Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen versichern: Der Kinderschutz hat oberste Priorität in dieser Bundesregierung. Ich bin froh, dass jetzt mit dem EuGH-Urteil Klarheit über das herrscht, was wir können und was wir nicht können. Wir brauchen auf jeden Fall eine Regelung auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene. Das ist einfach deswegen notwendig, weil Europa leider zum zentralen Hort von Bildern von Kindesmissbrauch geworden ist; deswegen müssen wir auch mit aller Klarheit dagegen vorgehen.

Sie wissen aber auch beispielsweise um die Stellungnahme des Bundesrates. Deshalb müssen wir natürlich den Kinderschutz gesetzlich so absichern, dass er endlich dauerhaft Bestand hat. Vorratsdatenspeicherung war immer Ihr Lieblingsprojekt. Wir haben mehrfach erleben müssen, dass es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom EuGH kassiert worden ist. Von daher sind wir in der Ressortabstimmung zu einer guten Lösung. Völlig klar ist: Der Kinderschutz hat oberste Priorität; aber eine Kontrolle privater Chats wird es nicht geben.