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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tod von Rainer Keller ist nichts mehr, wie es vorher war. Rainer war ein Kämpfer für die Menschenrechte in der Welt, und er wird als dieser in Erinnerung bleiben.
„Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten“ fordert die CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung soll gegenüber Kuba stärker die Achtung der Menschenrechte einfordern. Der Antrag geht dabei auf die Proteste im Juli 2021 ein – und darauf, wie in der Folge Menschenrechte verletzt wurden.
Kuba ist ein Land, das schon seit längerer Zeit mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Diese Probleme stammen unter anderem von der Covid-Pandemie, vom Klimawandel und von dem strengen Sanktionsregime der USA.
Und vom Sozialismus! Nicht vergessen!)
Mir ist wichtig, dass wir uns in der Diskussion über Kuba daran erinnern, dass viele Faktoren und Gründe eine Situation bedingen.
Beifall des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wäre falsch von uns, nur ein Ereignis in den Blick zu nehmen und die Debatte damit in eine Richtung zu lenken.
Wer sich den Antrag der CDU/CSU genauer anschaut, bemerkt, dass das Wort „Frau“ relativ selten vorkommt. – Keine Sorge, es folgt jetzt hier keine sprachliche Analyse des Antrags. Aber gerade angesichts dessen, dass die Frauenbewegungen in Lateinamerika so präsent sind und schon so viel bewegt haben, fällt es doch auf, dass die CDU/CSU-Fraktion in ihren Forderungen kein einziges Mal auf die kubanischen Frauen eingeht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Kein Wort zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen!)
Wer übrigens genauso wenig erwähnt wird – um es ganz genau zu sagen: gar nicht –, sind die queeren Menschen. Dabei hat Kuba vor Kurzem ein neues Familiengesetz formuliert, über das schon bald abgestimmt werden soll; wenn mich nicht alles täuscht, noch diese Woche. Dieses neue Gesetz könnte auch die Lage der LGBTQI+-Gemeinschaft in Kuba verbessern. Bis zur wirklichen Gleichstellung ist es natürlich noch ein weiter Weg; aber es ist ein Anfang, und der sollte von uns nicht ignoriert werden.
Im Antrag der Union werden Aspekte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit erwähnt.
Das alles sind Aspekte, die unsere Koalition ohne Frage unterstützt.
Das sind Menschenrechte!)
Aber gerade wir, mit unserer Bundesregierung, die eine feministische Außenpolitik verfolgt,
können keinen Antrag annehmen, der solche Lücken bezüglich mancher Bevölkerungsgruppen aufweist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das sind Menschenrechte!)
Nun komme ich zu einem Teil, über den Sie, liebe CDU/CSU, sich freuen dürfen. Denn vielen Ihrer Forderungen kommen wir schon nach.
Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel wiederholt dafür eingesetzt, dass politische Gefangene freigelassen werden. In Kuba arbeiten die deutsche Botschaft und deren Mitarbeiter/-innen unermüdlich an einer guten Beziehung zwischen unseren beiden Staaten.
Vor Ort fordert die Botschaft, dass politische Gerichtsprozesse durch Diplomatinnen und Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden. So war es zum Beispiel bei José Daniel García und Luis Manuel Otero Alcántara der Fall; sie sind bekanntlich wichtige Stimmen in der Opposition. Auch der von Ihnen erwähnte deutsch-kubanische Doppelstaatler Luis Frómeta Compte wird von unserer Botschaft und vom Konsularischen Dienst in seinem Gerichtsprozess unterstützt.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem eine genauere Analyse von Kubas Menschenrechtslage innerhalb der Vereinten Nationen. Sie wissen wahrscheinlich, dass Kuba im März 2023 Teil des Universal Periodic Review der Vereinten Nationen sein wird.
In diesem Verfahren nimmt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die komplette Menschenrechtslage eines Landes genau unter die Lupe, und zwar vor den Augen der internationalen Gemeinschaft.
Das steht in dem Antrag drin!)
Auch auf europäischer Ebene passiert schon einiges. Gemäß dem EU‑Partnerschafts- und Kooperationsabkommen setzt sich Deutschland seit 2016 beständig für eine verbesserte Menschenrechtslage in Kuba ein.
Zudem fordert der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Kuba öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
Liebe CDU/CSU-Fraktion, Sie merken wahrscheinlich selber, dass wir die meisten Ihrer Forderungen bereits aktiv umsetzen.
Nein, das ist nicht so! Sind nur Worte!)
Ein größeres Lob für unsere Regierung können wir uns gar nicht wünschen.
Ich finde das Grinsen angesichts der Lage unpassend!)
Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses ist es mir natürlich wichtig, dass in jedem Land die Menschenrechte geachtet werden. Gleichwohl wollen wir nicht mit dem gehobenen Zeigefinger daherkommen.
Dumme Partei! Kuba-Romantik, während andere im Knast sitzen!)
Wir wollen unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien der Region Lateinamerika und Karibik stärken. So steht es in unserem Koalitionsvertrag. Außerdem steht da, wir wollen „die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen … stärken“.
Die Bundesregierung setzt die Lateinamerika- und Karibik-Initiative der vorigen Regierung fort, und sie sieht die Staaten der Region weiterhin als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Unterstützung geben und Kuba auf einem demokratischen Weg begleiten.
Ich fasse zusammen: Der Antrag der CDU/CSU enthält viele Punkte, die wir bereits umsetzen. Wir erkennen, dass die Union sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen möchte.
Ist ja rührend, wenn Sie es schon nicht machen!)
Bezüglich Frauenrechten oder Queerenrechten bleiben Sie aber deutlich hinter unserem Ansatz zurück. Wir lehnen den Antrag ab.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jürgen Braun spricht für die AfD.
Beifall bei der AfD)