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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Strack-Zimmermann, ich weiß nicht, wen Sie mit der soldatischen Hose gemeint haben; aber das Thema ist ehrlicherweise viel zu ernst.
Gerade weil es so ernst ist, Herr Hahn!)
Eines muss uns doch klar sein: Wenn sich Putin durchsetzt, ist kein friedliches, kein freiheitliches Leben in Wohlstand in Europa möglich.
Da sind wir völlig bei Ihnen!
Da gibt es keinen Dissens hier!)
Das muss uns klar sein, und das sollte auch Ihnen klar sein. Deswegen ringen wir darum, in welchem Umfang wir der Ukraine helfen.
Beifall bei der CDU/CSU
Das sollten wir wirklich zusammen tun!)
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es – das muss klar sein – nicht nur um die Menschen und das Land Ukraine, sondern auch um unsere Werte und unsere Interessen. Deshalb sind wir gerade nach der angekündigten Teilmobilmachung davon überzeugt, dass wir eine Generalmobilmachung der Unterstützung für die Ukraine brauchen, und zwar genau jetzt. Deswegen stellen wir diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Kanzler hat mit Blick auf die Erfolge, die die Ukraine in der Vergangenheit errungen hat, selber gesagt: Gerade die Waffen, die geliefert wurden, haben einen Unterschied gemacht. – Na also. Um diese Erfolge zu manifestieren, sollten wir jetzt weiter liefern und endlich auch Waffensysteme liefern, die die Ukraine bereits direkt nach Kriegsbeginn angefordert hat. Das sind beispielsweise die Schützenpanzer Marder und die Kampfpanzer Leopard 1.
Frau Kollegin Heinrich, Sie haben aufgezählt, wie viel schon geliefert wurde. Wir bestreiten nicht, dass das, was Sie aufgezählt haben, auch geliefert wurde. Wir bestreiten auch nicht, dass das schon eine ganze Menge ist. Aber ich bestreite eines – und ich kann Ihnen nur raten, sich mal mit der Statistik zu beschäftigen –: Gemessen am BIP ist Deutschland die Nummer 18 der Welt bei der Unterstützung der Ukraine und nicht die Nummer 3, wie Sie es beschreiben. Es gibt Länder, die sich, wenn Sie so wollen, komplett blankmachen, obwohl sie eine direkte Grenze zur Russischen Föderation haben, wie Estland, weil auch sie davon überzeugt sind, dass jetzt der Zeitpunkt ist, die Ukraine verstärkt zu unterstützen, damit Putin keinen Erfolg hat.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben hier in einer leicht selbstgefälligen Art, wenn ich das so sagen darf, die Unterstützungsleistungen aufgezählt. Zur Komplettierung möchte ich sagen: Das war immer nur möglich, wenn ein entsprechender Druck entstanden ist, Druck vonseiten der Bündnispartner und Druck durch das Parlament.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich erinnere daran: Vor der ersten Sitzung in Ramstein haben Sie gesagt: Wir liefern gar keine schweren Waffen. – Dann haben Sie auf einmal den Gepard-Panzer ausgepackt, weil Sie, Frau Bundesministerin, definiert haben, das sei kein Panzer. Genauso war es bei den Dingos. Der Bundeskanzler hat gesagt: Dingos können wir auf keinen Fall liefern, das ist nicht möglich. – Auf einmal standen bei der zweiten Sitzung in Ramstein 50 Dingos zur Verfügung.
Fakt ist: Die Ukraine braucht mehr, und wir können mehr liefern. Deswegen müssen wir das auch tun.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zu dem Argument „keine Alleingänge“, das Sie, Frau Heinrich, auch gebracht haben, kann ich nur sagen: Es gibt diese offiziellen Absprachen nicht.
Gibt’s nicht! Freie Erfindung!)
Falls es diese Absprachen gibt, dann frage ich: Mit wem denn? – Sie haben drei Hauptstädte aufgeführt und gesagt, Sie würden nur mit Vertretern dieser Länder sprechen.
Das habe ich nicht gesagt!)
Ich kann nur sagen: Das Bündnis besteht aus mehr Partnern. Das Baltikum gehört auch dazu.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das sind alles Ausflüchte und Ausreden.
Lieber Kollege Nouripour, Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als die Ablehnung dieses Antrags damit zu begründen, dass wir heute in der Energiedebatte und bei einer Debatte im Haushaltsausschuss zu einem völlig anderen Thema nicht einer Meinung waren.
Sie, Frau Strack Zimmermann haben gesagt, weil wir 16 Jahre regiert haben, könnten Sie diesem Antrag, der mit den letzten 16 Jahren nichts zu tun hat, nicht zustimmen. Das ist wirklich armselig. Das sind Ausreden.
Beifall bei der CDU/CSU
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Bringen Sie Ihren Bundeskanzler und diese Bundesregierung endlich dazu, die Ukraine vollständig mit Waffen zu beliefern, so wie wir es können!
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Robert Farle.