Zwischenrufe:
11
Beifall:
5
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte am Freitagnachmittag hier anwesende Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, die um diese Aktuelle Stunde gebeten hat und für die ich als Wahlkreisabgeordneter natürlich gerne die Eröffnung des Cannstatter Wasens, des Cannstatter Volksfestes, heute verpasse – vielen Dank dafür!
Heiterkeit des Abg. Thomas Hacker [FDP]
Das wäre auf jeden Fall besser gewesen!
Sie werden ja gut bezahlt!
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber es ist in der Tat gut, dass wir uns heute im Bundestag mit diesem Thema ganz zum Schluss noch auseinandersetzen. Wenn ich zum Beispiel bei Herrn Freser aus der AfD-Fraktion
„Freser“? Kenne ich nicht!)
in einer Pressemitteilung lese: „Solche Propaganda verdient keinen Cent Zwangsbeitrag“ – Herr Renner, Sie haben diese Worte ja auch gerade gewählt, weil irgendeine Grafik, jedenfalls Ihrer Meinung nach, verzerrt war –, dann wird mir mal wieder klar: Mit Ihnen kann man über kein politisches Thema sprechen, ohne dass Sie die verbale Bazooka auspacken. „Propaganda“, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die systematische Verbreitung politischer Ideen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Das haben sie doch längst öffentlich zugegeben!)
Was als Nächstes kommt, das werden Sie sich schon denken: Auf Ihre Partei trifft das ganz besonders zu. Nur Sie bauen einen eigenen TV-Kanal auf. Nur Sie wollen ein AfD-Studio in Berlin gründen; das steht auf Ihrer Homepage. Und wenn Frau Weidel dann davon spricht, dass sie einen Grundfunk mit neutraler Berichterstattung möchte, dann wissen wir doch, was das wäre, nämlich ein Sender, in dem Sie entscheiden, was neutral ist, und nicht der unabhängige Journalist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Nicht Sie, vollkommen zu Recht!
Blödsinn! Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun!)
Doch nur, weil die einen nicht wissen, wie man Probleme adressiert, ohne sich dabei wie ein Elefant im Porzellanladen zu benehmen, heißt das nicht, dass wir anderen nicht trotzdem darüber sprechen müssen.
Jetzt kommt es hoffentlich!)
Herr Lindh, Sie haben es jetzt gerade ausgeführt; ich fand das ein bisschen komisch. Ich finde, dass es schon ein Problem ist, wenn die Volontäre aus nur einem Milieu rekrutiert werden.
Zuruf der Abg. Josephine Ortleb [SPD])
Ich glaube, dass es schon Probleme gibt. Die ungeheuerlichen Ereignisse beim RBB müssen angesprochen werden. Auch die Entwicklung des Programms und die Kosten sind natürlich ein Auftrag.
Deswegen haben wir uns als CDU in der Tat auf dem Bundesparteitag mit diesem Thema auseinandergesetzt, und wir haben einige Punkte zusammengefasst:
Erstens. Wir müssen notwendige Reformen auf den Weg bringen,
Das ist Populismus in seiner reinsten Form!)
weil die Struktur des ÖRR intransparent ist und unzureichend kontrolliert wird. Wolfgang Jüttner, Ihr Parteikollege, Herr Lindh, ist seit zehn Jahren Mitglied im Rundfunkrat des NDR und sagt: Der Rundfunkrat beschließt einen Etat über rund 1 Milliarde Euro. Er ist der Meinung, dass nicht alle Mitglieder diesen Haushalt gründlich durchdrungen haben. Das ist richtig. Deswegen brauchen wir ein reformiertes Kontrollsystem, das sowohl neutral als auch wirkmächtig ist.
Wir wollen, dass es auch eine stärkere Repräsentanz von Beitragszahlern in den Aufsichtsgremien gibt und dass betriebswirtschaftliche Expertise einfließen kann, zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer. Das ist jedoch nicht alles.
Zweitens. Zu oft sieht man politische Unterhaltungsformate, in denen sich Sprache und Aussage der Beteiligten kaum unterscheidet. Zurück zu dem Problem, mit dem Sie sich auseinandergesetzt haben, Herr Lindh, das Sie aber leider nicht erkannt haben. Wir können diesen Verantwortlichen nur raten, dass sie sich für Vielfalt einsetzen,
Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
aber Vielfalt eben nicht nur in Herkunft und Geschlecht, sondern auch in den Meinungen; denn das ist es, worauf es ankommt: in den Ausdrucksweisen und in den Meinungen. Es ist übrigens anders, als Sie es gesagt haben. Sie meinten, Herr Merz spreche nicht für das Volk. Für 86 Prozent spricht er eben doch in der Frage der Gendersprache; das sagt der MDR selbst.
Beifall bei der CDU/CSU
Zur ausgewogenen Berichterstattung gehört auch, dass es eine gute Trennung zwischen Kommentar auf der einen Seite und Berichterstattung auf der anderen Seite gibt. Wir müssen auch beim Onlineformular, das sich an Jüngere richtet, darauf achten. Dort muss es deutlich kontrolliert werden. Wir wollen unabhängige Studien und Befragungen, die das prüfen.
Zuletzt komme ich natürlich zu den Kosten. Diese Beiträge sind einfach nicht mehr vermittelbar und dürfen nicht weiter steigen. Wir schlagen vor, dass wir eine Veröffentlichungspflicht für die Gehälter und die Nebeneinkünfte der Leitungspositionen einführen und dass sich diese an den öffentlichen Einrichtungen orientieren und nicht an den privaten Medien. Klar, das gefällt nicht jedem. Wenn wir uns und wenn sich andere mit diesen Themen auseinandersetzen, dann ist das nicht Populismus, wie ein ARD-Chefredakteur den Kollegen von der FDP zuletzt vorgeworfen hat.
Es heißt, dass das Vertrauen, das wir in den ÖRR eigentlich hatten, Schaden genommen hat.
Deswegen reden wir über solche Themen, auch über das Thema der Presseähnlichkeit. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die privaten Qualitätsmedien in Zukunft nicht vom ÖRR vom Onlinemarkt verdrängt werden, weil sie exakt die gleichen Angebote in petto haben.
Die CDU setzt zu diesen Themen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Kommission ein, und diese Reformbereitschaft erwarten wir von allen, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Erhard Grundl hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)