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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ganz genau weiß ich jetzt gar nicht, was ich sagen soll. Normalerweise muss man sich ja, wenn zwei Oppositionssprecher gesprochen haben, verteidigen. Aber wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, bestätigen Sie genau das, was wir auch sehen: Wir machen heute das absolut Richtige, indem wir diese Verordnungsermächtigung vorlegen.
Dann haben Sie wohl nicht verstanden, was Frau Huy gesagt hat!)
Wir bedanken uns zunächst mal dafür, dass Sie das auch erkannt haben, liebe Kollegin von der Union und liebe Kollegin von der AfD.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der entscheidende Punkt ist aber, Frau Schimke: Sie haben ja im Grunde gar nicht zu dem jetzigen Gesetzentwurf gesprochen. Was wir hier heute machen, nämlich die Verordnungsermächtigungen zu verlängern, ist genau der richtige Weg – das wissen Sie auch –, den wir in der Vergangenheit auch schon gegangen sind. Das Kurzarbeitergeld gehört mit zu den absoluten Preziosen in unserem Sozialstaat.
1910 – Sie werden das alle wissen – gab es das erste Mal im Bereich der Kali-Gesetze so etwas wie ein Kurzarbeitergeld, 1924 wurde als Vorläufer die Kurzarbeiterunterstützung eingeführt, 1927 ist das Kurzarbeitergeld wegen der Hyperinflation das erste Mal in das deutsche Recht gekommen. Danach hat es sich verstetigt und sich das erste Mal in den 60er-Jahren bewährt. Das waren genau die Dinge, die wir heute auch haben: bei den Kali-Gesetzen die Produktionsunterbrechung, danach die Hyperinflation. Immer war es das richtige Instrument.
Wir wissen sehr wohl – das hat die Kollegin Müller-Gemmeke gerade ja gesagt –, dass das nicht die Lösung der Probleme ist. Aber sie ist die notwendige Brücke in unseren Arbeitsmarkt bis zur Lösung der Probleme.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie ist an der Stelle auch durch nichts anderes zu ersetzen.
Zum Teil hat man den Eindruck, dass Sie, Frau Schimke, gar nicht mehr wissen, dass Sie an der letzten Regierung beteiligt waren.
Das hat man ja auch nicht gemerkt!)
Wir, die wir beim letzten Mal dabei waren, wissen aber alle noch, dass die Große Koalition die Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,6 Prozent und dann mit zwei weiteren Verordnungen auf 2,5 und danach auf 2,4 Prozent abgesenkt hat. Das konnte sie machen, weil wir eine Rücklage von etwa 26 Milliarden Euro hatten, und jetzt ist die weg.
Wir hatten diese Rücklage deswegen, weil wir dachten: In den Jahren 2008/2009 hat es etwa 20 Milliarden Euro gekostet, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Dieses Geld brauchen wir jetzt nicht mehr. – Tatsächlich – das haben Sie gerade etwas ausgelassen – sind wir jetzt in einer – das gilt für das Kurzarbeitergeld so wie für vieles andere auch – Multi- und Dauerkrise, mit der Folge, dass wir ganz andere Summen aufwenden müssen: über 20 Milliarden Euro im Jahr 2020, über 20 Milliarden im Jahr 2021.
– Ja, das war Corona, genau. – Da haben wir das Geld eingesetzt; das ist auch vernünftig gewesen. Aber wir haben es mit genau den Mechanismen eingesetzt, die wir jetzt vorschlagen zu verlängern. Wir haben es vielleicht nicht ganz zielgenau eingesetzt, weil Sie die gesamten Rücklagen damit verbraucht haben. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das wird überhaupt nicht hinreichend von Ihnen gewürdigt.
Das ist im Grunde das nächste große Entlastungspaket für die Menschen, die Unternehmen, die Beschäftigten in unserem Land,
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wiederum im Volumen von über 40 Milliarden Euro wie in den beiden letzten Jahren, die nicht mehr aus Rücklagen kommen, Kollege Whittaker. Vielmehr haben wir 17 Milliarden Euro im letzten Jahr und 7 Milliarden Euro im vorletzten Jahr dazugegeben – erst als Darlehen, dann haben wir sie erlassen. Also: Wir stärken dieses arbeitsmarktpolitische Instrument massiv mit Steuermitteln.
Und was machen Sie jetzt? Darlehen oder Zuschuss?)
– Es war ein Darlehen, das wir erlassen haben; dadurch ist es ein Zuschuss geworden. Das wissen Sie doch. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann habe ich mehr Zeit und kann es Ihnen erklären. Aber vielleicht wissen Sie es auch so.
Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]
Fest steht jedenfalls, dass wir keine Rücklagen hatten. Die Vorsitzende der Bundesagentur war gerade im Ausschuss. Da haben wir alle gehört, dass jetzt auch keine Rücklagen da sind. Sie alle werden nachgeguckt haben, bevor Sie sich heute in diese Debatte begeben haben. Wir hatten mit 2,2 Milliarden Euro Aufwendungen im Jahr 2022 gerechnet. Diese waren etwa am 28. April dieses Jahres schon verbraucht. Jetzt sind wir bei einem noch deutlich höheren Betrag. Und deswegen werden wir an dieser Stelle ein weiteres Mal als Bund – falls es dazu kommt, dass diese Instrumente genutzt werden müssen – helfen.
Diese Fortschrittskoalition, die die Bundesregierung tragenden Fraktionen in diesem Haus bekennen sich sehr klar dazu, dass wir keinen Beschäftigten, kein Unternehmen alleinlassen. Wir tun, was erforderlich ist – zielsicher, wirkmächtig und ohne große Diskussion. Und wir freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Einen letzten Satz will ich an dieser Stelle noch sagen. Auch wenn wir während Corona einen Aufwuchs des Haushalts der BA – auch wegen der erheblichen Ausgaben im Bereich KUG – auf über 60 Milliarden hatten, ist das nicht einhergegangen mit einem Aufwuchs an Stellen in der BA. Deswegen will ich an dieser Stelle – ich hoffe, in unser aller Namen – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BA, die uns durch die letzten Krisen gebracht haben, ganz herzlich Danke schön sagen. Auf sie können wir uns fest verlassen, auch falls es zu einer weiteren Krise am Arbeitsmarkt kommt. Dafür ganz herzlichen Dank!
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)