Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Russlands Krieg gegen die Ukraine ist falsch; er ist völkerrechtswidrig, und Putin führt ihn zynisch und grausam. Die Teilmobilmachung gestern zeigt, dass Präsident Putin nicht davor zurückscheut, junge Männer aus ihren Familien zu reißen und sie in seinen Krieg und in den Tod zu schicken. Wer macht so etwas? Liebe Menschen in Russland, bitte sehen Sie klar, was hier geschieht.

Wir sprechen hier über Sanktionen, zum Beispiel diejenigen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Reaktion auf Putins Krieg. Sanktionen wirken. Die Weltbank und der IWF prognostizieren für Russland für dieses Jahr einen Rückgang des russischen GDP von zwischen 6 und 11 Prozent, einen Rückgang der Exporte aus Russland um 30 Prozent, eine Inflationsrate in Russland von über 20 Prozent. Sanktionen wirken. Und sie schaden vor allem Russland.

Lassen Sie uns nicht russischen Narrativen und den Desinformationen aufsitzen – die Trollarmeen und ihre willigen Vollstrecker verbreiten –, dass die Sanktionen vor allem uns schadeten. Dass die Energiepreise bei uns hoch sind, ist nicht die Folge der Sanktionen, sondern die Folge von Putins hybrider Kriegsführung, die bei uns auf eine unzulängliche Energiepolitik der letzten Jahre gestoßen ist.

Sanktionen sind ein Baustein der gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – auf die unabhängige Ukraine. Die EU, Seite an Seite mit den USA, Großbritannien und weiteren Verbündeten, unternimmt alles in diesem hybriden Konflikt, um Russland in die Schranken zu weisen; denn das ist die Sprache, mit der auch Russland mit uns kommuniziert.

Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit Hard Power in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, und darunter fallen auch Panzer. Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit glaubwürdiger Abschreckung. Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit einem beschleunigten Aufbau von energie-, rohstoff- und industriepolitischer Resilienz in der EU. Ein starkes und geeintes Europa ist das, was uns jetzt durch diese Krise und in die Zukunft tragen wird.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass der Strafrahmen für die Umgehung von Sanktionen EU-weit vereinheitlicht wird. Wir alle sollten dieses Gesetzgebungsprojekt jetzt klar und aus Überzeugung unterstützen.

Denn Sanktionen wirken, und sie wirken vor allem dann, wenn alle beteiligten Staaten mit gleicher Stringenz mitmachen.

Dass Finanzminister Christian Lindner eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität einrichten will, ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehung. Auch hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert.

Es ist darüber hinaus richtig und wichtig, die Durchsetzung des Sanktionsregimes innerhalb der EU zu vereinheitlichen und es noch schlagkräftiger zu machen. In der Frage der gemeinsamen Haltung gegenüber Russland wie auch in grundsätzlichen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie brauchen wir innerhalb der EU Einheitlichkeit und strategische Geschlossenheit. Hier darf es keine Rabatte und unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben. Auch deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf unterstützen.

Sanktionen wirken. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – And Mister Putin: Stop this war! Njet wojne!

Danke.