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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Föst, Sie wissen ja, dass ich Sie sehr schätze. Aber mich wundert es schon ein bisschen, welchen Sinneswandel Sie – insbesondere als FDP-Fraktion – durchlaufen haben.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir vor gut einem Jahr die Diskussion hatten, wie wir mit der Aufteilung der CO2-Kosten umgehen. Damals hat Ihr Kollege Herr Theurer – immerhin Fraktionsvize – gesagt, man dürfe bei diesem Vorschlag, der vonseiten der SPD kam – die 50 : 50-Aufteilung –, das Verursacherprinzip nicht auf den Kopf stellen und man möge dieses ideologische Abkassieren der Vermieter verhindern. Ich muss sagen, das finde ich schon bemerkenswert.
Sie haben in Ihrer Rede gerade auch gesagt, fifty-fifty, das würden Sie als ungerecht empfinden. Dann frage ich mich aber schon, wieso dieser Vorschlag, nämlich die 50 : 50-Aufteilung, ohne irgendwelche sonstigen Voraussetzungen Ihrem Vorschlag zugrunde gelegt ist – nicht bei den Wohngebäuden, aber bei den Nichtwohngebäuden. Das passt doch nicht zusammen. Das ist doch völliger Quatsch, was Sie hier erzählen; Entschuldigung.
Beifall bei der CDU/CSU
Wir wollen das Verursacherprinzip aber auf beiden Seiten, nicht nur auf einer Seite! Das Verursacherprinzip gilt für beide Seiten!)
Wir sind uns doch völlig einig: Natürlich wollen wir ein Gesetz haben, das dem überragenden Ziel des Klimaschutzes dient. Deswegen ist es ja auch richtig. Wir müssen eine Lösung finden, die dazu führt, dass Brennstoff eingespart wird, dass weniger CO2 emittiert wird und dass wir am Ende das 1,5‑Grad-Ziel erreichen.
Aber da muss man doch schon mal fragen: Erreicht dieser Gesetzentwurf, den uns die Ampel hier vorlegt, dieses Ziel?
Hat er die entsprechende Lenkungswirkung?
Dazu muss man sich mal die Beteiligten angucken.
Die Vermieter. Wir haben über die energetische Sanierung gesprochen, bei der Sie einen Anreiz setzen wollen. Die spielt nach diesem Gesetzentwurf keine Rolle. Ob ich ein grottig schlecht saniertes Gebäude bzw. ein Gebäude habe, das noch nie angefasst worden ist, oder ob ich ein hocheffizientes Gebäude habe, das spielt nach Ihrem Gesetzentwurf überhaupt keine Rolle. Es kommt vielmehr alleine darauf an, wie viel Brennstoff verbraucht wird.
Das sind solche Fake News! Bitte lesen Sie es einfach mal!)
Ich will Ihnen das an zwei Beispielen festmachen:
Nehmen Sie ein Haus mit identischen Nutzern. Aber die Witterungsbedingungen sind unterschiedlich: mal ein kalter Winter, mal ein warmer Winter. Dann wird der Brennstoffverbrauch unterschiedlich sein. Und weil der Brennstoffverbrauch dann unterschiedlich sein wird, haben Sie einmal eine gute Klasse und einmal eine schlechte Klasse, in die das Haus eingeordnet wird, ohne dass es irgendwelche Unterschiede gibt.
Gucken Sie mal in das Gesetz rein bis zur zweiten Lesung! Dann macht die Beratung mehr Sinn!)
Oder nehmen Sie zwei identische Häuser, wo Sie die gleichen Witterungsbedingungen haben, aber mit unterschiedlichen Nutzern: einmal eine Familie mit vielen Kindern, mit Senioren. Wir alle miteinander wissen: Die haben und die brauchen mehr Wärme in der Wohnung, die werden mehr heizen. Auch dann haben Sie wieder zwei unterschiedliche Klassen von Häusern mit unterschiedlichen Verteilungen, obwohl der Sanierungszustand der Häuser völlig identisch ist. Da fehlt bei Ihrem Vorschlag doch jede Logik. Das ist doch nicht gerecht.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist ein Anreiz! Herr Luczak, das ist echt unter Ihrem Niveau!)
