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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ein Satz zur AfD
Lassen Sie doch diesen einen Satz aus! Kommt doch eh nichts Gutes bei raus!)
– nein, den einen Satz kriegen Sie jetzt –: Wenn jemand Deutschland mit Nordkorea vergleicht, macht mich das wirklich jedes Mal sprachlos.
Sie hetzen doch nur! Sie sagen nichts Sachliches!)
Was Sie hier tun, ist Hohn und Spott für all diejenigen Menschen, die tatsächlich in ihrem Leben schon einmal um die eigene Freiheit wirklich kämpfen mussten, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist jetzt die dritte Debatte zum Thema Energie in dieser Woche. Ich habe das Gefühl, der Anteil der Debatten, die darauf verwendet wurden, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben, war zu groß. Viele Menschen in diesem Land haben große Sorge, weil die Preise im Energiebereich sehr hoch sind, und viele Menschen machen sich große Sorgen, dass wir im nächsten Winter in eine Energieknappheit reinlaufen könnten. Deswegen haben wir es als unser Ziel ausgegeben, dass wir die Energiesouveränität in diesem Land zurückgewinnen wollen; denn wir sind viel zu sehr in Abhängigkeit geraten. So weit besteht eigentlich – bis auf hier ganz am Rand – gar kein Dissens.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was tun wir jetzt alles, um genau dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen? Den schnellsten Ausbau der Erneuerbaren, den es jemals gab in diesem Land: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Kohlekraftwerke im Umfang von 10 Gigawatt wieder ans Netz bringen, um bis 2024 die nächsten beiden Winter abzusichern: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht. Mindestens zwei und aus unserer Sicht besser drei Kernkraftwerke – ja, auch das bedarf einiger Überwindung, gerade unserer geschätzten Koalitionspartner – werden am Netz bleiben, um auch im Winter und hoffentlich auch im Winter darauf zur Verfügung zu stehen.
Das habe ich schon anders gehört!)
Diese Regierung tut alles, um die Probleme, die uns die Vorgängerregierungen eingebrockt haben, zu lösen und dafür zu sorgen, dass dieses Land sich positiv entwickelt und sich endlich aus den Schlingen der Abhängigkeit des Diktators, dem Sie am rechten Rand noch die Füße küssen, zu befreien.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und wem Sie nicht alles die Füße küssen! Draghi! Von der Leyen!)
Für die Energiepreise ist dabei natürlich entscheidend, dass wir die Mengen ausweiten. Es ist auch entscheidend, dass wir kurzfristig im Gasbereich die Überbietungswettbewerbe, die es innerhalb Europas gibt, beenden. Wir müssen uns klar darüber werden, dass wir es sind, die die Preise treiben. Es war diese Regierung und es war dieses Parlament und es waren die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Ampelregierung, die im März dieses Jahres dafür gesorgt haben, dass die Speicher jetzt so voll sind, wie sie noch nie zu diesem Zeitpunkt waren. Das zeigt: Wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Sie noch damit beschäftigt sind, zu erkennen, was überhaupt die aktuelle Problemlage ist.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte auch sagen, was wir für die Menschen in diesem Land tun, während die Opposition eigentlich den ganzen Tag nur redet und sonst gar nichts beiträgt. Wie gesagt: Ich warte noch auf die erste konstruktive E‑Mail, wo es heißt: Mach doch mal das und das. Tut doch mal das ins Gesetz. – Wir wären uns nicht zu fein dafür. Wir wären uns nicht einmal zu fein dafür, Sie dann noch hier an öffentlicher Stelle dafür zu loben.
Ich sage Ihnen aber auch, was wir für die Menschen in diesem Land schon alles getan haben, was noch wirksam wird.
Erste Maßnahme: Wir haben zum 1. Juli die EEG-Umlage abgeschafft. Das ist die Umlage, die in Ihrer Zeit immer nur gestiegen ist.
Zweite Maßnahme: Wir sorgen in diesem Monat dafür, dass die Energiepreispauschale ausgezahlt wird. Das ist eine Entlastung, die viele Menschen in diesem Monat erreicht.
Das ist faktisch falsch!)
Am Ende dieses Monats wird es ausgezahlt. Sie haben nur darüber gemotzt, wie wir das machen. Ich kann feststellen: In diesem Monat haben die Menschen mehr Geld im Portemonnaie. Damit werden viele Menschen das Geld haben, bevor die erhöhten Stromrechnungen kommen. Das ist eine Regierung, die handelt, und genau deswegen gehen wir diesen Weg weiter.
Dritte Maßnahme: Die Umsatzsteuer auf Gas wird gesenkt. Das ist etwas, was wir Ihnen schon erläutert haben.
Vierte Maßnahme: Der Basisenergiebedarf wird entsprechend weniger besteuert; die EEG-Umlage habe ich Ihnen genannt.
Und die kalte Progression: Etwas, wofür große Teile dieses Hauses lange gekämpft haben, war, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so wichtig ist: Der Staat darf nicht noch Krisenprofiteur sein. Es darf nicht sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt, weil allerorts die Preise steigen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wer hat es denn geschafft, die Menschen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass das Geld, das die Menschen hart erarbeiten, am Ende des Monats auch bei ihnen in der Tasche bleibt? Es war die FDP, die es durchgesetzt hat. Es war die Ampelregierung, die es möglich gemacht hat. Also: Schauen Sie zu, wie man die Menschen in diesem Land richtig entlastet! Bei uns können Sie noch was lernen.
Beifall bei der FDP
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Ein bisschen habe ich ein Déjà-vu. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir das EEG verhandelt. Drei Monate habe ich aus dieser Richtung nichts anderes gehört als: Ah, ihr macht die kleine Wasserkraft kaputt, gerade in Süddeutschland. – Das Ergebnis war: Wir haben die kleine Wasserkraft gestärkt.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sorgen dafür, dass die kleine Wasserkraft überall dort, wo es dringend regenerative Grundlast braucht, einen Turbo-Boost bekommt, und das wird sich hier jetzt auch wiederholen. Sehen Sie zu, und lernen Sie!
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf von der AfD: Unglaublich arrogant!)
Für Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.
Beifall bei der LINKEN)