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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Der vorliegende Antrag ist ein Schritt zu mehr Demokratie und zu mehr Teilhabe in unserer Demokratie für junge Menschen. Wir senken für die Wahlen zum Europäischen Parlament das Wahlalter auf 16 Jahre.
Unser Ziel bleibt, in einem kommenden, weiteren Schritt auch das Grundgesetz zu ändern, um auch bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, bei der hierfür erforderlichen Zweitdrittelmehrheit sind Sie gefragt. Aber wir wollen Sie natürlich auch einladen, dem hier vorliegenden Antrag zuzustimmen. Die Argumente sind die gleichen. Seit dem Parteitagsbeschluss Ihrer Partei für die Parität, zu dem ich Ihnen herzlich gratulieren möchte, bin ich guter Dinge, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion lernfähig und aufgeschlossen für progressive, gute, zukunftsgewandte Argumente sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es ist ein gemeinsames Ziel der demokratischen Parteien, junge Menschen für unsere Demokratie zu gewinnen und zu begeistern, ihnen eine Stimme zu geben. Mit diesem Antrag werden wir 1,3 Millionen Bürger/-innen die Wahlberechtigung geben und somit mehr Demokratie wagen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Werte Kolleginnen und Kollegen, nicht das Wahlrecht selbst, sondern der Ausschluss von der Wahlberechtigung ist rechtfertigungsbedürftig, und solche Rechtfertigungen liegen hier heute nicht mehr vor; denn es geht hier gerade nicht um die Frage der Einheit der Rechtsordnung. Das aktive Wahlrecht ist nicht gleichzusetzen mit der Geschäftsfähigkeit von Volljährigen und dem Abschluss von Verträgen.
Und mit Verlaub: Dies ist ein Argument, was in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts durch konservative Kräfte makabererweise schon gegen das Frauenwahlrecht angebracht wurde. Also kommen Sie uns heute in der Debatte nicht mit der Frage des Abschlusses von Mietverträgen! Das ist hinfällig, hier liegt gerade kein Wertungswiderspruch vor.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Diesen Wertungswiderspruch gibt es auch nicht im Grundgesetz; denn gerade Artikel 38 Absatz 2 unterscheidet zwischen der Wahlberechtigung, dem aktiven Wahlrecht, und dem passiven Wahlrecht, für das die Volljährigkeit gebraucht wird. Unsere Rechtsordnung kennt viele Abstufungen für die Zuweisung von Rechten und Pflichten, etwa bei der Religionsmündigkeit mit 14, dem Führerschein mit 17,
Das heißt „Fahrerlaubnis“, nicht „Führerschein“!)
oder der Strafmündigkeit mit 14.
Insbesondere ist aber auch die Frage nach dem politischen Wissen kein geeignetes Kriterium, was angeführt werden kann; denn erstens gilt dies auch nicht bei Volljährigen, und zweitens sind doch gerade junge Menschen in unserer Zeit gut politisiert und gut informiert durch viele Medien.
Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Wir haben in den letzten Jahren an der Klimaschutzbewegung und bei vielen gesellschaftlich wichtigen Themen doch gemerkt, dass sich junge Menschen politisch engagieren und dass sie auch beteiligt werden müssen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Klimasoldaten für Ihre Zwecke!)
Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beim Klimaurteil macht doch deutlich, dass wir Politiker eine Sorgfaltspflicht gegenüber der jungen Generation haben. Deswegen soll die junge Generation auch mitbestimmen, wer sie vertritt. Wir reihen uns hier mit vielen europäischen Staaten ein, die diesen Weg gegangen sind, und vielen Bundesländern; die kommunale Ebene ist auch schon so weit.
Deshalb lade ich Sie ein: Unterstützen Sie die Absenkung des Wahlalters! Setzen Sie sich ein für mehr Demokratie! Haben Sie Vertrauen in die junge Generation!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie kommen bitte zum Ende.
Zum Abschluss möchte auch ich dafür danken, dass Rainer Keller ein Kollege von uns sein konnte. Wir haben heute einen großen Schock erfahren. Rainer, ruhe in Frieden! Wir denken an deine Familie und fühlen mit ihr.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ansgar Heveling spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)