Das Gleiche gilt auch für die Mieterseite. Wir sind uns doch alle einig: Das Verbrauchsverhalten von Mieterinnen und Mietern spielt eine ganz entscheidende Rolle an dieser Stelle. Gucken Sie es sich an folgenden Beispielen an:
Wenn Sie Mieterinnen und Mieter haben, die ein eher großzügiges, um nicht zu sagen: verschwenderisches Nutzungsverhalten haben, führt das am Ende dazu, dass ein Haus in eine schlechte Klasse eingruppiert werden kann, weil sehr viel Brennstoff verbraucht wird, wenn die Heizung hochgedreht wird.
Weil Sie den Energieausweis nicht gemacht haben!)
Das führt wegen der schlechten Klasse dazu, dass die Kosten für die Mieterinnen und Mieter am Ende reduziert werden, weil die Aufteilung dann zulasten des Vermieters ist.
Umgekehrt – um das mal positiv zu wenden –: Bei Mieterinnen und Mietern, die alles machen, was wir wollen – die klimabewusst sind, die ihre Heizung ein Stück weit runterdrehen und sozusagen Verzicht üben –, führt das dazu, dass ein solches Haus in eine bessere Klasse einsortiert wird, mit der Folge, dass diese Mieterinnen und Mieter, die sparsam gewesen sind, am Ende höhere Kosten tragen müssen. Das ist doch absurd! Das ist völlig kontraproduktiv, was Sie hier vorschlagen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das kann nicht wahr sein!)
Nicht zuletzt – ich habe es ja gerade schon angesprochen –: Was sind denn am Ende die Auswirkungen von diesem Gesetz? Diejenigen, die gezwungen sind, ihre Heizung ein Stück weit höher zu drehen – die Senioren, die älteren Menschen in unserem Land, die Familie mit kleinen Kindern, weil kleine Kinder, weil Senioren es eben wärmer haben müssen –, werden auf dem Wohnungsmarkt zukünftig noch viel mehr Probleme haben, eine Wohnung zu finden. Denn alle Vermieter sagen natürlich: Wenn die bei mir einziehen, verbrauchen die viel Energie und verursachen hohe CO2-Kosten, die ich am Ende tragen muss. Dann nehme ich doch lieber den berufstätigen Single, der im Fitnessstudio duscht, der nie zu Hause ist, der verursacht keine Kosten. – Das ist sozialpolitisch völlig verfehlt, was Sie uns an der Stelle vorschlagen.
Beifall bei der CDU/CSU
Man kann ja darüber diskutieren, ob eine CO2-Kostenumlage angesichts der ohnehin schon galoppierenden Preise überhaupt noch notwendig ist, um eine Lenkungswirkung zu entfalten und Menschen zu sparsamem Verhalten anzuregen. Wenn man das trotzdem will, dann muss es aber ein einfaches, bürokratiearmes Modell sein, das mit einer echten Lenkungswirkung versehen ist und am energetischen Zustand festgemacht ist. Da müssen wir, wenn wir das wollen, hin.
Und wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Förderung, um Vermieterinnen und Vermieter anzureizen, in den Gebäudebestand zu investieren. Darüber können wir reden, möglicherweise auch im parlamentarischen Verfahren. Allerdings würde ich schon sagen: Ihr Gesetz ist vom Ansatz her so falsch konstruiert, dass es wie bei einem falsch geknöpften Hemd ist.
Jetzt können Sie nicht mehr weiterreden, Herr Luczak.
Wenn man es von vornherein falsch zuknöpft, wird man es oben auch nicht mehr geradekriegen. Deswegen nutzt auch ein parlamentarisches Verfahren an der Stelle nichts. Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf lieber zurück, und präsentieren Sie uns was Ordentliches. Dann können wir auch miteinander ins Gespräch kommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Kollegin Lisa Badum hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)