen. Ergänzend würde ich gerne etwas zum § 218a fragen; das ist ein großes Problem, der muss auch noch weg. Diese Entscheidung haben Sie als Koalition jetzt in eine Kommission vertagt. Wie ist denn da der Umsetzungsstand? Wann wird sich diese Kommission konstituieren, und wann geht es richtig los? – Vielen Dank.
Beifall bei der LINKEN
218 muss weg! Kindermörder!)