Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine historisch gewachsene und seinerzeit elementare Institution für Frieden, für Freiheit und für Demokratie. Das darf – das wurde auch schon das eine oder andere Mal in dieser Debatte genannt – nicht in Vergessenheit geraten. Es geht um Demokratisierung, es geht um Bildung, es geht um die Garantie der Mündigkeit der Menschen. Unsere Aufgabe ist es, aus der Geschichte zu lernen. Genauso ist es unsere Aufgabe, all jene Gräueltaten, die in der dunkelsten Zeit unserer Geschichte passiert sind, nicht zu vergessen. Dafür steht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wenn andere das möglicherweise anders sehen und der Meinung sind, dass man diese Kernaufgabe und den damaligen Begründungszweck anders sehen soll und dass das falsch ist, dann wäre das einmal mehr recht entlarvend. Ich denke, alle Demokraten in diesem Raum sind sich darüber einig, dass das hehre Ziel des ÖRR wichtig ist. Als Demokraten sind wir uns auch einig, dass nur eine ausgewogene und ganzheitliche intensive Berichterstattung diesem Ziel gerecht werden kann. Das muss auch Ziel einer jeden Debatte über den ÖRR sein. Genau das ist auch der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sosehr richtig all diese Ziele sind, es ist genauso richtig, dass der ÖRR mit der Zeit gehen muss. Das bedeutet, anders, als es manch anderer gerne hätte, im Zweifel nicht die Zerschlagung oder andere Ideen. Es bedeutet zuallererst die Notwendigkeit der Anpassung an neue Realitäten. Insbesondere aber in Zeiten der Krise, in Zeiten, in denen jeder und jede den Gürtel enger schnallen muss, in Zeiten, in denen die Energieversorgung unseres Landes infrage gestellt ist, in denen eine Pandemie unsere Gesellschaft massiv auf die Probe gestellt hat, in denen Europa einen Angriffskrieg mit allen Konsequenzen erlebt, in denen unser wirtschaftliches Fundament am Bröckeln ist, wo Weichen für eine Neubegründung unseres Landes für unseren wirtschaftlichen Erfolg dringend benötigt werden, Generationen nicht vor einem Scherbenhaufen stehen sollen wegen verfehlter Politik, sollen Rundfunkbeiträge tatsächlich weiter steigen, sollen Beitragsgelder – wie berichtet – aus dem Fenster geschmissen werden, sollen keine Maßnahmen zur Effizienzsteigerung getroffen werden, wie es jetzt jeder in diesem Land macht – der mittelständische Betrieb oder das Kleinstgewerbe um die Ecke? Liebe Freunde, das kann nicht unser Ernst sein. Wie sollen die Menschen in diesem Land noch irgendetwas ernst nehmen, wenn man solche Sachen hört, geschweige denn der ÖRR Dinge nicht machen muss, die gerade aktuell das gesamte Land tun muss? Es ist unsere Aufgabe als Politik, als Staat, verantwortungsvoll mit den Geldern in diesem Land umzugehen, für die Investition in die Zukunft dieses Landes und auch für die Sicherstellung des Wohlstands von morgen. Dass wir die Gesellschaft stärken, dass sie ihren sozialen Pflichten nachkommen kann. Das ist die Kernaufgabe des Staates. Genauso ist es, wie für uns als Staat, die Aufgabe des ÖRR, mit den Abgaben, die wir in dieses System geben, auch vernünftig zu haushalten. Also: verantwortungsvolles Wirtschaften mit den Abgaben auf der einen Seite und die Erfüllung des Auftrages auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine moderne, für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Es geht um Nachrichten, es geht um politische Bildung, es geht um Dokumentation, ja, es kann auch um Kultur gehen. Aber sorry, Kultur bedeutet nicht, die x-te Quizshow, und es bedeutet auch nicht das Playback-Konzert. Ich würde mir weniger Traumschiff und Helene wünschen, ich würde mir mehr Bundestagsdebatten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen. Ich würde mir mehr objektive Berichterstattung darüber wünschen, mehr Geld für die Redakteure, statt mehr Cash und Privilegien für die Chefetage; den Beitrag für den ÖRR reduzieren, also weniger Abgaben für die Menschen durch Strukturreformen in der Verwaltung – das hat der Kollege Hacker vorhin auch gesagt –, ordentliche Kooperationen und Konzentration auf die Kernaufgaben, nicht erforderliche Parallelangebote abstellen. Mal ganz ehrlich: Wollen wir ein funktionierendes duales Mediensystem, dann braucht es Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen den Rundfunkbeiträgen und dem Wettbewerb muss gewahrt sein. Es ist schlicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in Konkurrenz mit privaten Anbietern zu treten. Abschließend: Diese Reformen des ÖRR brauchen wir. Aber vergessen wir dabei nicht eines: Wir reden schon sehr lange über diese Reformen. Ich möchte an dieser Stelle auch an die flammende Eröffnungsrede des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert erinnern. Es gab damals sehr viel Applaus. Und was ist in der letzten Zeit, in den letzten Jahren passiert? Die Antwort kennen wir alle selber. Denken wir noch ein Stück weiter: Reformen braucht unser Land in Gänze. Herzlichen Dank.