Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es der CDU/CSU darum, an die von den USA geführten ukrainischen Streitkräfte schwere deutsche Waffen zu liefern,
Das ist schon mal falsch!)
mit dem Ziel, die russische Armee entscheidend zu schwächen, um die NATO-Osterweiterung in der Ukraine später bis an die russische Grenze vorantreiben zu können.
Nach dem von den USA gesteuerten und finanzierten Euro-Maidan-Putsch 2014
Uijuijui!)
haben die USA – das ist die Aussage von Frau Nuland – die Ukraine unter Poroschenko systematisch aufgerüstet und seit neun Jahren auf NATO-Standard gebracht.
Haben Sie sich schon teilmobilisiert?)
Ukrainische Offiziere mussten Englisch lernen und stehen letztlich unter amerikanischem Kommando.
Was hören Sie denn für Nachrichten?)
Sogar Orden wurden vom Oberbefehlshaber der US Army in Europe vor Kurzem an ukrainische Soldaten verliehen.
Was man heutzutage an Schwachsinn sagen darf in diesem Hause!)
Das Ziel war ganz offensichtlich, das Minsk-II-Abkommen rückabzuwickeln und die Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland.
Er ist bei der AfD rausgeflogen, und das zu Recht!)
Und in diesem Krieg sollen nach dem Willen der Union, der Grünen und von Frau Strack-Zimmermann wieder deutsche Panzer rollen. – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Herr Kollege Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sollen den Ausschlag für den Sieg der Ukraine über Russland geben.
Sie haben noch einen Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Der eine Satz ist: Wir brauchen Verhandlungen, statt Waffen zu liefern. Wir wollen uns durch niemanden, auch nicht durch Sie, in einen dritten Weltkrieg hineinziehen lassen.
Respekt, wenn – –
Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Jetzt habe ich mein Wort wieder. Ich hatte mir gerade selbst auch das Wort entzogen.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)