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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Trotz der schwierigen Situation sollten wir die wichtigen Erfolge, die wir schon erreicht haben, nicht kleinreden. Die Gasspeicher in Deutschland sind schon zu über 90 Prozent gefüllt, das im September. Das schafft uns eine gute Ausgangslage, um sicher durch den Winter zu kommen. Auch die Stromversorgung ist – mit entsprechenden Anstrengungen – schon gesichert; das hat der Stresstest bewiesen. Die Opposition will Angst schüren und die Menschen verunsichern. Das ist angesichts der Teilmobilmachung, die wir gestern erlebt haben, und der konkreten Sorge vor weiterer Eskalation echt mehr als unangemessen.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
Jetzt schauen Sie sich die aktuelle Lage mal an! Die Gasspeicher sind knüppelvoll, und das, obwohl wir kein Gas mehr aus Russland bekommen und obwohl wir Frankreich helfen, weil Atomkraft Risikotechnik ist, obwohl wir selbst Gas verstromen müssen, weil wir die Kohle nicht die Flüsse heraufbekommen, weil wir zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren Dürre haben. Das ist ein Riesenerfolg, meine Damen und Herren. Es ist ein Erfolg der Regierung, vor allem aber der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, die alle an einem Strang ziehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse [FDP])
Und an die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Jetzt mal ernsthaft, glauben Sie wirklich, das hätte eine unionsgeführte Regierung in der Geschwindigkeit hinbekommen?
Zurufe von der CDU/CSU: Schneller!
Ach, im Leben nicht! Nie!)
Schauen Sie mal nach Bayern: keine Netze, keine Windräder, Isar 2 kaputt, Zögern, Zaudern und Verhindern. Das ist nicht nur unkonstruktiv, sondern das schadet auch unserem Land.
Aber wissen Sie was? Die weitaus meisten Menschen sind sich dieser historischen Situation sehr bewusst. Wir haben einen ausgewachsenen Wirtschaftskrieg, den uns Putin aufzwingt. Wir wollten den nicht führen; aber wir haben nicht vor, ihn zu verlieren. Das sind wir unseren und den Bürgern der Ukraine schuldig, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Versorgungssicherheit von heute ist das Ergebnis von sechs Monaten härtester Arbeit. Gleichzeitig haben wir die Weichen für die Energiezukunft dieses Landes gestellt. Wir gehen hin zu mehr Lieferanten, zu stabiler Versorgung und endlich weg von rohstoffbasierter Energieversorgung; denn Wind und Sonne stellen uns keine Rechnung, die kriegen wir frei Haus.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das alles haben wir in sechs Monaten geschafft.
Und noch mal an die Bürgerinnen und Bürger da draußen: Glauben Sie wirklich, das hätte eine unionsgeführte Regierung in dieser Zeit hinbekommen?
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemals!)
Der Kanzler hat es schon gesagt: Ihre Abwehrkämpfe gegen die Erneuerbaren haben dieses Land nicht nur Milliarden Euro gekostet, die wir jetzt Putin in den Rachen schmeißen, sondern auch Tausende Arbeitsplätze, und zwar ganz konkret: in Rostock, Hamburg, Husum, Bremerhaven.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wegen Ihrer absichtlichen Verhinderung fehlen uns jetzt ganz konkret 11,5 Gigawatt Windkraft und 4 Gigawatt Transportkapazität der Netze von Nord nach Süd.
Jetzt raten Sie einmal, wie groß die Lücke ist, die das Worst-Case-Szenario des Stresstests ergeben hat! Genau: 4,6 Gigawatt. Diese Lücke haben Sie zu verantworten – vielen Dank!
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Jetzt müssen wir ran, müssen aus den bestehenden Systemen alles herausholen, was da ist. Man kann 11 Gigawatt nicht einfach herbeizaubern. Aber wir geben unser Bestes: Wir heben den Biogasdeckel auf; das heißt, unsere Bauern können die Anlagen auf Volllast fahren. Wir heben den Solardeckel auf, sodass die Solaranlagen nicht mehr bei 70 Prozent abgeriegelt werden. Bestehende Windenergieanlagen werden länger laufen können. Und wir stärken das Repowering.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf von der CDU/CSU: Nur Sich-auf-die-Schulter-Klopfen!)
Das Wichtigste aber ist, dass wir die Netzauslastung erhöhen und den Netzausbau erheblich beschleunigen. Denn wir sehen ja, dass nicht nur die Produktion der Energie ein Thema ist, sondern auch der Transport.
Jedes zusätzliche Windrad, jede zusätzliche Kilowattstunde aus Solarenergie und Biogas hilft uns dabei, unsere Gasspeicher zu schonen und die Stromversorgung weiter zu stärken. Allein der Windbooster bringt 2 Terawattstunden – so viel wie ein halbes Atomkraftwerk oder ein ganzes im Streckbetrieb. Das sind die Ressourcen, die wir schon haben, und wir werden noch weiter ausbauen. Wir werden uns nicht zurücklehnen. Jetzt geht es erst richtig los. Aber wir müssen alle zusammenstehen, damit wir die Versorgung hier aufrechterhalten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich freue mich, dass gerade im Klimaausschuss Kolleginnen und Kollegen der Union sitzen, mit denen man gut zusammenarbeiten kann; das ist sehr schön. Aber die Lage ist angespannt. Wir wollen nicht polemisieren. Sie ist angespannt, aber nicht schlimmer, als sie wirklich ist. Die Versorgung ist gesichert. Die Zukunft ist klar. Und am Preis sind wir dran.
An die Adresse der AfD: Ihre Wählerinnen und Wähler tun mir echt leid. Das sind echte Menschen mit echten Problemen. Und was kriegen die von Ihnen? Heiße Luft, Häme und Hetze. Lösungen gibt es bei Ihnen nicht, die gibt es nur bei der Ampel.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dr. Andreas Lenz erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)