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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das sperrige Wort gar nicht verwenden. Es soll eine faire Aufteilung der CO2-Kosten sein; so will es uns die Ampel glauben machen. Aber was heißt schon fair und gerecht in diesem Zusammenhang? Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie Ihren Gesetzentwurf selber noch mal genau lesen.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum?)
Man sollte nicht damit beginnen, Mieterinnen und Mieter gegen Vermieter auszuspielen.
Zuruf von der SPD: Macht doch niemand!)
Denn es gibt nicht die eine übermächtige Seite, und es gibt nicht den einen, den Guten, und den anderen, den Bösen.
Deswegen teilen wir ja die Kosten!
Haben Sie auch Fakten, oder sind es nur Gefühle?)
Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass zwei Drittel der Mietwohnungen in privater Hand kleiner Vermieter sind, die Ihren bürokratischen Wahnsinn jetzt bearbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen keine ideologische Lösung, sondern eine sachgerechte, klimagerechte und bezahlbare. Da zeigt sich natürlich schon der Konstruktionsfehler dieses Gesetzentwurfes, den wir heute in der ersten Lesung diskutieren; denn das Gesetz orientiert sich eben nicht daran, wie gut oder schlecht der energetische Standard des Gebäudes ist, sondern daran, wie viel tatsächlich geheizt wird, also wie viel CO2 ausgestoßen wird. Wird mehr geheizt, auch bei offenem Fenster, übernimmt der Vermieter den höheren Anteil an den CO2-Kosten. Da fehlt die Anreizwirkung, die Sie gerade behauptet haben. Die können wir in diesem Gesetzentwurf tatsächlich nicht erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Pflicht zur energetischen Sanierung für den Vermieter müssen Sie natürlich auch entsprechend entlohnen. Da müssen Sie mit investieren. Aber genau die entsprechenden Förderprogramme haben Sie dieses Jahr entweder gekürzt oder gestrichen,
Sie haben Jahre gebraucht, bis die steuerliche Abschreibung für die Sanierung kam! Das ist die Wahrheit!)
oder Sie haben es angeblich neu aufgesetzt, und darauf warten wir heute noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Politik, weder für Vermieter und Vermieterinnen noch für Mieter. So schafft man keinen Wohnraum, so schafft man kein klimagerechtes Bauen. So schafft man kein Zuhause für die Menschen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wie wollen Sie denn mit großen Familien umgehen, mit alten Menschen umgehen, die definitiv einen höheren Wärmebedarf haben? Da wird sich der Vermieter überlegen: Nehme ich den Ein-Personen-Haushalt oder die große Familie? Das sind doch die Dinge.
Das, was Sie hier vorgelegt haben, Frau Staatssekretärin, das ist nicht gerecht und fair. Nein, das ist unsozial, es ist kontraproduktiv gegenüber Familien und älteren Menschen. Das ist eigentlich genau das, was Sie versprochen haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann kommt ein extrem kompliziertes Zehnstufenmodell über die Brennstoffabrechnung und den Ausweis des Abrechnungsverfahrens. Eingruppierungsstufen müssen dann ermittelt werden, natürlich am Ende mit der Heizkostenabrechnung. Aber schauen Sie sich doch heute schon mal eine Heizkostenabrechnung an: Es kommen zehn Stufen dazu. Und dann machen wir auch noch ein Heizkostenabrechnungsbrennstoffverfahren, am besten noch eine Verordnung dazu; dann wird es richtig gut. Dann haben wir Bürokratie pur und keine wirkliche Anreizwirkung, für keine der Parteien in einem Mietverhältnis.
Beifall bei der CDU/CSU
Was schlagen Sie denn vor? Ich höre immer nur, was Sie nicht gut finden!)
Das ist Bürokratie, aber das ist nicht Qualität, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Haben Sie denn auch eigene Vorschläge?)
Da muss ich Sie von der FDP etwas fragen. Wir haben da mal gelesen: „Entbürokratisieren wir das Land.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; so haben Sie getönt. Das, was Sie jetzt tun, ist die Hyperbürokratisierung des Landes. Sie machen es schlechter, nicht besser damit.
Beifall bei der CDU/CSU
Nur weil Sie eine griechische Vorsilbe benutzen, ist es auch nicht wahrer!)
Sie haben offensichtliche Schwächen in dem Entwurf; das haben sogar schon Ihre Bauminister in den Ländern festgestellt. Schauen Sie sich mal an, was diese Länderminister Ihnen so auf den Weg geben – Lesen bildet. Dazu kann ich Ihnen wirklich nur raten.
Wir müssen Vermieter auch dabei unterstützen, zu sanieren und energetisch entsprechend aufzurüsten.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Klimaschutz geht nicht mit Federstrich und Gesetz; Klimaschutz geht nur mit Investitionen. Und genau da haben Sie seit Januar gröblich versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie hier machen, ist keine Politik für bezahlbaren Wohnraum; für 400 000 Wohnungen. Es ist keine Politik für klimagerechtes Bauen. Es ist ideologische Umverteilung. Es ist genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Zum Glück gibt es parlamentarische Beratungen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)