Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Was begegnet uns öfter, die Haltung in der Familie: „Jemand müsste mal den Müll runterbringen“, oder hier im politischen Raum die Auffassung: „Mein Problem müssen die da oben abstellen“, oder im Gegensatz dazu die Haltung: „Wer, wenn nicht ich, und wann, wenn nicht jetzt?“?

Als wichtigen Teil der demokratischen Stabilisierung empfiehlt der 16. Kinder- und Jugendbericht zur Standortfrage der politischen Bildung in Deutschland eine verstetigte Finanzierung der politischen Bildung und der demokratischen Beteiligungs- und Beratungsstrukturen. Der Bericht fordert uns zudem auf, bereits in der Kita Demokratie wirklich zu leben, nicht nur darüber zu sprechen und in diese demokratische Bildung die Familien strukturell einzubeziehen. Wo institutionalisierte Beteiligung als Alibi oder als unwirksam wahrgenommen wird, dort sinkt die Bereitschaft junger Menschen, sich dauerhaft in langfristigen Strukturen einzubringen und die Demokratie mitzugestalten, nachhaltig.

Wo stehen wir? Galt in früheren Generationen ein Aufstiegsversprechen ‑wer sich anstrengt, hat Zukunft –, erleben Menschen heute häufig eine Perspektive, die von multiplen Krisen und diffuser oder konkreter Zukunftsangst geprägt ist. Nicht selten löst dies ein Gefühl von Ohnmacht aus, das Gefühl, handlungsunfähig ausgeliefert zu sein. Unterstützt von sozialmedialen, desinformativ gefütterten Echokammern kann das dazu führen, dass sie sich gegen andere Menschen abgrenzen, andere herabwürdigen, um sich selbst etwas stärker, wichtiger, mächtiger zu fühlen.

Zuruf von der AfD: Das kennen Sie aus der SPD, oder?)

Die Studien zeigen aber auch, dass die Wissensvermehrung allein nicht ausreicht, um solche demokratiegefährdenden Einstellungen zu verändern. Vielmehr wollen sich gerade junge Menschen zugehörig und anerkannt fühlen. Sie wollen ihre eigenen Lebensgeschicke kontrollieren und sind auf der Suche nach Teilhabe und Sinnstiftung.

Fest im Koalitionsvertrag verankert ist daher der politische Wille der Koalition, nachhaltige Demokratieförderung in die Regelfinanzierung zu überführen. Der Begriff „Demokratiefördergesetz“ weckt aber bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, in denen 29 Millionen Menschen engagiert sind, im Ehrenamt engagiert sind, sehr hohe Erwartungen; denn diese Organisationen bieten den Erfahrungsraum, dass es sich lohnt, sich für die Gemeinschaft einzusetzen.

Sie sind vor Ort sichtbar, und spürbar kann man hier das Gemeinwesen mitgestalten und persönlich verändern. Auch dort prägt sich das demokratische Erleben. Neben der institutionellen politischen Bildung ist letztlich die wirksamste Prävention gegen Ohnmacht, Hass, Extremismus und Gewalt genau die im eigenen Tun erlebte Selbstwirksamkeit: Ich bringe mich ein; das ändert etwas.

Deswegen werden wir mit der nationalen Ehrenamtsstrategie in der Folge dieses gesamte Feld verstetigt weiterentwickeln und in der Demokratie weiterhin den großen Raum für junge Menschen bieten, sich zu erfahren.

Danke.