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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Flakpanzer Gepard, 10 Panzerhaubitzen 2000, 3 Mehrfachraketenwerfer Mars II, 2 700 Fliegerfäuste Strela, 21,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition und 100 000 Handgranaten wurden aus Deutschland geliefert. Diese Aufzählung ließe sich mit insgesamt 61 Einträgen fortsetzen; das mache ich aber nicht. Damit arbeitet die ukrainische Armee, und damit konnte sie jüngst große Gebiete zurückerobern. Dabei war sie offensichtlich so erfolgreich, dass Putin sich zur Teilmobilisierung und zu überhasteten Referenden gezwungen sieht. Die Lieferung von 4 weiteren Panzerhaubitzen 2000, 50 Dingo-Fahrzeugen und 16 Brückenlegepanzern wird neben vielem mehr gerade vorbereitet und durchgeführt.
Von der CDU/CSU-Fraktion, Herr Wadephul, werden diese Lieferungen als „Almosen“ bezeichnet.
Zuruf von der SPD: Das ist doch absurd!)
Und das hat mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Zurückzuweisen ist das vor allen Dingen deshalb, weil wir modernstes Gerät liefern und liefern werden, und das wissen Sie auch. Die Ukraine selbst bestätigt, dass deutsche Waffen für die Erfolge maßgeblich waren. Vielleicht sollten Sie sich in der eigenen Fraktion auch einmal fragen, weshalb Sie diesen wichtigen deutschen Beitrag entgegen der Einschätzung der Ukraine ständig klein- und schlechtreden wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland liefert. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich sind wir der größte Waffenlieferant der Ukraine,
und wir sind der größte Lieferant innerhalb der EU.
Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)
Das ist doch die europäische Führungsrolle, die Sie einfordern. Was dabei besonders wichtig ist – deshalb habe ich die USA, Großbritannien und die EU hier genannt –: Deutschland liefert im Verbund mit unseren westlichen Partnern. Wenn die Union so laut nach Kampfpanzern ruft, dann ruft sie in Wirklichkeit nach einem deutschen Alleingang und eben nicht nach einer Initiative; denn weder die Amerikaner noch die Franzosen haben bisher erkennen lassen, dass sie Kampfpanzer westlicher Bauart liefern wollen.
Zuruf von der CDU/CSU: Spanien!)
Olaf Scholz hat seit Beginn dieses Krieges deutlich gemacht, dass er stets im Verbund mit den westlichen Partnern handeln wird. Wir stehen gemeinsam fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass sich die Ukraine gegen den Verbrecher Putin verteidigen kann und bestehen wird. Der Kurs der Bundesregierung ist genau das, was Sie in der Union vermissen lassen: besonnen, klar und weitsichtig.
Beifall bei der SPD
Sehen das FDP und Grüne auch so?)
Die Regierung ist sich hier einig. Christian Lindner hat dazu gesagt: Wir machen alles abgestimmt mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten, vor allem auch den USA. Auch die Außenministerin
Nee! Die hat Kampfpanzer verlangt!)
hat vor Alleingängen bei der Lieferung von Kampfpanzern gewarnt. Sie hat gesagt, dass wir diesen Schritt nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern gehen können. Übrigens unterstützen auch die Bürgerinnen und Bürger diesen Kurs. Laut einer neuen forsa-Umfrage stimmt die Mehrheit der Deutschen der Linie der Bundesregierung zu, auch und gerade im Hinblick auf Kampfpanzer.
Beifall bei der SPD
Woher haben Sie denn das? Märchenerzählung!)
Ich halte fest: Wir werden weiter liefern. Und ich möchte drei Prinzipien nennen, nach denen wir liefern werden und auch schon geliefert haben. Erstens: immer mit der Besonnenheit, nicht selbst in den Krieg einzutreten. Zweitens: immer mit der Maßgabe, dass die Fähigkeit der Bundeswehr zur Bündnis- und Landesverteidigung gegeben sein muss. Drittens. Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Herr Wadephul, Sie haben den Antrag erwähnt, den wir Ende April gemeinsam verabschiedet haben. Kommt Ihnen der dritte Punkt da nicht bekannt vor? Wir haben ihn in diesem Haus verabschiedet, gemeinsam. Wir hatten uns auf die umfassende Unterstützung der Ukraine geeinigt. Sie haben das seitens CDU und CSU so mitgetragen
und auch betont, dass wir uns dabei mit unseren Partnern abstimmen. Und genau das machen wir. Die Ansprechpartner von Olaf Scholz sitzen in Paris, in Brüssel und in Washington, im Weißen Haus.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Haben Sie mal gelesen, was die US-Botschaft geschrieben hat?)
– Ich sagte: Weißes Haus.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines darf hier nicht fehlen: Bei all dem Leid, bei all der Zerstörung erreichen uns gute Nachrichten – soweit man dies als gut bezeichnen kann in einem Krieg – aus der Ukraine. Mit bewundernswertem Kampfgeist, mit viel Mut, mit militärischem Geschick und eben auch mit deutschen Waffen ist es der ukrainischen Armee gelungen, große Gebiete im Osten des Landes zu befreien. Den Ukrainerinnen und Ukrainern gebührt unser höchster Respekt für diese Leistung. Wir werden sie dabei weiter tatkräftig unterstützen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)