Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor man eine Steuer einführt,

sollte man erst mal prüfen, ob die Menschen sie überhaupt bezahlen können. Unzählige Male habe ich hier im Deutschen Bundestag vor der Einführung der CO2-Steuer darauf hingewiesen, dass viele Millionen Menschen die Steuer eben nicht bezahlen können.

– Ja, warum sind wir denn sonst hier? Wenn sie sie alle bezahlen könnten, dann wären wir nicht hier. Ja, also sie können sie offensichtlich nicht bezahlen. – Seitdem sind die Mieten, die Heizkosten, die Stromkosten, die Lebensmittelkosten, die Spritpreise immens gestiegen. Bereits im letzten Jahr mussten 7,4 Millionen Menschen in ihren Wohnungen frieren, 400 000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, und mehr als 60 Prozent der Menschen können keinen einzigen Cent mehr für die Jahresabrechnung der Nebenkosten zurücklegen. Die wissen also heute schon, dass sie im Januar die Nachzahlung gar nicht leisten können.

Anscheinend haben Sie jetzt auch gemerkt, dass Ihre Politik mit Ihrer verkorksten Energiewende die Mittelschicht direkt in den Bankrott treibt.

Und jetzt wollen Sie mit Ihrem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – welcher Sprachakrobat hat sich eigentlich dieses Wortungetüm ausgedacht? -

den Leuten wahrscheinlich vorgaukeln, dass Sie sie mit diesem Gesetz wirklich entlasten wollten bei der CO2-Steuer. Aber tatsächlich machen Sie doch nur eins: Sie verschieben die Belastung von einer Bevölkerungsgruppe auf die andere: von den Mietern zu den Vermietern, von denen über 60 Prozent Kleinvermieter sind, die allermeisten über 60 Jahre alt, und die bessern sich durch diese Miete ihre Rente auf. Diese Menschen, die in der Regel über 40 Jahre lang gearbeitet haben, ihre Steuern bezahlt haben, Sozialabgaben geleistet haben und damit unser Land am Laufen gehalten haben, bestrafen Sie jetzt mit diesem Gesetz auch noch dafür, dass sie ihre Ersparnisse dafür verwendet haben, den dringend benötigten Wohnraum in unserem Land zu schaffen.

Sie zwingen mit diesem Gesetz diese Kleinvermieter dazu, Wohnungen entweder gar nicht mehr zu vermieten, weil Kosten und bürokratischer Aufwand den Nutzen übersteigen, oder Sie nötigen diese Menschen, die Kaltmiete zu erhöhen, weil niemand, der Wohnungen zur Verfügung stellt, am Ende auch noch draufzahlen kann. Sie verschlimmern also mit diesem Gesetz die Situation für die Menschen weiter, da es unweigerlich dazu führen wird, dass weniger Wohnungen zur Verfügung stehen und sich die Mieten weiter erhöhen. Dabei könnte es doch so einfach sein: Die völlig vermurkste Energiewende beenden und es einfach so machen, wie unsere europäischen Nachbarn durch die Senkung von Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Polen, Italien, Belgien, Holland, Frankreich, Spanien usw.

Wir fordern daher erstens, die Mehrwertsteuer auf Energie auf null zu senken. Zweitens fordern wir, die aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und die drei vor Kurzem abgeschalteten Kernkraftwerke wieder einzuschalten. Allein diese einzige Maßnahme würde dafür sorgen, dass der Strompreis sich sofort halbieren würde und ein Blackout in diesem Winter sicher verhindert werden könnte.

Drittens fordern wir vor allem, die CO2-Steuer einfach komplett abzuschaffen; dann könnten wir uns nämlich diesen ganzen Unsinn heute sparen, liebe Freunde. Ja, könnten wir!

Hören Sie endlich auf, die Menschen mit Waschlappen- und Duschempfehlungen oder mit Taschenspielertricks wie diesem Gesetz für dumm zu verkaufen! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen endlich wirklich entlastet werden, im Winter nicht frieren und eben nicht im Dunkeln sitzen müssen!