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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen zur Kurzarbeit gibt es einige sinnvolle Verbesserungen, denen wir uns nicht verschließen, zum Beispiel eine flexiblere Antragstellung oder die Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes.
Aber ich frage Sie mal, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wozu ist das Kurzarbeitergeld eigentlich da? Sie wissen es doch: für vorübergehende Auftragseinbrüche einzelner Firmen oder einzelner Branchen, für eine konjunkturelle Delle von nicht länger als einem Jahr. Für einen flächendeckenden Einsatz über mehrere Jahre hingegen ist es nicht konzipiert und auch nicht finanziert.
Beifall bei der AfD)
Dass Sie jetzt die coronabedingte Verlängerung der Bezugsdauer auf zwei volle Jahre weiterführen wollen, zeigt doch sehr deutlich, dass Sie selbst nicht an eine schnelle Verbesserung der Lage glauben.
Einmal das Gesetz lesen!)
Sie begründen Ihr Gesetz damit, möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Das ist ein vernünftiges Ziel. Das wollen wir auch. Die AfD möchte, dass es den Bürgern in unserem Land gut geht.
Beifall bei der AfD)
Aber dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft, und die haben wir nicht mehr. Ergebnis Ihrer Politik!
Ungerührt schreiben Sie: „Bereits jetzt sind die Geschäftserwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate äußerst pessimistisch.“ Dank der zunehmenden Proteste haben Sie das wenigstens wahrgenommen. Aber da Sie nur sehr ungern etwas wahrnehmen, was Ihrer Klimaideologie im Wege steht,
Lachen der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
möchte ich diese Erkenntnis noch etwas nachschärfen.
Vielleicht schärfen Sie mal Ihre Forderungen nach! Was wollen Sie denn?)
Nicht nur die nächsten Monate sind für unsere Wirtschaft äußerst prekär. Die von Ihnen angerichteten Verwerfungen könnten auf Jahre hinaus bestehen bleiben. Vielleicht sollen sie es ja sogar. Oder haben Sie sich wirklich überlegt, was danach kommt, wenn vielleicht der Krieg zu Ende gegangen ist oder gar nicht zu Ende geht? Was, frage ich, wird in den nächsten Jahren dann besser? Werden die horrenden Energiepreise wieder sinken? Dazu brauchen wir natürlich wieder preiswerte Energiequellen.
Erneuerbare Energien sind das!)
Den einfachsten und preiswertesten Weg schließen Sie von vornherein aus, nämlich russisches Gas. Alles andere ist viel, viel teurer.
Was wird dann aus unseren über 7 000 energieintensiven Betrieben und ihren Millionen von Arbeitsplätzen? Sollen sie einfach kaputtgehen, oder sollen sie auswandern? Viele Grüne sagen genau das.
Beifall bei der AfD)
Energieintensive Betriebe haben in Deutschland keine Zukunft, sagen sie ganz offen.
Die wandern eher wegen Ihnen aus!)
– Meine Damen und Herren, wir regieren nicht. Leider nicht, sonst sähe es hier besser aus.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Es ist Ihnen hoffentlich klar, dass praktisch die gesamte deutsche Industrie energieintensiv ist und auch fast der gesamte deutsche Außenhandel. Denn – Sie haben das bemerkt – wir exportieren keine Bananen.
Wir exportieren Technologiegüter. Diese sind praktisch sämtlich energieintensiv.
Um international wettbewerbsfähig zu sein, genügt es nicht, die um das 15‑Fache gestiegenen Preise etwa auf das Fünffache zu senken; denn auch mit Energiepreisen, die fünfmal so hoch wie vor den Coronamaßnahmen sind, ist man nicht wettbewerbsfähig;
Beifall bei der AfD)
das gilt übrigens auch für unsere inländischen Bäcker, die ihre Brötchen schon jetzt nicht mehr kostendeckend verkaufen können. Das ist Politik vorbei am Volk!
Beifall bei der AfD
Glauben Sie nur nicht, dass Sie unsere Gesellschaft mit immer neuen Entlastungspaketen und Schutzschirmen auf Kurs halten können. Diese sind weder zielgenau noch dauerhaft finanzierbar. Sie sind nämlich gerade dabei, Ihre Lohn- und Ertragsteuern gegen die Wand zu fahren. Wer die Industrie kaputtmacht und Millionen Arbeitsplätze vernichtet, hat auch keine Ertragsteuern mehr
Beifall bei der AfD
Soll ich noch mal fragen: Was würden Sie denn machen?)
und kann auch keine Schutzschirme und Entlastungspakte mehr finanzieren, auch nicht über immer neue Schulden. Unser Credit Rating wird sinken. Wir werden nichts mehr finanzieren können. Wenn dann noch einer der EU-Staaten, denen wir verbotene Haftungsverpflichtungen gegeben haben, kaputtgeht, sind auch wir pleite.
Die Regierungen der letzten Jahre haben schon schlechte Politik gemacht, aber Sie sind gerade dabei, unserem Land den letzten Dolchstoß zu versetzen.
Dann kommt auch Ihr Kurzarbeitergeld zu spät. Nach den Coronamaßnahmen hat die Bundesanstalt für Arbeit nämlich keine Rücklagen mehr.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das heißt, der Steuerzahler müsste ran. Aber der hat auch kein Geld mehr, wenn er seinen Arbeitsplatz verliert.
Frau Abgeordnete, achten Sie bitte auf die Zeit.
Letzter Satz. – Viele Firmen, meine Damen und Herren, versuchen es nämlich gar nicht mehr mit Kurzarbeitergeld, weil sie am Ende des Tunnels kein Licht mehr sehen. Deswegen: Beenden Sie die Symptomkurierung! Adressieren Sie endlich die wirklichen Probleme!
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)